Unregelmäßigkeiten am Finanz-Puls in Cham: Lob für den Kreishaushalt 2026 , aber es braut sich was zusammen
Wer den Puls des Landkreises Cham fühlen will, der kommt um diese Sitzungen nicht herum. Dann geht es um den Haushalt. Das ist wie der Kassensturz in den eigenen vier Wänden: Einnahmen, Ausgaben, Schulden, Investitionen… Der Kreisausschuss hat am Dienstag dem Kreistag ohne Gegenstimme vorgeschlagen, dem 410 Seiten langen Haushalt des Landkreises zuzustimmen.
Landrat Franz Löffler bettete den Landkreis in eine „geopolitisch schwierige Gesamtlage“ ein. Das hat Auswirkungen bis in den Bayerwald, sagt er. Deswegen gilt es, nachhaltig zu wirtschaften. In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten klug und sparsam genutzt worden, sagt der Landrat.
Reformen nötig: „... und die Gesellschaft wird es spüren!“
Der Landkreis hat nur noch zehn Millionen Schulden, rechnet der Landrat vor. Dennoch gibt es Herausforderungen und Ausgabensteigerungen, die der Landkreis nicht zu verantworten hat: Jugendhilfe und Soziale Sicherung sind laut Löffler gesetzliche Vorgaben, mit denen verantwortlich umgegangen werden muss. „Jetzt stehen Reformen an. Wir müssen aber auch standhaft bleiben, wenn es an die Einsparungen geht. Denn die Gesellschaft wird es spüren“, so der Landrat.
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Jeder Haushalt hat eine besondere Prägung, so Löffler. 2026 sei das der kommunale Finanzausgleich, ohne den eine Aufstellung gar nicht möglich gewesen wäre. Der Bund habe die Kosten des Bezirks in einem nie dagewesenen Umfang ausgeglichen. Auch die Förderungen haben sich im Landkreis verbessert und den Haushalt positiv beeinflusst. So ist auch 2026 ein ausgewogenes Zahlenwerk möglich. Deswegen schlägt Löffler eine Senkung der Kreisumlage vor (siehe Info unten).
Der Landkreis investiert insgesamt 63 Millionen Euro. 24,4 Millionen davon der Landkreis selbst, 33,1 Millionen Euro die Digitale Infrastruktur und 5,7 Millionen die Kreiswerke. Damit, so der Landrat, verhält sich der Landkreis weiter antizyklisch.
Haushalt laut CSU: Gut und zukunftssicher
Kreiskämmerer Simon Wagner gab einen Überblick über die Lage der Finanzen mit einem Ausblick auf steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen, aber auch eine insgesamt gute Finanz-Entwicklung des Landkreises und seiner Bürger (siehe Info unten).
CSU-Fraktionssprecher Karl Holmeier fasst zusammen: „Der Haushalt 2026 ist gut, zukunftssicher, nachhaltig und kommunalfreundlich.“ Die Senkung der Bezirksumlage und der Kreisumlage ist seiner Ansicht nach das Wichtigste und wurde nur durch höhere Zuwendungen von Bund und Land erreicht, die in einer nie gekannten Größenordnung erfolgt seien. Der Landkreis liegt auf Platz 23 und 18 bei der Finanzkraft seiner Gemeinden und Bürger und ist laut Holmeier nach der Sanierung der letzten Schulen auf einem aktuellen Stand. Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt im Kreistag zustimmen trotz der neuen Belastungen.
Das teure Gutachten für Kanufahren
Karin Bucher (Freie Wähler), fragte nach den 50 000 Euro für ein Verträglichkeitsgutachten für den Kanubetrieb am Regen: „Warum ist das so teuer und warum brauchen wir das?“
Das Kanufahren im gewerblichen Bereich, antwortet der Landrat, ist nur mit Schifffahrtsgenehmigung durch das staatliche Landratsamt möglich. Dazu muss man beurteilen, wie sich das mit der Ökologie verträgt. Es stellt sich die Frage, ob die Verursacher die Kosten tragen müssen oder der Landkreis einen Teil übernehmen muss, weil Kanufahren ein Teil des Tourismus ist.
Für diese Entscheidung drängt die Zeit, weil die Saison bald beginnt. Eventuell werde es eine prozentuale Entscheidung sein. Zwischen Blaibacher See und Chamerau seien Kosten von 60 000 Euro zu erwarten. Bisher habe man sich mit einem Kurzgutachten beholfen. Es müsse aber damit gerechnet werden, dass die Grundlagen der Entscheidung beklagt werden. „Wenn ich das noch entscheide, dann werde ich mich dafür aussprechen, dass wir einen Teil der Kosten ausgewogen übernehmen“, so Löffler.
Die Sache mit dem Hebesatz
Bucher fragt auch nach dem Hebesatz. Heuer sinkt er, obwohl die Verschuldung steigt und die Einnahmen sinken. „Ist da nicht vorgezeichnet, dass der Hebesatz wieder steigt. Sollten wir heuer nicht den Hebesatz belassen, um den Gemeinden die Steigerung zu ersparen?“, fragt sie.
Landrat Franz Löffler argumentiert mit einem ausgewogenen Umgang. „Man kann nicht alles so genau prognostizieren. Auch nicht den Finanzausgleich. Eine zentrale Frage wird sein, ob der Freistaat erneut 1,3 Milliarden finanzieren kann. Ich hoffe, dass es keine allzu großen Verwerfungen geben wird. Und die investiven Haushaltsansätze sind so gemacht, dass es Haushalts-Ausgabereste geben wird. So gelingt es uns, einen einigermaßen ausgewogenen Ansatz zu erreichen.“ Die Verschuldung – davon geht der Landrat aus – werde zum Großteil heuer nicht greifen. Der Hebesatz müsste auch für das nächste Jahr Stabilität geben, sagt Löffler.
Höchstes ob der SPD: „Basst scho!“
SPD-Sprecher Wolfgang Kerscher erklärt: „Basst scho – das gilt in Bayern schon als Lob. Ich falle nicht um vor Begeisterung. Ich begrüße die staatliche Zuwendung und die Senkung des Hebesatzes.“ Kerscher leuchtet ein, dass die Kommunen entlastet werden sollen vor dem Hintergrund, dass die Verschuldung wohl nicht so hoch ausfallen wird, wie sie vorgesehen ist. Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind laut Kerscher nachhaltig und der Haushalt zustimmungsfähig.
Für die Grünen erklärte Andrea Leitermann, dass der Rufbus trotz der Kosten eine gute Investition sei. Die Grünen würden dem Haushalt zustimmen.
Max Schmaderer (FW) erklärte, dass das Ziel einer Entlastung der Kommunen erreicht worden ist. „Sonst wären wir in einer Schieflage, in der manches, was dieser Haushalt abbildet, nicht machbar gewesen wäre.“ Als Kommune verwehre man sich aber gleichzeitig gegen eine künftige Erhöhung der Kreisumlage. „Da ist dann der Spielraum des Haushaltes zu nutzen, Herr Kämmerer“, so Schmaderer.
Sparen und Gegensteuern als Vorgaben für Zustimmung
Der FW-Fraktionssprecher erinnerte daran, dass es die Handlungsspielräume nicht gäbe, wenn der Landkreis sich nicht von seinen Krankenhäusern getrennt hätte. „Das Ganze stimmt aber auch bedenklich, wenn man die explodierenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich sieht. Ist das auf Dauer tatsächlich noch finanzierbar? Das ist ein Fass ohne Boden. Da muss gegengesteuert werden, sonst wird es künftig düster.“
Auch der Personalstand ist laut Schmaderer im Landratsamt durch immer mehr Aufgaben gestiegen. Er ist jetzt eingefroren, steigt aber mit den Tarifen: „Wir müssen überlegen, wo wir da in Zukunft einsparen können.“ Die Freien Wähler werden dem Haushalt zustimmen unter der Maxime der Aufgabenreduzierung, der Personaleinsparung und der Hebesatz-Wahrung, kündigt Schmaderer an.
Die Eckdaten des Kreishaushaltes 2026
Der Kreisaussschuss hat den Verwaltungsentwurf des Kreishaushalts 2026 vorberaten und dem Kreistag einstimmig vorgeschlagen, das Zahlenwerk am Freitag zu verabschieden. Darin sind folgende Zahlen enthalten:
Der Ergebnishaushalt verzeichnet 174,5 Millionen Euro an Einnahmen und 177 Millionen an Ausgaben. Das Minus von rund 2,5 Millionen Euro soll durch einen Griff in die Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden. Insgesamt ist laut Landrat Franz Löffler der Hebesatz des Landkreises Cham im Vergleich zu den anderen bayerischen Landkreisen immer noch unterdurchschnittlich. Kämmerer Simon Wagner rechnet den Gemeinden den teilweisen Wegfall der Gewerbesteuer und hohe Schlüsselzuweisungen 2025 gegen.
Der Landkreis will den Hebesatz um 1,10 Prozent auf 45,4 Prozent senken. Der Hebesatz ist die Grundlage für die Bemessung der Zahlungen, die jede der 39 Gemeinden zu leisten hat. Weil die meisten Gemeinden aber 2025 finanzstärker geworden sind, wird die Summe unter dem Strich trotzdem mehr. Aber auch der verbleibende Anteil bei den Gemeinden steigt an. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht aktuell 2,16 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 1,94 Millionen.
Der Hebesatz kann unter anderem gesenkt werden, weil der Bezirk spart, und seinerseits den Hebesatz für die Landkreise senkt. Aber auch dort steigt die Summe der Ausgaben unter dem Strich, weil auch die Landkreise finanzstärker geworden sind. 2025 hat der Landkreis seine Finanzkraft um 13,5 Millionen Euro auf 90 Millionen erhöht. Das hat noch eine Folge: Der Landkreis erhält dadurch weniger Schlüsselzuweisungen durch den Staat, ein Minus von 1,6 Millionen Euro oder 6,5 Prozent.
Der Landkreis profitiert unter anderem von der guten Entwicklung der Steuerkraft seiner Bürger. Sie hat sich seit 2017 von 753 Euro fast verdoppelt auf aktuell 1468 Euro. Der Landkreis hat sich damit unter den 71 bayerischen Landkreisen von Rang 56 auf 23 verbessert. Bei der Umlagekraft stieg der Landkreis von Rang 53 auf 18. Insgesamt steigt die Belastung des Landkreises jedoch unter anderem durch erhöhte Transferleistungen bei der Jugendhilfe (auf 17 Millionen Euro) und bei der Bezirksumlage. Kreiskämmerer Simon Wagner führt auch erhöhte Personalkosten (Tarifsteigerungen machen zum Beispiel 1,6 Millionen Mehrkosten auf insgesamt 36,5 Millionen Euro aus.) sowie steigende Aufwendungen für Energie und Unterhalt an kreiseigenen Gebäuden als zusätzliche Belastungen an.
Im Ausblick auf 2027 rechnet Kämmerer Wagner mit einem Rückgang der Umlagekraft. Das zeichnet sich, so Wagner, durch das sinkende Gewerbesteuer-Aufkommen (minus 9,8 Prozent) und die niedrigeren Schlüsselzuweisungen (minus 3,5 Prozent) aus dem Haushaltsjahr 2025 in den Gemeinden ab.
Die Erhaltung der Bausubstanz kreiseigener Gebäude braucht immer mehr Aufwand. Statt bisher 2,6 sind aktuell 3,2 Millionen Euro nötig. Für den Erhalt der Kreisstraßen sind auch heuer rund 1,7 Millionen Euro vorgesehen.
Die Gesamtverschuldung des Landkreises wird sich 2026 nach dem Haushaltsplan von 10,8 Millionen auf 17,6 Millionen Euro erhöhen. Das ist ein Plus von fast 63 Prozent.Investitionsschwerpunkt bleibt die Bildung. An fünf Schulen im Landkreis wird derzeit gebaut und saniert mit einem Kostenaufwand von mehr als 15 Millionen im Jahr 2026. Die Großprojekte sind die Generalsanierung des Robert-Schuman-Gymnasiums, die Sanierung der Realschule Bad Kötzting und Generalsanierung/Neubau der Berufsschule Furth im Wald. Außerdem schlägt der Bauabschnitt 1 des Landratsamts mit 300 000 Euro (insgesamt 14,3 Millionen) zu Buche. Allein die heuer mit 7,5 Millionen Euro abzuschließende Sanierung des Robert-Schuman-Gymnasiums hat am Ende 35 Millionen Euro gekostet. si