Tankpreiserhöhung: Was das Österreich-Modell für deutsche Autofahrer bedeutet
Nur eine Spritpreiserhöhung pro Tag – das ist in Österreich seit Jahren der Fall. Welche Erfahrungen im Nachbarland damit gemacht wurden und wie die Wiener Regierung nun gedenkt, diese Regelung noch weiter zu verschärfen, im Überblick.
■ Wie bewertet die Regierung in Wien die Preisregelung? Die Regelung habe sich als zweckmäßig und zufriedenstellend erwiesen, hieß es im Herbst aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium. Sie schaffe Vertrauen beim Verbraucher, der jetzt genau wisse, „dass die Preise am Abend oder am Vormittag billiger sind als kurz nach Mittag“. Das reduziere den Anreiz für Tankstellenbetreiber für dauernde Änderungen in beide Richtungen. Die Regelung existiert in Österreich seit 2011.
■ Was sagen Experten? Vor rund einem Jahr hatte sich das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung zum deutschen Kraftstoffmarkt zur Regelung in Österreich geäußert – allerdings ohne klare Tendenz. So gebe es zwar eine Studie, der zufolge das dortige Modell zu Preissenkungen geführt haben könnte. Andere kritischere Betrachtungen teilten aber die Sorge des ADAC, dass die Preise zu Beginn zu hoch angesetzt werden könnten. Zudem sahen Experten die österreichische Regelung, den Preissprung mittags anzusetzen kritisch. Aus ihr ergibt sich, dass Sprit oft kurz vor Mittag am billigsten wäre – zu einer Zeit in der viele Menschen nicht tanken können. In Deutschland ist normalerweise der Abend der günstigste Zeitpunkt, um zu tanken.
■ Wie reagiert Österreich auf die Preissteigerungen in Folge des Iran-Kriegs? Die Koalition in Wien verständigte sich gestern darauf, dass die Spritpreise an Tankstellen künftig nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen. Konkret wurde beschlossen, dass Tankstellen die Spritpreise ab kommender Woche nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag anheben dürfen. Keine Änderungen wird es bei Preissenkungen geben, diese sollen weiterhin jederzeit zulässig sein. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begründete das mit einem besonnenen Handeln statt hektischer Eingriffe. Autofahrerorganisationen bezweifeln aber, ob die Neuregelung Preisanstiege bremsen wird. Die strengere Verordnung ist ein Ausweg aus koalitionsinternen Differenzen über das Vorgehen gegen steigende Treibstoffpreise. Die konservative ÖVP mit Kanzler Christian Stocker wollte eine Preissenkung durch eine Senkung der Steuer auf Treibstoffe erreichten. Die links-orientierte SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler hätte hingegen einen staatlichen verordneten Preisdeckel für Treibstoffe bevorzugt.
■ Was tun andere Länder? Die griechische Regierung hat gestern eine Obergrenze für die Gewinnspanne bei Kraftstoffen angekündigt. Premier Kyriakos Mitsotakis sagte: „Diese (Kriegs)Turbulenzen, dürfen nicht zu überhöhten Aufschlägen oder Spekulationen auf Kosten der Verbraucher führen.“ Raffinerien dürfen bis zum 30. Juni höchstens fünf Cent pro Liter Benzin oder Diesel als Gewinnspanne auf ihre Kosten aufschlagen, Tankstellen zwölf Cent. Kroatien und Ungarn hatten als erste EU-Länder am Montag Preisdeckel eingeführt.
■ Wie reagiert der Öl-Weltmarkt? Die Internationale Energieagentur IEA will als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge strategischer Ölreserven freigeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Noch nie wurde bei einer vorherigen gemeinsamen Aktion so viel Öl aus den Reserven angezapft. Dennoch sind die Ölpreise gestern wieder ein Stück weit gestiegen.