Ein breites Bündnis demonstriert in Cham gegen die AfD, Hass, Hetze und Extremismus aller Art
„Hier stehe ich nun, ich dummer Abschaum, ich linksgrünlilablassblau versiffte Kommunalpolitikerin, die auch noch toleranzbesoffen ist ...“ So klingt das, wenn sich in Cham eine Claudia Zimmermann mit den Worten vorstellt, die die AfD gegen sie im Netz verwendet hat. Alle Redner der ansonsten am Wahlkampf beteiligten Parteien kennen dieses Problem. Und deswegen wird so mancher an diesem Tag, einen Steinwurf vom AfD-Stand entfernt, etwas deutlicher als man es sonst gewohnt ist.
Hier stehe ich nun, ich dummer Abschaum, ich linksgrünlilablassblau versiffte Kommunalpolitikerin, die auch noch toleranzbesoffen ist ...“ So klingt das, wenn sich eine Claudia Zimmermann mit den Worten vorstellt, die die AfD gegen sie im Netz verwendet hat. Alle Redner der beteiligten Parteien kennen dieses Problem. Und deswegen wird so mancher an diesem Tag, einen Steinwurf vom AfD-Stand entfernt, etwas deutlicher als man es sonst gewohnt ist.
„Die AfD sucht die Spaltung und Sündenböcke“
Rund 300 Menschen sind an diesem Samstag gekommen – da sind sich Polizei und Veranstaltungsleiter Christian Oberthür einig. Sie sind gekommen, um zu trillern, zu singen, zu klatschen und bunt zu sein. Sie sind dem Aufruf des „Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte – Cham gegen Rechts“ gefolgt.
Veranstaltungsleiter ist Christian Oberthür, Landratskandidat der Linken und Sprecher des Bündnisses. Er freut sich, dass so viele Menschen an diesem Tag Gesicht zeigen für eine bunte Gesellschaft und Demokratie, für einen Landkreis, in dem das Ehrenamt noch zählt und das Rückgrat der Gesellschaft bildet. Diese Gesellschaft versucht die AfD zu spalten, sagt Oberthür. Sie sucht Sündenböcke, sät Misstrauen und tut so, als gäbe es einfache Antworten auf komplexe Fragen. „Aber wir wissen: Wer Hass schürt, löst kein einziges Problem. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, schwächt unsere Heimat!“
Vom Nachbarstand der AfD schreit eine Frau hinter einem Plakat ihrer Landratskandidatin: „Ihr könnt nur hier rumstehen, weil wir für euch das Geld verdienen.“ Sie bemüht damit ein altes Vorurteil, das davon ausgeht, dass alle, die gegen die AfD demonstrieren, arbeitslos sind. Die Kandidatin selbst kommt spät und hält eine Zweiminutenrede an die rund 35 Sympathisanten, die aufgrund der schwachen Lautsprecheranlage kaum zu verstehen ist. „Schniedelwutz“ und „bunte Fahnen“ kommen aber vor und „Millionen für Asylbewerber“.
Demo und Infostand sind durch Polizeikräfte aus dem Landkreis und einen Zug der Bereitschaftspolizei aus Weiden abgesichert. Die Polizei hält sich im Hintergrund, braucht nie einzugreifen. „Alles friedlich“, sagt ein Sprecher.
„Wir setzen hier ein Zeichen in Zeiten, die schwieriger geworden sind“, sagt Bündnis-Moderator Achim Deufel. „Die Parteien, die gekommen sind, treten für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit ein – die nicht“, sagt Deufel und deutet auf den AfD-Stand. „Die nähren sich nur von der Unzufriedenheit!“
„Die haben nichts geleistet, keinen Kindergarten gebaut“
Dann spricht Michael Multerer, Landrats-Kandidat der CSU. Ihn hat die AfD als Mann bezeichnet, der noch nie einen eigenen Gedanken gehabt hat. Er erinnert an die Lokalpolitiker aller Parteien, die den Landkreis zu dem gemacht haben, was er ist: „Die da drüben haben gar nichts gemacht, nur alles schlecht“, sagt Multerer. Die AfD hat damit gedroht, den Kreistag aufzumischen. „Warum?“, fragt Multerer. „Die haben nichts geleistet. Die haben keinen Kindergarten gebaut und mussten den Menschen nie sagen, dass die Gebühren steigen, weil eine Kläranlage gebaut werden muss… Die sind nicht die Mehrheit. Die schreien nur lauter.“
MdL Dr. Gerhard Hopp (CSU) erinnert daran, dass das Glück, in einem sicheren Europa zu leben, kein Selbstläufer ist, sondern immer neu erarbeitet werden muss. Die AfD will, so Hopp, die Demokratie im Landkreis zerstören und das nötige Gedankengut in die Köpfe der Menschen bringen. „Wir brauchen aber Menschen, die gestalten und nicht spalten“, so Hopp.
„Die Menschen wollen Lösungen, keine Parolen“
Christian Schindler, Landratskandidat der Freien Wähler, stellt fest: „Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis steht in der Mitte. Sie will keine Spaltung, keine Ideologie, keine lauten Parolen. Sie will Lösungen, Sicherheit und eine lebenswerte Heimat.“
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Alfred Stuiber, Landratskandidat für die FDP, forderte die Menschen auf, direkt mit den Leuten zu reden. Nicht über Social Media. „Wenn uns später einmal einer fragt, wo wir damals waren, dann können wir wenigstens sagen: Wir waren in Cham auf dem Marktplatz!“
Die AfD: Keine Inhalte, steile Thesen, absurde Logik
Für die SPD spricht die Chamer Stadt- und Kreisrätin Claudia Zimmermann. Sie hat in 32 Jahren Kommunalpolitik und Ehrenamt noch keinen Wahlkampf erlebt, in dem derart bewusst gelogen, gehetzt und diffamiert wurde. Auf der verzweifelten Suche nach Inhalten der AfD-Mandatsträger müsse man auf deren steile Thesen zurückgreifen. Nach deren absurder Logik dürfe ein Mensch mit Integrationshintergrund zwar bedienen und pflegen, aber als Stadtrat muss man dann dafür sorgen, dass dessen Kinder nicht mit unseren in Schule und Kindergarten gehen. Die Mitglieder der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, der SPD, hätten Verbot, Folter und KZ überlebt: „Und es spricht viel dafür, dass wir euch auch überleben“, rief Zimmermann zur AfD hinüber.
ÖDP-Stadtrat Florian Gruber greift die AfD-Landratskandidatin direkt an: „Die Devise der Frau Fischer und ihrer Helfer sind tagtäglich Hass und Hetze.“ Erst kürzlich sei wieder eine Chamer Tierärztin falsch beschuldigt worden. „Wir müssen dieser AfD entgegentreten. Am Sonntag wird nicht nur eine Partei gewählt, sondern die Demokratie“, ruft Gruber.
„Mir fanga nommal o, gemeinsam o“, fordert Grünen-Stadtratskandidat Peter Bauernfeind, in einem selbst komponierten Lied. Anschließend stellt er im Duett mit seiner Mitkandidatin Daniela Emberger fest: „Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam. Deswegen stehen wir hier. Nicht aus Empörung, sondern aus der Überzeugung, dass Demokratie von Mitgestaltung und Einmischung lebt“, sagt Emberger. „Wir brauchen die beste Lösung, nicht die lauteste“, so Bauernfeind.
Michaela Heinz, Religionslehrerin am Chamer RSG, kritisierte das Wahlplakat der AfD, das mit den Chamer Kirchtürmen eine Übereinstimmung mit dem christlichen Glauben unterstelle. „Das ist unzutreffend, weil die Politik der AfD unbarmherzig ist“, so Heinz. Stadtratskandidatin Ursula Lethe fährt im Rollstuhl zum Mikrofon und berichtete, dass viele behinderte Senioren Angst davor haben, dass die AfD an die Macht kommt. Angst, ausgeschlossen oder getötet zu werden, wie einst. Elisabeth Schiedermeier ist Mitarbeiterin einer Rehaklinik und erzählt, dass alte Menschen dort Angst haben vor dem, was sie gerade erleben, weil sie es aus der Geschichte kennen. „Wehret den Anfängen“, fordert sie. Stadtratskandidatin Larissa Ukshimi sagt: „Eine starke Gesellschaft funktioniert nur, wenn keiner zurückgelassen wird.“
Warum das Bündnis im Fall der AfD nicht tolerant sein will
Gewerkschafter Marian Janka kritisiert, dass die AfD versucht, sich als Partei des kleinen Mannes darzustellen: „Im Bund stimmt sie dann gegen die Erhöhung des Mindestlohnes und will die Menschen mit einer Privatisierung der Rentenvorsorge alleine lassen.“ Janka warnt davor, dass die rassistischen Pläne der AfD die Gesellschaft kaputtmachen werden, die 400 000 Zuwanderer pro Jahr braucht, damit ihre Wirtschaft läuft.
Sabine Ebert-Hennings, erinnert als Sprecherin des Bündnisses an die Demonstration vor einem Jahr gegen die Veranstaltung der AfD in Warzenried. Es gebe die Befürchtung, dass durch Demos der AfD zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. „Aber was ist die Alternative?“, fragt sie. „Die da drüben stellen sich als politische Alternative dar und sind keine. Wir werden denen gegenüber nicht tolerant sein“, kündigt sie an. Denn Toleranz könne es nur innerhalb eines Rahmens geben, der durch das Grundgesetz vorgegeben sei. Die Maxime „Lasst die doch erst mal machen“ kann deswegen nicht gelten. Als Geschichtslehrerin kennt sie die Folgen, sagt sie.
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Die AfD-Landrats-Kandidatin Fischer wird in den Sozialen Medien behaupten, unter den 35 Leuten am Infostand seien „unzählige Jugendliche gewesen, die Autogramme wollten“ und die Landratskandidaten anderer Parteien seien für „mehr Migration“ gewesen.