Berlin droht dem ländlichen Raum: CSU-Politiker aus Cham treten gegen Lindner-Pläne an
Dem ländlichen Raum droht Ungemach aus Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf der Suche nach der „Schwarzen Null“ für den nächsten Haushalt eine Kürzung der Kernförderung auf dem flachen Land im Blick. Das hat nun den Chamer MdL Gerhard Hopp und Landrat Franz Löffler mobilisiert, die gegen die Pläne ein Oberpfälzer Bündnis auf die Beine gebracht haben.
Nun gibt es einen Brief an den Bundesfinanzminister und dessen Agrar-Kollegen Cem Özdemir. Angeführt von der Bundestagsabgeordneten Martina Englhardt-Kopf, haben neben Hopp und Löffler auch der Schwandorfer Landrat Ebeling, MdL Alexander Flierl aus Schwandorf, der Chamer Gemeindetagssprecher Michael Multerer und dessen Bezirkssprecher Martin Birner unterschrieben.
Darin erinnern die Politiker der Region an die Versprechungen, die 2018 mit dem Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ verbunden waren. Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 habe sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Ländliche Entwicklung fortzuschreiben und die Mittel dafür kontinuierlich aufzustocken. Nun sei statt einer kontinuierlichen Aufstockung das Gegenteil im Gespräch: dramatische Kürzung.
So träfe es den Landkreis
Was für den Landkreis Cham konkret auf dem Spiel steht, weiß Kurt Hillinger, der Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung in der Oberpfalz aus Tirschenreuth: Im Landkreis Cham laufen derzeit 17 Flurbereinigungsverfahren und 47 Förderprojekte. Das Wichtigste davon heißt „Innen statt Außen“.
Hillinger umschreibt dessen Zweck so: „Kleineren Kommunen, die ohnehin nicht über große Finanzen verfügen, wird mit einer Förderung von 80 Prozent ermöglicht, ihre Ortskerne zu stärken, was wiederum der Zersiedlung in den Außenbereichen entgegenwirkt.“
Weder Hillinger noch Hopp wollen die Pferde scheu machen. Der Haushaltsplan werde im November beschlossen und vorher noch beraten und debattiert. „Wir hoffen, dass wir da noch was aufhalten können“, sagt Hopp. Allerdings wolle man auch rechtzeitig Alarm schlagen und die Folgen klarmachen. Im Landkreis Cham würden die Kürzungen insgesamt 14 Projekte betreffen, die im Zusammenhang mit dem Programm „Innen statt Außen“ gefördert werden.
Sieben davon haben 4,5 Millionen Euro bereits bewilligt. Sie werden auch die Kürzungen überleben. Allerdings bedeutet das für die Kommunen, dass es länger dauert und sie einen Teilbetrag vorfinanzieren müssen. Sieben weitere Projekte sind definitiv dann nicht mehr spruchreif, weil sie noch nicht bewilligt sind. Auch für sie würden 4,5 Millionen Euro benötigt. Hillinger rechnet es für die Oberpfalz vor: „Für heuer habe wir noch 21,5 Millionen. Dann hat es geheißen, dass auch das Land sparen muss und wir haben mit 18 Millionen für die nächsten Jahre weitergerechnet. Jetzt wären es aber nur noch 14 bis 15 Millionen. Das trifft uns hart.“
Hillinger war es auch, der die Landtagsabgeordneten alarmiert hat. Die Einsparungen treffen nämlich nicht nur das genannte Projekt, sondern auch weitere Vorhaben in den Bereichen Hochwasserschutz, Kleinstunternehmer-Förderung, Schaffung grüner Infrastruktur, die Initiative FlurNatur zur Verbesserung der Biodiversität und Abpufferung der Folgen des Klimawandels. „Das alles ist dringend nötig, um negativen Entwicklungen in den ländlichen Räumen entgegenzuwirken“, so der Behördenleiter.
Das Polit-Bündnis aus der Oberpfalz hat den Bundesministern Lindner und Özdemir vorgehalten, dass die Kürzungen ein eklatanter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ländlichen Regionen und Ballungsräumen sei. „Das wäre ein fatales Signal für die Menschen hier! Es wäre ein dramatischer Vertrauensbruch!“, heißt es in dem Brief. Man erwarte eine Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag.
Jeder 3. Förder-Euro im Feuer
Für den Chamer Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp ist es nicht vorstellbar, dass jeder 3. Förder-Euro in den nächsten Jahren fehlen könnte. „Wir haben die Förderung erst 2018 eingeführt. Dann hat es eine Weile gedauert, bis die ersten Projekte gemeldet wurden. Jetzt läuft es, und nun wird es zusammengestrichen“, sagt er. Und: „Das versteht kein Bürger.“