AfD und die Linke sind künftig im Nittenauer Stadtrat: Suche nach Allianzen beginnt
Im Nittenauer Stadtrat steht ein großes Stühlerücken bevor: Alle vier Fraktionen haben in dem 20-köpfigen Gremium je einen Sitz verloren. Dafür werden künftig mit der AfD und der Linken zwei neue Gruppierungen vertreten sein. Wie soll das funktionieren? Dazu gibt es vor allem von der CSU scharfe Töne.
In den nächsten sechs Jahren sind weiterhin die Freien Wähler mit 34,4 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion – allerdings nur noch mit sieben Sitzen, nicht mehr mit acht. FW-Rat Jürgen Hildebrand hat den Wiedereinzug nicht geschafft. „Das gefällt uns natürlich nicht“, sagt Benjamin Boml, FW-Listenführer und wiedergewählter Bürgermeister.
Neues Miteinander als große Herausforderung
Allerdings sei eine solche Entwicklung angesichts der neuen Listen der AfD und der Linken zu erwarten gewesen. Nun müsse man schauen, wie man die künftige Zusammenarbeit mit den anderen Parteien aufbauen könne. Weil hier künftig politisch sehr unterschiedliche Richtungen aufeinanderträfen, werde das Miteinander im Stadtrat sicherlich herausfordernd, so Boml.
Auch habe er große Bedenken bezüglich der drei neuen Stadtratsmitglieder der AfD. „Da kann ich mir nicht vorstellen, dass man hier von Zusammenarbeit sprechen kann. Dafür müssten sie sich schon gewaltig drehen“, sagt der Bürgermeister.
Scharfe Kritik vom CSU-Listenführer
Deutlichere Worte zur Zusammensetzung des neuen Stadtrats findet CSU-Listenführer Albert Meierhofer. Das Ergebnis der Stadtratswahl sei insgesamt nicht erfreulich. „Ich muss sagen: Ich schäme mich für die Nittenauer, dass sie so viel braun gewählt haben“, sagt er. Die drei gewählten Kandidaten der AfD hätten in Nittenau noch nie etwas für das Gemeinwohl getan. Vertreter anderer Parteien, die hier tagein tagaus engagiert seien, seien dagegen nun unberücksichtigt geblieben.
Am Ende verdiene aber der Bürger das Gremium, das er selbst gewählt habe, so Meierhofer. Mit 26,7 Prozent springen für die CSU künftig nur noch fünf Sitze heraus. Er werde sich in den kommenden Tagen mit seinen Parteikollegen zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Als neues Gesicht in der CSU-Fraktion hat Sabine Schindler den Sprung ins Gremium geschafft, für Fraktionssprecher Thomas Hochmuth und Michaela Reisinger dagegen reichten die Stimmen nicht.
SPD will sich nicht einschüchtern lassen
Auch die SPD musste Federn lassen. Mit 13,7 Prozent der Stimmen stehen ihr künftig nicht mehr vier, sondern nur noch drei Sitze zu. Fraktionssprecher Florian Loibl erklärt, man sei dennoch froh über das Ergebnis. Offenbar sei man auch in Nittenau dem bundesweiten SPD-Trend zum Opfer gefallen. „Damit müssen wir umgehen und wir lassen uns nicht einschüchtern“, so Loibl. Nun gelte es, offen in die neue Stadtratsperiode zu gehen und zu schauen, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Eine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD allerdings werde es nicht geben, sagt der SPD-Sprecher.
Enttäuscht vom Wahlergebnis ist Elisabeth Bauer (Grüne), die künftig als Einzelkämpferin im Stadtrat sitzen wird. Ihr bisheriger Mitstreiter Christoph König hat den Wiedereinzug aufgrund des Stimmenanteils der Grünen von lediglich 6,6 Prozent nicht mehr geschafft. „Dieses Ergebnis ist ernüchternd, aber es hatte sich im Vorfeld schon abgezeichnet. Es ist Wählerwille, dass ich jetzt die einzige Grüne bin“, bedauert Bauer.
Das Wohl der Stadt Nittenau im Blick behalten
Die Grüne geht davon aus, dass sich alle neuen Stadträte, wie bislang üblich, zu einer Klausur treffen werden. „Da müssen wir dann schauen, ob wir zusammenkommen oder nicht“, so Bauer. Im Endeffekt gehe es darum, das Wohl der Stadt im Blick zu behalten.
Glücklich mit dem Wahlausgang ist Manfred Preischl, der künftig für die Linke (Stimmenanteil: 2,5 Prozent) im Stadtrat vertreten ist. „Ich bin den Wählern gegenüber sehr dankbar“, sagt er. Nun habe er viele Pläne: Er wolle soziale und grüne Politik miteinander verbinden. „Umwelt ist wichtig, aber das muss auch sozialverträglich geschehen“, sagt Preischl.
Im Gremium ist auch Pragmatismus gefragt
Konkret denkt er an Projekte wie die Angerinsel. Er wolle dafür kämpfen, dass sie ein Erholungsgebiet bleibe. Dabei sei er sich bewusst, dass im Stadtrat hauptsächlich pragmatische Entscheidungen gefragt seien. „Ich bin kein verblendeter Kommunist“, sagt Preischl. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde er nicht aktiv suchen. Falls diese „ausnahmsweise einen guten, vernünftigen Antrag“ stelle, müsse man neu überlegen. „Da will ich mich dann mit den anderen demokratischen Parteien abstimmen“, sagt er.
Gute Stimmung nach der Wahl herrscht bei der Nittenauer AfD, die mit 16,2 Prozent drittstärkste Fraktion wurde. „Wir freuen uns über das Vertrauen der Wähler“, sagt Listenführer Danny Lukas. Die Bürger hätten sich eine zusätzliche politische Stimme im Stadtrat gewünscht. Man freue sich nun auf eine sachliche Zusammenarbeit und wolle gute Oppositionsarbeit betreiben. Unter anderem wolle man den Fokus auf auf solide Stadtfinanzen und den Schutz des Regentals vor Windrädern richten.