Neumarkts Kreiskämmerer warnt: Jugendhilfe, Klinikum und Gebäude immer teurer
Am Gründonnerstag tagte der Kreisausschuss im Landratsamt. Eine seiner Aufgaben ist es, Vorlagen zu prüfen, bevor sie im Kreistag entschieden werden. Diesmal ging es um den Haushalt des laufenden Jahres. Kämmerer Markus Mederer wurde deutlich.
„Wir müssen 2026 erneut wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Das Haushaltsvolumen steigt inklusive Abfallwirtschaft um 8,2 Prozent auf 231 Millionen Euro.“ Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Kreisumlage fließe umgehend weiter an den Bezirk. Der größte Ausgabenblock im eigenen Neumarkter Verwaltungshaushalt sei wieder der Bereich Soziales und der „steigt wenig überraschend erneut deutlich an“.
Nach Mehrausgaben von 5,9 Prozent im Jahr 2025, „erleben wir in 2026 einen Anstieg um 6,8 Prozent“. Der erneute Anstieg auf knapp 52 Millionen Euro resultiere vor allem aus der Jugendhilfe, die um 2,1 Millionen auf heuer 14,4 Millionen Euro zulege. Das seien nicht nur finanzielle Sorgen: Hinter den Zahlen stecken immer mehr stationäre Unterbringungen mit therapeutischem Behandlungsbedarf bei betreuten Jugendlichen und jungen Volljährigen.
Landkreis-Gebäude kosten zwei Millionen Euro mehr
Ein großer Batzen im Etat sind auch die Personalkosten. Aber wegen des geringen Stellenzuwachses darf sich der Kämmerer nach wie vor über die niedrigsten Personalkosten aller Oberpfälzer Landkreise freuen. Anders sieht es beim Unterhalt der Gebäude aus: Landratsamt, Schulen, Bauhöfe und die Lupburger Burg. Zusammen mit der dringend nötigen eine runde halbe Million Euro schweren Dachsanierung am Altbau der Wirtschaftsschule kostet ihr Unterhalt rund zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Am Klinikum müssten auch heuer wieder Baukosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro für den neunten Bauabschnitt vorfinanziert werden, erklärte der Kämmerer und ergänzte rund 2,5 Millionen für das Haus der Gesundheit in Parsberg.
Im Gegenzug sei aber in 2026 auch mit Geldrückflüssen vom Klinikum in Höhe von knapp sechs Millionen Euro an Tilgung und gut 1,2 Millionen an Zins zu rechnen, machte Mederer Mut. Im Vergleich zu Kliniken rund um Neumarkt könne man noch zufrieden sein. „Zudem nähern sich die Anzeichen einer positiven Leistungs- und Entgeltentwicklung“, sagte er.
Wir im Landkreis Neumarkt sollten aufgrund unserer soliden Basis mit einem gewissen Optimismus nach vorne schauen.Markus Mederer, Kämmerer Landkreis Neumarkt
Nach einem Einbruch hätten sich die Steuereinnahmen des Landkreises seit 2023 wieder positiv entwickelt. Mederer schlug vor, die Kreisumlage bei 42,8 Prozent zu belassen. „Nur dadurch kann es gelingen, die Zinsbelastung im Rahmen zu halten, was auch im Interesse der kreisangehörigen Gemeinden sein dürfte.“ Der Neumarkter Hebesatz sei damit erneut einer der niedrigsten aller bayerischen Landkreise. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Landkreis in Bayern blieben dadurch rund 15 Millionen Euro mehr in den Gemeindekassen.
Berufsschulbau in Neumarkt wird deutlich teurer als geplant
Die CSU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen versprach Alois Scherer, bevor Alois Karl noch Detailfragen – unter anderem zum Klinikum – stellte. Dort entsteht an der Stelle des ehemaligen Vinzenz-von-Paul-Hauses unter anderem die neue Notfallzentrale. Der Kämmerer kündigte außerdem an, dass die ursprünglich geschätzten Kosten für das Berufsschulzentrum wahrscheinlich deutlich überschritten werden dürften.
„Wir im Landkreis Neumarkt sollten aufgrund unserer soliden Basis mit einem gewissen Optimismus nach vorne schauen“, riet der Kämmerer. Man habe keine strukturelle Verschuldung, keinen nennenswerten Investitionsstau, eine nach wie vor sehr niedrige Kreisumlage, ein funktionierendes Klinikum und noch ein paar Rücklagen.
Beschluss des Neumarkter Kreisausschusses zu Schutzgebieten
• Ablehnung des BUND: Sowohl aus dem Landschaftsschutzgebiet „Gnadenberg“ als auch dem Pendant „Haimbuch-Wallerbuch-Ottenberg“ sollen für Bauzwecke Flächen ohne Ersatz entnommen werden, obwohl die Stellungnahme des Bund Naturschutzes diesen „Verlust eines reizvollen und vielfältigen Landschaftsteils“ ausdrücklich ablehnte.
• Zustimmung im Gremium: Es gebe einfach in Berg keine solchen Ersatz-Flächen, argumentierte die zuständige Naturschutzbehörde. Mit Ausnahme von Ludwig Härteis (ÖDP), der konsequent mit Nein stimmte, folgten am Ende alle Ausschussmitglieder dieser Argumentation.