Zwei Milliarden vom Sondervermögen gehen an Bayerns Kommunen – So viel landet in der Region
Deutschlands Brücken bröckeln, das Internet ist vielerorts immer noch langsam, und in so manchem Klassenzimmer tropft es von der Decke, wenn es zu stark regnet. Aber überall fehlt das Geld, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Jetzt ist es bald ein Jahr her, seit Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität durchgesetzt hat. Aber was davon kommt in der südlichen Oberpfalz und in Kelheim an?
500 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren investiert werden. 100 Milliarden gehen direkt an Länder und Kommunen. Im Dezember hat das Bayerische Finanzministerium die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Summen für die Kommunen bekannt gegeben. Die Mediengruppe Bayern hat bei den Landkreisen in der Region und bei der Stadt Regensburg nachgefragt und tatsächlich gibt es schon den ein oder anderen Plan für Investitionen.
15,7 Milliarden für den Freistaat Bayern
15,7 von den 100 Milliarden Euro bekommt Bayern. Für 2026 bis 2029 gibt der Freistaat laut Ministerium 3,9 Milliarden Euro an die Kommunen weiter. Mit 1,9 Milliarden Euro werden bestehende Förderungen aufgestockt und Eigenanteile der Kommunen reduziert. Die restlichen zwei Milliarden Euro werden als pauschales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt. „Dies können die Kommunen flexibel in 2026 oder in den kommenden Jahren abrufen“, sagt Finanzstaatsminister Albert Füracker (CSU).
Von diesem pauschalen Investitionsbudget sollen 57 Prozent an kreisangehörige Gemeinden, 23 Prozent an die kreisfreien Städte und 20 Prozent an die Landkreise fließen. „Die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Ebenen wird jeweils nach Einwohnerzahl erfolgen, gewichtet nach Umlagekraft“, heißt es aus dem Ministerium. Das bedeutet, Kommunen mit niedrigerer eigener finanzieller Leistungsfähigkeit erhalten mehr Mittel.
Abgerufen werden können die Gelder, sobald der Doppelhaushalt 2026/2027 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz verabschiedet wurden. Beides befinde sich gerade im parlamentarischen Verfahren im Landtag. Die Beträge, die das Ministerium veröffentlicht hat, beziehen sich auf die pauschalen Budgets, die den Kommunen voraussichtlich in den Jahren 2026 bis 2029 zustehen.
17,4 Millionen bekommt die Stadt Regensburg.
17,4 Millionen Euro bekommt die Stadt Regensburg. Konkrete Pläne für die Verwendung gibt es aber laut einer Sprecherin hier noch nicht. Die konkrete Zuordnung erfolge„im Rahmen des Vollzugs des Haushalts 2026“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagt: „Das Volumen des zur Abstimmung vorliegenden städtischen Investitionsprogramms beträgt im Zeitraum 2025 bis 2029 rund 835 Millionen Euro. Insofern können aus dem Infrastrukturfonds nur rund zwei Prozent der geplanten investiven Ausgaben der Stadt finanziert werden.“ Die finanziell stark angespannte Lage der bayerischen Haushalte werde sich dadurch alleine nicht lösen lassen.
26,0 Millionen gehen an Kommunen im Kreis Regensburg
26,0 Millionen Euro bekommen die Kommunen im Landkreis Regensburg, 9,1 Millionen gehen zusätzlich direkt an den Landkreis. Laut Landratsamt sollen davon drei Millionen Euro noch in diesem Jahr eingeplant werden, bis 2029 dann jeweils zwei Millionen pro Jahr. Konkrete Pläne für das pauschale Investitionsbudget gibt es noch nicht. Von der erhöhten Gesamtförderung werden laut Sprecher Marcus Dörner aktuell die Schwimmhalle in Regenstauf und die beiden Erweiterungen am Gymnasium in Lappersdorf profitieren. Das Landratsamt geht hier von Zuschüssen in Höhe von zirka 500 000 Euro aus, die in den nächsten zwei bis drei Jahren ausbezahlt werden.
16,3 Millionen bekommen Kommunen im Kreis Cham
16,3 Millionen Euro bekommen die Kommunen im Landkreis Cham, 5,7 Millionen gehen zusätzlich direkt an den Landkreis. Die Mittel sollen laut Landratsamt größtenteils für die beiden anstehenden Großprojekte Generalsanierung beziehungsweise Ersatzneubau der Berufsschule Furth im Wald und Generalsanierung der Realschule Bad Kötzting eingesetzt werden. „Durch die Mittel aus dem Sondervermögen können die Abfinanzierungen verbessert und kommunale Eigenanteile reduziert werden“, sagt Sprecher Fabian Koller.
Die Chamer hoffen auf die versprochene unbürokratische Abwicklung der Förderungen. Für die zusätzlichen Mittel für den kommunalen Hochbau soll demnach kein eigener Antrag notwendig sein und die Gelder aus den pauschalen Investitionsbudgets sollen projektweise abgerufen werden können. Dazu seien nur digitale Meldungen mit den wesentlichen Projektdaten erforderlich.
18,9 Millionen gehen an die Kommunen im Kreis Schwandorf
18,9 Millionen Euro bekommen die Kommunen im Landkreis Schwandorf, 6,6 Millionen gehen zusätzlich direkt an den Landkreis. Konkrete Projekte, bei denen das Geld zum Einsatz kommt, kann das Landratsamt derzeit noch nicht nennen. Landrat Thomas Ebeling (CSU) begrüßt die Summe: „Das geplante Sondervermögen kommt der Realisierung einiger Vorhaben im Landkreis Schwandorf sehr entgegen. Die in Aussicht gestellte Mittelzuweisung wird sich natürlich positiv auf die Finanzen des Landkreises auswirken.“
16,7 Millionen bekommen Kommunen im Kreis Neumarkt
16,7 Millionen Euro bekommen die Kommunen im Landkreis Neumarkt, 5,9 Millionen gehen zusätzlich direkt an den Landkreis. Der Betrag wird laut Landratsamt von 2026 bis 2029 für die Finanzierung von Schul- und Straßenbauprojekten eingeplant. Die Entlastung in diesem Zeitraum bei schon begonnenen und geplanten Schulbaumaßnahmen wird auf drei Millionen Euro geschätzt. „Insgesamt dürfte dieses Sondervermögen für den Landkreis Neumarkt eine finanzielle Entlastung in Höhe von knapp zehn Millionen Euro bringen“, schätzt Sprecher Michael Gottschalk.
16,8 Millionen gehen an die Kommunen im Kreis Kelheim
16,8 Millionen Euro bekommen die Kommunen im Landkreis Kelheim, 5,9 Millionen gehen zusätzlich direkt an den Landkreis. Konkrete Projekte, in die das Geld fließen wird, kann das Landratsamt bisher noch nicht nennen. Aber laut Sprecherin Margarita Limmer werden künftig Schulbaumaßnahmen von den höheren Fördersummen profitieren.