Spritpreis-Taskforce macht nach Preisexplosion über Ostern Druck auf Bundesregierung
Kurz vor Ostern traten die Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer bei den Spritpreisen in Kraft. Dann ging das politische Berlin in Urlaub – und musste zusehen, wie die Preise in die Höhe schossen, Tag für Tag. Die Politik wirkte sprach- und machtlos. Die neue Woche bringt deshalb die Debatte über Entlastungen wieder in Schwung.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce der Koalition gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt. „Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen“, sagte Müller der Mediengruppe Bayern.
Die aktuellen Spritpreise können Sie auf unserer Sonderseite nachlesen.
Müller forderte die Bundesregierung auf, nicht länger zu zögern. „Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen.“ Scharfe Kritik übte er an den Konzernen. „Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“
Diesel in einer Woche um 21 Cent teurer geworden
Am Ostermontag verharrten die Preise zwar im Schnitt auf dem Vortagsniveau. Innerhalb einer Woche war etwa Diesel jedoch um 21 Cent teurer geworden. Benzin um 16 Cent. Zusätzliche Staatseinnahmen müssten schnell und gezielt an die Betroffenen zurückgegeben werden, um den Preisschock abzufedern, sagte Müller. „Ebenso klar ist aber auch: Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.“
Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren.Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten. Dabei blickt man nicht nur auf den Spritpreis. Das interne Papier mit den Titel „Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ liegt unserer Zeitung vor. Darin wird deutlich, dass das Haus von Katherina Reiche (CDU) Entlastungsmaßnahmen präferiert, die möglichst zielgenau wirken.
Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher entfalte demnach eine „ungezielte Entlastungswirkung“. Gleiches gelte für eine „Energiepreispauschale“ oder einen „Tankrabatt“. Als „ungezielt“ wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent genannt. Häufig werden nur „Contra“-Argumente aufgeführt, seltener „Pro“-Argumente. Überhaupt kein „Pro“ findet sich in der Analyse für das Aussetzen des CO2-Preises oder der Lkw-Maut sowie einen Preisdeckel auf Sprit. Das alles wird offenbar gar nicht erwogen. Gleiches gilt für die von Sepp Müller angesprochene Senkung der KfZ-Steuer. Das Reiche-Haus hält davon nichts.
Ein Inflationsplus von 2,5 Prozent ist möglich
Man darf davon ausgehen, dass die parallel diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auch nicht im Sinn des Wirtschaftsministeriums ist. Wofür Reiche Sympathie erkennen hat lassen, ist eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Dazu heißt es positiv in dem Strategiepapier. „Gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen“. Befürchtet wird jedoch eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“. Denn nötig wäre ein Gesetzgebungsprozess, der dauert. Zudem wäre die Maßnahme teuer. Das trifft auf fast alles zu. Die Kosten für eine Energiepreispauschale wie es sie 2022 wegen des Ukraine-Kriegs gab, werden auf 20 Milliarden Euro beziffert. Die hat der Finanzminister nicht. Das gesamte Papier wirkt, als wisse man auch nicht recht, was zu tun ist, was helfen könnte. Die Punkte, die gegen einzelne Maßnahmen aufgeführt werden, sind wesentlich umfangreicher als jene, die für etwas ins Feld geführt werden.
Die Ratlosigkeit rührt wohl auch aus der völlig unklaren Entwicklung. Die Erwartung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass der Iran-Krieg im zweiten Halbjahr abkühlt und wieder freier Handel möglich ist, bezeichnet das Ministerium als „aus aktueller Sicht günstiges Szenario“. Ausführlicher dargestellt werden die zum Teil äußerst dramatischen Projektionen der Europäischen Zentralbank. Die spekuliert in einer Berechnung gar mit einem Inflationsplus von 2,5 Prozent im Vergleich zur Dezemberprognose für 2026. Bis dahin müsste die Regierung sich dann doch mal festlegen, was geht und nicht nur, was alles nicht geht.