Reiches Eingriff an der Zapfsäule
In der Iran-Krise will die Regierung die Bürger entlasten: Spritpreise sollen nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen. Auch an die Ölreserve geht es ran.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versäumt es, die für Bürgerinnen und Bürger entscheidende Maßnahme angesichts der massiven Preiserhöhungen an der Tankstelle an den Anfang ihres Statements zu stellen. Als „wichtigste Nachricht“ verkündet die CDU-Politikerin am Mittwoch stattdessen: „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert.“ Man verzeichne wegen des Iran-Kriegs „keine Mengenknappheit“, beobachte allerdings „erhebliche Preisausschläge sowie eine Volatilität an den Energiemärkten“.
Das registrieren besonders diejenigen, die in den vergangenen Tagen Tanken mussten. 27,1 Cent pro Liter mehr zahlten etwa Diesel-Fahrer am Dienstag im Vergleich zur Vorwoche, wie der ADAC mitteilte.
Einmal-täglich-Regel soll zügig eingeführt werden
In einer für die Politik durchaus bemerkenswerten Geschwindigkeit reagiert die Bundesregierung nun darauf – mit Maßnahmen, die auch langfristig für mehr Preisstabilität an der Tankstelle sorgen sollen. Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition dürfen Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, erklärt Reiche. Das Modell ist aus Österreich bekannt, wo es seit 2011 in Kraft ist. Die Ministerin möchte es „so rasch wie möglich einführen“.
Zu beobachten sei, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen, wie „eine Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts. Die könnte zur schnellen Umsetzung an ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren angeknüpft werden.
„Inwiefern es dazu überhaupt gesetzliche Änderungen braucht, prüfen wir gerade“, sagte Andreas Lenz (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unserer Zeitung. „Der Gesetzgeber ist aber in der Lage, solche Änderungen sehr schnell umzusetzen.“ Lenz’ Kollege von der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte, dass Reiche den Vorschlag, der ursprünglich von den Sozialdemokraten kam, aufgegriffen hat. „Autofahrerinnen und Autofahrer werden damit vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb komplett auszubremsen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Roloff warnte jedoch, dass die Regelung in der jetzigen Situation nur begrenzt helfe, „denn die Preise sind bereits hoch“. Er forderte weitere Kartellamt-Maßnahmen, „um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu unterbinden“.
Die Regierung prüft laut Reiche in einem weiteren Schritt bereits eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts im Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. „Wenn es Hinweise auf mangelnden Wettbewerb oder missbräuchliche Preisgestaltung gibt, ist das Kartellrecht das richtige Instrument. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Situation ausgenutzt wird, dagegen müsste man vorgehen“, findet auch Lenz.
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Die SPD will deshalb eine Übergewinnsteuer prüfen. „Es darf nicht sein, dass ein paar große Mineralölkonzerne zusätzliche Gewinne aus einer Krisensituation ziehen und die Entlastungen nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“ Das unterstützt auch der Sozialverband Deutschland. „Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen können zusätzliche Preissteigerungen kaum verkraften“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Zeitung. „Der Staat muss hier gezielt unterstützen. Auch eine Übergewinnsteuer sollte geprüft werden.“
Deutschland gibt Teile der Ölreserve frei
Einen solchen Markteingriff sieht Reiche skeptisch. Bisher sehe das Kartellamt keinen „massiven Missbrauch“ im Kraftstoffsektor, sagte sie. Reiche erwartet von den Maßnahmen preisdämpfende Effekte. Hinzu kommt schließlich noch eine dritte Maßnahme: Deutschland plant auf Bitten der Internationalen Energieagentur zusammen mit anderen Staaten Teile der nationalen Ölreserve freizugeben. Dies sei ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen, sagte Reiche. „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise.“