CSU hält die Zahl ihrer Sitze, die SPD sackt ab und die AfD ist mit drei Sitzen dabei
Das Ergebnis der Kommunalwahl ist eindeutig. Sieger sind die CSU und die AfD, Verlierer ist die SPD. Nach der Auszählung der Stimmen kommt die CSU auf 27,8 Prozent der Stimmen, die SPD auf nur noch 16,8 Prozent und die AfD auf 14 Prozent, womit sie erstmals in den Neustädter Stadtrat einzieht.
Die Verteilung der Sitze im künftigen Stadtrat: Von den 24 Sitzen im Gremium bekommt die CSU sieben Sitze, die SPD vier und die AfD drei. Alle übrigen Sitze entfallen auf die Landlisten: Wählergemeinschaft Bad Gögging - Eining - Ulrain (WGBGEU) drei Sitze, Wählergemeinschaft Mühlhausen - Geibenstetten (WMG) drei, die Wählergemeinschaft Schwaig (WGS) zwei sowie die Wählergemeinschaften Irnsing (WGI) und Hienheim - Arresting (WGHA) jeweils einen Sitz.
Nach Prozenten gerechnet kommt die CSU auf 27,8 Prozent (38.212 Stimmen), die SPD auf 16,8 Prozent (23.045) und die AfD auf 14 Prozent (19.193). Die WGBGEU erzielte 12,5 Prozent (17.205), die WMG 10,7 Prozent (14.731), die WGS 7,3 Prozent (10.075), die WGI 5,6 Prozent (7695) und die WGHA 5,2 Prozent (7156).
Im Vergleich zur Kommunalwahl vor sechs Jahren ergibt sich, dass die CSU die Zahl ihrer Sitze zwar halten konnte, aber bei der Wählerzustimmung etwas verloren hat. Die CSU kam 2020 auf 29,65 Prozent der Stimmen. Die SPD kam vor sechs Jahren noch auf 24,75 Prozent und büßte damit bei der Wahl am Sonntag 32,5 Prozent der Stimmen ein, was sich auch in der Zahl der Mandate im künftigen Stadtrat niederschlägt: Die SPD wird nur noch mit vier statt mit sechs Mitgliedern im Gremium vertreten sein. Für die AfD gibt es keine Vergleichszahlen, sie war 2020 nicht für die Stadtratswahl in Neustadt a.d. Donau angetreten.
Entsprechend unterschiedlich fielen am Tag nach der Wahl die Reaktionen in den Parteien aus. Bernhard Rieger, Fraktionssprecher der SPD, äußerte sich in einer ersten Reaktion noch zurückhaltend: „Wir müssen das Ganze erst noch bearbeiten und dann Rückschlüsse ziehen, was man künftig besser machen kann.“ Worauf Rieger nachschob, „wir werden unsere Arbeit weiterführen“, um dann deutlich zu sagen: „Ich befürchte, wir werden einen Ausschusssitz verlieren.“ Die Sorge ist nicht unberechtigt, wird doch mit der AfD eine neue Kraft im künftigen Stadtrat vertreten sein, die ebenfalls Ansprüche auf Ausschusssitze erheben wird.
„Ein historischer Tiefstand für die SPD“
Abschließend stellte SPD-Fraktionssprecher Rieger im Gespräch mit dieser Zeitung fest: „Es handelt sich bei diesem Wahlergebnis um einen historischen Tiefstand für die SPD seit der Gebietsreform.“ Tatsächlich war Neustadt a.d. Donau einst eine SPD-Hochburg. Wo die Wähler geblieben sind, ist unklar. Nach verschiedenen Untersuchungen hat die Partei in den letzten Jahren deutlich unter den Arbeitern als ihrer früheren Stammwählerschaft verloren.
Davon könnte die AfD profitiert haben. Harald Eisenknappel, der für die AfD das beste Ergebnis bei der Stadtratswahl einfuhr und insgesamt auf Platz 5 in der Stimmenverteilung landete , sagte am Montag: „Ich bin sehr zufrieden mit unserem Ergebnis. Wir haben aus dem Stand heraus drei Sitze im Stadtrat bekommen. Das ist sehr gut.“ Aus seiner Sicht sei das Ergebnis „erwartbar“ gewesen. „Das Feedback aus der Bevölkerung war während des Wahlkampfs durchaus positiv“, erklärte Eisenknappel. Auch das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr hätte ihn zu der Einschätzung bewogen. „Die Leute sind unzufrieden mit der Stimmung im Land“, fasste der künftige AfD-Stadtrat seine Einschätzungen vom Wahlkampf zusammen. Was die künftige Arbeit im Stadtrat betrifft, wollte er noch nicht viel sagen. „Wir müssen jetzt erstmal Einblick in die Arbeit des Stadtrats bekommen“, sagte Eisenknappel zunächst, um dann jedoch deutlicher zu sagen: „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Wirtschaftsstandort Neustadt mit seinen vielen Industriebetrieben und Arbeitsplätzen.“
Thomas Memmel, am Sonntag als Erster Bürgermeister wiedergewählt, bekannte am Tag nach der Wahl: „Ich freue mich wahnsinnig über unser Ergebnis.“ Das gelte umso mehr, als dass die CSU auf drei altgediente Stadträte in diesem Wahlkampf verzichten musste, die immer auch für viele Stimmen gut gewesen waren. Ursula Brandlmeier, Helmut Hartl und Anton Stadler hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Auch deshalb hatte Memmel nach eigenem Bekunden „Sorge, dass die AfD nicht spurlos an uns vorbei gehen würde“. Tatsächlich sei es aber so nicht gekommen.
Stadtrat steht vor großen Veränderungen
Als Bürgermeister sieht Memmel den Stadtrat mit der Wahl vom Sonntag vor erheblichen Veränderungen. Zehn Personen werden dem Gremium neu angehören. Das sei mehr als ein Drittel des Gremiums. „Es wird spannend, was das für die Diskussionen im Stadtrat bedeutet“, sagt Memmel. Wichtig ist ihm dabei vor allem, dass man sich nicht in Diskussionen verliere, „die nichts mit dem aktuellen Geschehen in der Stadt zu tun haben“.
Dem künftigen Stadtrat werden angehören (In Klammern die Anzahl der Stimmen): Thomas Memmel (CSU, 4142 Stimmen), Roland Artinger (SPD, 3313), Sebastian Mayer (CSU, 3114), Stefan Guttenberger (CSU, 2821), Harald Eisenknappel (AfD, 2747), Martin Walter (AfD, 2746), Kurt Faltermeier (AfD, 2547), Philipp Amesreiter (CSU, 2516), Robert Necker (WGBGEU, 2311), Bernhard Rieger (SPD, 2169), Stefan Wagner (SPD, 2056), Eva-Maria Widmann (CSU, 2052), Karl Zettl (CSU, 1921) Eduard Albrecht (SPD, 1876, Philipp Deiner (CSU, 1748), Gerhard Karrer (WGBGEU, 1617), Konrad Sigl (WMG, 1532) Günter Schweiger (WGS, 1361), Dr. rer. nat. Anja Reitmeier (WMG, 1161), Alexander Sedlmayer (WGBGEU, 1084), Alfred Bogner (WGI, 1040), Anita Jutzas (WMG, 881). Michael Hartl (WGS, 775), Rita Schultes (WGHA, 735).