Tank-App-Gründer kritisiert: Spritpreisbremse könnte Benzin und Diesel teurer machen
In der Iran-Krise will die Regierung die Bürger in Deutschland entlasten: Spritpreise sollen nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen – nach dem Vorbild Österreichs. Doch der Gründer einer Tank-App warnt vor einer Illusion der Tankpreisbremse und erklärt, warum Benzin und Diesel dann noch teurer werden könnten.
Die Maßnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll extreme Preissprünge begrenzen und mehr Stabilität an den Zapfsäulen schaffen. Doch genau das könnte nach Einschätzung des Gründers der Tank-App „Clever Tanken“ mit Sitz im mittelfränkischen Heroldsberg bei Nürnberg am Ende ins Gegenteil umschlagen.
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„Eine staatlich verordnete Preisruhe klingt zunächst verbraucherfreundlich. Ökonomisch kann sie jedoch umgekehrte Wirkung entfalten“, teilt Steffen Bock, Gründer und Geschäftsführer von Clever Tanken in einer Pressemitteilung mit. Seine Einschätzung: Wenn Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, werden sie sich bei dieser Erhöhung eher am oberen Ende ihres bisherigen Preisspektrums orientieren. Der Wettbewerb würde zwar ruhiger, aber auch teurer.
Eine staatlich verordnete Preisruhe klingt zunächst verbraucherfreundlich. Ökonomisch kann sie jedoch umgekehrte Wirkung entfaltenSteffen Bock, Gründer und Geschäftsführer von Clever Tanken
Durch die hohe Transparenz der Spritpreise – etwa durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sowie zahlreiche Preisvergleichs-Apps – könnten Tankstellen ihm zufolge künftig sogar weniger Anreiz haben, ihre Preise im Wettbewerb nach unten anzupassen. „Unter diesen Bedingungen könnten sich die Preise eher auf einem relativ hohen Niveau einpendeln“, sagt Bock.
Darum wären vor alle Pendler die Verlierer der Tankpreisbremse
Geht man vom österreichischen Modell aus, das laut Wirtschaftsministerin Reiche als Vorlage dienen soll, dürften Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich – im Nachbarland ist es um 12 Uhr mittags – erhöhen. „Wenn man dieses Modell auf Deutschland überträgt, würden die niedrigsten Preise vermutlich kurz vor diesem Zeitpunkt entstehen“, sagt Bock. Doch genau zu dieser Zeit seien viele Menschen bei der Arbeit oder anderweitig gebunden. Pendler wären dann die Verlierer. Heute hingegen entstehen die günstigsten Preise häufig am Abend – zu einer Zeit, in der deutlich mehr Autofahrer davon profitieren können.
Auch Branchenverbände warnen vor politischen Eingriffen in Spritpreisbildung
Auch die Branchenverbände Bundesverband Freier Tankstellen (BFT), der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) warnen vor politischen Eingriffen in die Preisbildung an Tankstellen. Auch wenn eine solche Maßnahme „verbraucherpolitisch sympathisch“ klinge, sei sie „ökonomisch kontraproduktiv“ und schade am Ende allen Marktteilnehmern.
Die Preisbildung an Tankstellen folge „marktwirtschaftlichen Mechanismen“, erklärten die Verbände. „Wenn sich Einkaufspreise ändern, werde diese Entwicklung auch an der Zapfsäule weitergegeben - nach oben wie nach unten.“ Gerade diese Dynamik sorge dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden könnten.
Erfahrungen zeigten zudem, „dass nach Eingriffen in den freien Markt die Preise dann nicht unbedingt niedriger sind als vorher: Sie schwanken nur weniger“, führten die Verbände aus. Zugleich warnten sie davor, dass starre Preisregeln insbesondere mittelständische Tankstellenbetriebe treffen würden.
Söder: Kartellrecht muss schärfer werden
CSU-Chef Markus Söder forderte indes Tempo bei der Umsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und forderte, das Kartellrecht müsse schärfer werden. „Es reicht aus meiner Sicht nicht, nur zu sagen, man darf nur einmal am Tag erhöhen, weil dann wird das einfach höher erhöht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es müsse auch „gegen mögliche Preisabzocke etwas getan werden“.
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Tankstellenverbands-Sprecher für Regelung wie in Österreich
Tankstellenverbands-Sprecher Herbert Rabl hatte sich bereits vor Reiches Maßnahme gegenüber der Mediengruppe Bayern für eine Regelung wie in Luxemburg und Österreich ausgesprochen. Er bezeichnete das als „eine kluge Initiative, die auch Verbrauchersicherheit herstellen würde.“ Aktuell sei es so, dass die Mineralölkonzerne nach Belieben übers Internet die Preise steuern und der Tankstellenbetreiber durchs Fenster nur zuschauen kann, wie sich die Zahlen an seiner Anzeigetafel ändern.
Das trieb bereits vor der Eskalation des Nahost-Konflikts teils kuriose Blüten: Im Landkreis Passau waren etwa im Dezember vier Tankstellen in einem Umkreis von wenigen Kilometern fast zur selben Zeit auf den gleichen Preis nach oben gegangen. In anderen Nachbarorten war der Sprit zum selben Zeitpunkt rund 20 Cent günstiger.
Welche Erfahrungen machte Österreich mit der Regelung zur Tankpreiserhöhung?
Nur eine Spritpreiserhöhung pro Tag – das ist in Österreich seit 2011 der Fall. Die Regelung habe sich als zweckmäßig und zufriedenstellend erwiesen, hieß es aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium. Sie schaffe Vertrauen beim Verbraucher, der jetzt genau wisse, „dass die Preise am Abend oder am Vormittag billiger sind als kurz nach Mittag“. Das reduziere den Anreiz für Tankstellenbetreiber für dauernde Änderungen in beide Richtungen.