Vor der Wahl zur Stadtspitze: So viel verdient die Regensburger Oberbürgermeisterin
Am Sonntag vor der Stichwahl-Entscheidung im Rennen ums Rathaus: Was genau bekommt denn eigentlich ein Stadtoberhaupt einer Großstadt wie Regensburg? Die Mittelbayerische hat das Einkommen der Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer unter die Lupe genommen. Ab 1. Mai hat sie Anspruch auf Pension. Doch wie viel das ist, das möchte die Stadt lieber nicht verraten.
Am Sonntagabend ist das Rennen um das Regensburger Rathaus entschieden. Dann wissen die Domstädter, wer in den kommenden sechs Jahren im Alten – oder vielleicht sogar im Neuen, wenn der Dienstsitz ins Herz der Verwaltung verlegt würde – Rathaus regiert. Doch neben dem Einfluss und dem Prestige eines solchen Postens stellt sich die Frage: Was genau verdient man denn eigentlich in der Position?
Sicher ist: Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kann am 1. Mai in Pension gehen. Für sie gilt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte. Die Regelungen unterscheiden sich, je nach Mandat oder Amt: Bei Bundestagsabgeordneten beispielsweise gibt es keine Mindest-Mandatszeit. Sie bekommen pro Jahr im Bundestag 2,5 Prozent ihrer monatlichen Abgeordnetendiät. Diese steigt im Juli auf 12.330 Euro.
Pro Jahr im Bundestag bekommt ein Bundestagsabgeordneter also einen Rentenanspruch von etwa 300 Euro. Für vier Jahre im Bundestag ergibt sich ein Pensionsanspruch von 1233 Euro. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener (etwa 4500 Euro brutto) müsste dafür etwa 37 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Bei kommunalen Wahlbeamten wie der Oberbürgermeisterin ist ein Anspruch auf Pension erst nach zehn Dienstjahren erreicht. Da Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bereits seit 2014, zunächst als Bürgermeisterin, und ab 2020 als gewählte Oberbürgermeisterin im Amt ist, hat sie diese Dienstzeit erfüllt. Ihr Pensionsanspruch orientiert sich an der Dienstdauer.
„Der Ruhegehaltssatz, den Frau Maltz-Schwarzfischer erhält, liegt aber voraussichtlich weit unter dem Höchstsatz von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen BezügeAuskunft der Stadt auf eine MZ-Anfrage zum Pensionsanspruch der Noch-OB
Bei Maltz-Schwarzfischer sind es also zwölf Jahre und damit etwa 40 Prozent ihres letzten Gehalts. Da Maltz-Schwarzfischer aber vor ihren Ämtern als Archäologin arbeitete, könnte sie daraus Rentenansprüche haben, was sehr wahrscheinlich ist. Diese werden anteilig mit dem Pensionsanspruch verrechnet. Den Höchstsatz einer Pension für kommunale Wahlbeamte erreicht man nach 24 Jahren.
Ruhegehalt wird nach Dienstjahren berechnet
Zwar könnte nun jeder zum Taschenrechner greifen und sich ausrechnen, was etwa 40 Prozent ihres letzten Einkommens sind. Doch die Stadt verweist auf strenge Regelungen, die natürlich auch für die Oberbürgermeisterin gelten. Wörtlich antwortet eine Sprecherin: „Der Ruhegehaltssatz, den Frau Maltz-Schwarzfischer erhält, liegt aber voraussichtlich weit unter dem Höchstsatz von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge“, denn dieser bemesse sich nach ihren zwölf Dienstjahren, „und unterliegt einem strengen Datenschutz“.
Eingestuft ist die Regensburger Oberbürgermeisterin in der Stufe B8. Das sind derzeit 12.585 Euro. Hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung, die der Stadtrat festlegt. Bei Maltz-Schwarzfischer macht sie knapp 1700 Euro aus, so dass sie insgesamt auf 13.940 Euro im Monat kommt. Doch auch das ist noch nicht alles: Zu den Einkünften von etwa 167.000 Euro kommen noch 31.000 Euro aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten, die sie behalten darf. Die Einkünfte daraus würden sich zwar auf 64.000 Euro belaufen. Doch es gibt eine Höchstgrenze. Von dieser nicht betroffen sind aber nochmals 10.000 Euro für ihre Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des Bayernwerks und kleinere Mitgliedschaften wie etwa im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf. Macht zusammen nochmals etwa 20.000 Euro und summiert sich zu einem Jahres-Brutto von etwa 187.000 Euro.
Hans Schaidinger etwa war 18 Jahre im Amt. In der Stadtspitze sind es drei Spitzenpositionen, die zu vergeben sind. Zum einen das Wahlamt des Oberbürgermeisters, das von den Regensburgern direkt gewählt wird. Es ist mit B8 besoldet. Zum Vergleich: Der Oberbürgermeister von Nürnberg kommt mit B10 auf etwas über 15.000 Euro. Der Oberbürgermeister von München ist in B11 eingeordnet. Dieter Reiter hat bisher einen Beamtensold von 15.800 Euro brutto im Monat bekommen. Ob er diesen weiter erhält, wird sich am Sonntag zeigen. Bürgermeister von kleineren Gemeinden sind finanziell ein wenig schlechter gestellt, allerdings nicht proportional. So erhält beispielsweise der Bürgermeister von Wenzenbach pro Bürger ein bisschen mehr als einen Euro brutto: Dafür, dass Sebastian Koch weitere sechs Jahre die 9000-Einwohner-Gemeinde regiert, das verriet der frühere Finanzbeamte einer Münchner Zeitung, bekommt er knapp 9800 Euro. Allerdings inklusive aller Zuschläge.
Wahlbeamten bleibt mehr vom Bruttolohn übrig
Beamte müssen keine Sozialabgaben abführen. Rechnet man für verheiratete Oberbürgermeister mit gut verdienendem Partner in der Steuerklasse IV das Gehalt aus, so bleiben mit allen Nebeneinkünften etwa 9750 Euro netto. Ein Angestellter würde in derselben Steuerklasse etwa 8800 Euro überwiesen bekommen.
Neben der Position des Oberbürgermeisters werden auch die beiden Ämter als Bürgermeister neu zu vergeben sein. Wer das wird, das entscheidet der Stadtrat. Je nachdem, wer von den beiden Kandidaten die Wahl gewinnt, werden wohl andere Koalitionsmöglichkeiten offen stehen. Derzeit ist es so, dass die zweite Bürgermeisterin mit B6 besoldet ist (das sind etwa 11.000 Euro brutto) und der dritte Bürgermeister mit B5 (10.500 Euro brutto). Auch hier kommen Nebeneinkünfte hinzu.
Übrigens gehört die Stadtspitze keinesfalls zu den Spitzenverdienern im städtischen Reigen. Vielmehr gibt es zahlreiche Geschäftsführer von städtischen Töchtern oder Regiebetrieben, die gehaltsmäßig die Oberbürgermeisterin blass aussehen lassen. Beispiel: Der Stadtwerkechef verdiente etwa im Jahr 2023 über 230.000 Euro. Laut dem Beteiligungsbericht der Stadt stieg das Gehalt des Rewag-Chefs von knapp 200.000 Euro im Jahr 2023 auf knapp 300.000 Euro im Jahr 2024. Spitze sind nach wie vor die drei Sparkassen-Vorstände, die zusammen auf 1,4 Millionen Euro für das Jahr 2024 kamen.