1000-Euro-Bonus: Regensburger Firmen zögern, Gewerkschaft warnt – Wer geht leer aus?
Das klingt doch super: Jeder Beschäftigte kriegt 1000 Euro, um die Folgen des Iran-Krieges ein wenig abzufedern. Die Sache hat allerdings einen Haken. Überweisen müssen das Geld die Arbeitgeber – und die haben noch jede Menge Fragen, wie sich zeigt, wenn man in Regensburger Unternehmen hineinhorcht.
Am Montag traten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD um Kanzler Friedrich Merz vor die Presse und verkündeten den großen Krisen-Wurf: Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate gesenkt – und Arbeitgeber sollen animiert werden, ihren Angestellten 1000 Euro zu zahlen. Steuer- und abgabefrei, wohlgemerkt. Das sorgt nun für scharfe Kritik. Arbeitgeber, Mittelstand und der Steuerzahlerbund laufen Sturm, berichtet etwa die Tagesschau. Auch bei Unternehmen in Regensburg gibt es größere Unsicherheiten.
Einer der größten Arbeitgeber der Region, der Autobauer BMW, gibt sich auf Anfrage betont vorsichtig. Ein Sprecher: „Die BMW Group prüft derzeit die angekündigten gesetzlichen Rahmenbedingungen.“ Die Entgeltstrukturen seien bei der BMW AG weitgehend tariflich geregelt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Belastungen sind die Tarifparteien in der anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gefordert, ein ausgewogenes Gesamtkonzept zu vereinbaren. Diesen Verhandlungen wollen wir nicht vorgreifen.“
Krones, Infineon, Bayernwerk: Arbeitgeber in Regensburg zögern
Auch bei Krones in Neutraubling will man erst einmal abwarten. Sprecher Peter Mörtl teilt mit: „Wir nehmen die aktuellen Diskussionen zur Entlastungsprämie aufmerksam zur Kenntnis.“ Derzeit lägen allerdings noch keine konkreten Informationen zur Ausgestaltung sowie zu den Details durch die Bundesregierung vor. „Daher ist eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich.“ Auch Infineon in Regensburg will erst einmal auf Signale aus Berlin warten, sagt Firmensprecherin Andrea Jakob: „Nach Vorliegen der finalen gesetzlichen Regelungen werden wir diese im Gesamtzusammenhang bewerten.“ Ähnlich verhält es sich beim Bayernwerk. Man bitte um Verständnis, so Sprecher Maximilian Zängl, aber: Auf Basis dessen, was man bislang wisse, könne man noch keine Einschätzung abgeben, ob es für die Beschäftigten 1000 Euro gibt.
Am Universitätsklinikum arbeiten über 5000 Menschen – profitieren sie von dem Bonus? Wohl eher nicht, sagt Sprecher Matthias Dettenhofer. Das Krankenhaus sei im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gebunden. Erst im Februar habe es hier einen neuen Tarifabschluss gegeben, der bis Ende Januar 2028 gilt. „Pläne für eine Bonuszahlung bestehen derzeit nicht, zumal die Ausführungsbestimmungen für die Gewährung einer steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro noch nicht bekannt sind“, sagt Dettenhofer.
Bonus von 1000 Euro? Die Stadt Regensburg wird ihn wohl nicht zahlen
Auch die Stadt Regensburg winkt ab. Sprecherin Katrin Butz sagt: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zahlung einer Entlastungsprämie nicht möglich, da hierfür keine rechtliche Grundlage besteht.“ Die Stadt sei tarifgebunden und müsse sich an Beamtengesetze halten. „Ob und zu welchem Zeitpunkt die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, kann derzeit nicht beurteilt werden.“
Kritik an der Prämie kommt auch von den Gewerkschaften. Rico Irmischer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Regensburg, betont: „Kurzfristig kann eine solche Zahlung insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar helfen. Das gilt aber nur dort, wo Unternehmen diese Prämie tatsächlich auszahlen.“ Aus Sicht der Gewerkschaften sei klar: „Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, werden längst nicht alle Beschäftigten davon profitieren. Realistisch ist, dass vor allem größere, wirtschaftlich starke und tarifgebundene Betriebe einen solchen Bonus zahlen werden.“ In vielen kleinen und mittleren Unternehmen sowie in nicht tarifgebundenen Betrieben werde die Prämie dagegen häufig gar nicht oder nur teilweise ankommen. Eine flächendeckende Entlastung sei so nicht zu erwarten. „Insbesondere die Beschäftigten, die besonders auf Entlastung angewiesen sind, gehen so oft leer aus.“
Wegen 1000-Euro-Bonus: Gewerkschaft geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht
Irmischer kritisiert, dass der erneut „steuer- und sozialversicherungsfrei“ gewährte Bonus gerade jene Beschäftigten erreicht, die besonders von Altersarmut betroffen sind, und betont, dass eine solche kurzfristige Entlastung zwar „im Geldbeutel hilft“, langfristig jedoch die soziale Absicherung schwäche. Nachhaltige Entlastung entstehe aus seiner Sicht „nicht über freiwillige Einmalzahlungen“, sondern durch gute Tarifabschlüsse, dauerhaft höhere Löhne sowie eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik.
Alexander Gröbner, Geschäftsführer von Verdi in der Oberpfalz, sagt: „Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist aus unserer Sicht ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise.“ Insgesamt blieben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig sei. „Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Die Koalition bringe nicht den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird.“
Gröbner kritisiert mangelnde Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern. „Das ist bitter.“ Der Verdi-Geschäftsführer weiter: „Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion.“ Viele Beschäftigte, „deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können“, guckten daher in die Röhre und gingen leer aus. „So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“