Regensburger „Vogelparadies“: Gericht entscheidet über Klage gegen Logistikhallen
Der Unternehmer Ferdinand Schmack will mit seiner Lago-A3-GmbH an der Kremser Straße bei den ehemaligen Schlammteichen der Zuckerfabrik zwei weitere Logistikhallen errichten, der Bund Naturschutz (BN) will das verhindern und das dortige „Vogelparadies“ retten. Knapp ein Jahr, nachdem der BN beim Verwaltungsgerichtshof München Klage gegen die Stadt wegen ihres Bebauungsplans für das Gewerbegebiet einreichte, gibt es einen jetzt einen Verhandlungstermin.
Wie BN-Kreischef Raimund Schoberer mitteilte, ist für 28. April, 10 Uhr, die öffentliche mündliche Verhandlung angesetzt. „Wir werden als Bund Naturschutz in München unsere besten Argumente in die Waagschale werfen, damit die dortige wertvolle Natur vor der Zerstörung durch die geplanten ,Mega-Hallen‘ bewahrt werden kann“, kündigt Schoberer an. Ob bei dem Termin eine Entscheidung fällt, ist laut Gerichtssprecher Felix Nürnberger „nicht sicher“ vorherzusagen.
Derzeit ist der Bebauungsplan „bis zur Entscheidung in der Hauptsache“ außer Vollzug gesetzt, das entschied das Gericht im Januar im Eilverfahren. Aktuell hat Schmack also kein Baurecht für die Erweiterung des Logistikzentrums für Zuliefer-Firmen auf die doppelte Größe; für mehr als 800 Mitarbeiter wäre dann dort Platz. Seit mehr als zehn Jahren plant Schmack diese. Ebenso lang engagiert sich der BN mit vielen Verbänden und Bürgern „für den Erhalt dieses wertvollen Areals“, nicht nur für die Vögel dort, sondern auch für viele andere geschützte Tierarten, wie Schoberer im Januar mitgeteilt hatte. Der zuständige Senat des Gerichts hatte damals die Erfolgsaussichten der Klage als „offen“ beurteilt, wollte aber vor einer weiteren Entscheidung das Gelände in Augenschein nehmen. Das ist inzwischen passiert.
Knapp drei Stunden dauerte der Ortstermin. Schoberer berichtet: Die Richter hätten sich neben dem Hauptgelände auch die Ausgleichsflächen am Hafen und im Landkreis angesehen. Der BN vertritt die Position, dass die Planung für die Industriehallen gegen das Artenschutzrecht verstoße. Das Vorhaben führe zu einer „Verfüllung der Wasserflächen und zu einer Tötung der dort lebenden Tiere“, darunter Erdkröten, die „durch das Bauvorhaben von ihren Laichgewässern abgeschnitten“ würden, so die Argumentation vor Gericht. Die Stadt hielt dagegen, bereits jetzt trage der BN Amphibien über die Kremser Straße. Künftig werde durch Schutzmaßnahmen eine „dauerhafte, wenn auch künstliche Vernetzung der Populationen“ gesichert. Schmack argumentiert zudem, das Naturparadies sei „menschengemacht“. Lago A3 habe durch Bewässerung bedrohte Arten halten können.
Der BN geht auch gegen ein weiteres Vorhaben Schmacks gerichtlich vor. Das gegen den Bebauungsplan für das Gleisdreieck angestrengte Verfahren steht aber noch am Anfang.