Mit Blick auf klamme Kassen kommt der ÖPNV im Kreis Kelheim teilweise unter die Räder
Haushaltsdisziplin üben – oder investieren in Nahverkehrs-Angebote? Das beschäftigte Kelheimer Kreispolitiker am Dienstag gleich zwei Mal: beim umstrittenen RVV-Tarif und beim „Land-Kexi“. Beide Abstimmungen fielen eindeutig aus.
Es hätte die Kehrtwende zur Kehrtwende werden sollen: Erst, im Oktober 2024, hatte der Mobilitätsausschuss des Kreistags beschlossen, dass die Tarifausweitung des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV) auf die Donautal-Bahnstrecke zwischen Gundelshausen und Neustadt/D. wieder abgeschafft wird: Das sollte Kosten sparen. Dann beantragten Grüne, ÖDP und zuletzt Landrat Martin Neumeyer selbst, eine Rückkehr ins Tarifgebiet zu prüfen: Das sollte dem Protest Betroffener Rechnung tragen. Nun ist das Thema vertagt.
Online-Petitionen gegen den Ausstieg
Etwa 150- bis 160.000 Euro im Jahr spart sich ab heuer der Landkreis Kelheim, weil seit 1. Januar (bzw. für Studierende zum 1. April) die Zug-Gültigkeit von RVV-Tickets wieder am Sinzinger Bahnhof endet und Kelheim dem RVV deshalb keine Ausgleichsleistungen mehr zahlen muss.
Wegen der klammen Kreisfinanzen hatte dies der Mobilitätsausschuss im Oktober 2024 einstimmig beschlossen, inklusive Landrat Martin Neumeyer. Dagegen hatte sich in den letzten Monaten begleitend zum Wahlkampf starker Protest geregt, u.a. mit zwei Online-Petitionen gegen den Ausstieg. Angesichts dessen „würde ich uns raten und stehe ich voll dahinter, dass wir die Tarifausweitung wieder einführen“, empfahl der scheidende Landrat nun.
Rund 1000 Studierende könnten den RVV nutzen
Möglich wäre dies wäre laut ÖPNV-Stabsstellenleiter Stefan Grüttner frühestens zum 1.1.2027. Und nur „ganz oder gar nicht“, ergänzte er; also nicht etwa für einzelne Passagiergruppen. Bekannt sei, dass es rund 1000 Studierende an den Regensburger Hochschulen gibt, die potenziell den RVV nutzen könnten. Wie viele Studis und andere Fahrgäste das Tarif-Aus tatsächlich betreffe, lasse sich mangels Einzelzählung nicht sagen. Grüttner befand, ein Falsch oder Richtig gebe es nicht bei dem Thema, sondern nur die Entscheidung zwischen der „Haushalts- und der ÖPNV-Brille“.
Kreisrat Dr. Andreas Fischer (SLU) griff umgehend zur Haushaltsbrille. Zwar drohten „Tarif-Wirrwarr und teurere Tickets“. Aber das sei 2024 schon klar gewesen. Den Beschluss nur wegen des Protests zu revidieren, „halte ich für ein verheerendes Signal“; ohne Gegenfinanzierung stimme er nicht zu. Auch Dr. Michael Schöll (FDP) und Georg Bergermeier (AfD) forderten, auf Sparkurs zu bleiben.
Stephan Schweiger (SPD) sah hingegen schon eine Änderung: „Jetzt wissen wir Bescheid“ über die weitreichenden Folgen für die Passagiere. Er wollte daher zurück zum RVV. Das nannte auch Annette Setzensack (ÖDP) „richtig“. Grünen-Vertreter Richard Zieglmeier bewertete das Aus ebenfalls kritisch.
Dagegen sah Christian Schweiger (CSU) die Regensburger Hochschulen in der Pflicht, für ihre Studierenden aus Kelheim günstige ÖPNV-Angebote herauszuhandeln. Er bleibe beim Ja zum Sparbeschluss: Damit streiche man keine Strecke, sondern nur deren „unfaire Subventionierung“.
Schließlich stellte SLU-Rat Andreas Fischer den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema zu vertagen, damit die Verwaltung Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlege. Dem stimmte eine große Mehrheit zu. Die regulär nächste Sitzung des Ausschusses ist im Oktober. Falls dann doch eine Rückkehr beschlossen werde, sei das erst ab 2028 möglich, warnte Stabsstellenleiter Grüttner vorsorglich. Dann müsse man notfalls eben vorher schon einen Termin einschieben, lautete die Replik aus dem Ausschuss.
„Land-Kexi“: SLU-Kritik an einer Fortsetzung bis 2028
Ebenfalls ein Thema im zurückliegenden Wahlkampf war die Frage, wie es mit dem flexiblen Expressbus „Kexi“ weitergehen soll. Zu entscheiden war, ob der auf acht „Cluster“ aufgeteilte „Land-Kexi“ nochmals um zwei Jahre verlängert wird, von Oktober 2026 bis September 2028. Der Vertrag von 2023 und das Förderprogramm sehen so eine Option vor. Allerdings nur unter den vorhandenen Rahmenbedingungen, sagte Stefan Grüttner mit Blick auf Wahlkampf-Forderungen wie der Aufhebung der Cluster-Grenzen.
Eine Neukonzeption des Systems samt neuer Ausschreibung dauere etwa 15 Monate; „und wir wären für drei Jahre raus aus der Förderung“. Ohne Nutzung der Verlängerungsoption müsste der Landkreis zudem den Zuschuss fürs letzte Förder-Jahr zurückzahlen, informierte er.
Da sei es wirtschaftlicher, die beiden Jahre noch anzuhängen, befand Kreisrat Christian Schweiger. Hingegen wollte Andreas Fischer aus dem Land-Kexi aussteigen, denn „das ist eine freiwillige Leistung, und mit 1,7 Millionen Euro auch keine kleine“ – so hoch fällt in den letzten zwei Betriebsjahren voraussichtlich das Defizit aus.
Manfred Jackermeier (CSU) forderte vehement, nicht zur zu verlängern, sondern in dieser Zeit auch das Kexi-System attraktiver zu machen. Freilich sei ÖPNV eine freiwillige Leistung – aber gerade für kleine Orte Teil der Daseinsvorsorge, so der Teugner Bürgermeister. Gerade auch für Jugendliche ohne eigenes Auto, bekräftigte sein Parteikollege Niklas Neumeyer. Landrat Neumeyer ergänzte dies um „Senioren und Familien, die auf ein zweites Auto verzichten wollen oder müssen“. Letztlich stimmten außer SLU-Kreisrat Fischer alle im Ausschuss für die Verlängerung.
Weitere Themen im Ausschuss
Freizeitbus: Die Freizeitbus-Linie 6010 wird auch ab 2027 bis einschließlich 2029 angeboten: Der Ausschuss hat, bei zwei Nein-Stimmen, die Neuausschreibung des Verkehrsvertrags für dieses Angebot von Regensburg über Kelheim und das Altmühltal nach Dollnstein (Kreis Eichstätt) gebilligt, samt Verlängerungsoption bis 2031. Während Andreas Fischer (SLU) die ebenfalls freiwillige Leistung als „touristisch schon bedeutsam“ fortsetzen wollte, sah Stephan Schweiger (SPD) hier Sparpotenzial, denn „irgendwo muss man ja mal anfangen mit sparen“. Georg Bergermeier (AfD) sprach von einer „Spaßbuslinie“, die er ablehne. „Das ist wirklich der falsche Begriff“, ärgerte sich Landrat Neumeyer.
Radwege: Richard Zieglmeier (Grüne) kritisierte in der wohl letzten Ausschusssitzung in „alter“ Besetzung: „In den letzten sechs Jahren hat es einen großen Hype ums autonome Fahren gegeben, aber das Mobilitätskonzept für den Radverkehr wurde nicht weiter behandelt“. Der neue Ausschuss müsse „das Radeln besser und sicherer machen“.