„Besorgniserregende Größenordnung“: Wie viele Wohnungen stehen in Regensburg leer?
Das Thema Leerstand beschäftigt Regensburg – und das nicht nur, wenn es um die Kaufhof-Brache am Neupfarrplatz geht. Das wurde bei der großen MZ-Diskussion vor der OB-Wahl deutlich. Eine Altstadt-Bewohnerin schilderte einen interessanten Fall.
Die MZ-Leserin meldete sich zu Wort und sagte, dass laufend Wohnungen in ihrem Quartier in der Altstadt umgebaut und zu teuersten Preisen verkauft werden. Von über 10.000 Euro pro Quadratmeter sprach sie. Aber: „Im ganzen Umkreis stehen Wohnungen leer.“ Manche seien durchaus im Besitz von Menschen. „Die kommen alle zwei Monate, weil sie nach dem Theater nicht nach Cham heimfahren wollen.“ Die MZ-Leserin wollte von den OB-Kandidaten Astrid Freudenstein (CSU), Thomas Burger (SPD), Helene Sigloch (Grüne) und Thomas Thurow (Brücke) wissen, ob es Zahlen gibt, wie viele Wohnungen in Regensburg leer stehen. Darüber hinaus fragte sie danach, wie die Rathaus-Aspiranten gegen das Problem vorgehen wollen. „Es geht nicht immer nur um die Flächen der Bauträger draußen.“
Forderung: Hart gegen spekulativen Leerstand in Regensburg vorgehen
Thurow betonte, dass die Verwaltung in solchen Fällen meist keine Möglichkeit habe, einzugreifen. Die Innenverdichtung falle nicht unter das Baulandmodell. Natürlich wolle man innen verdichten. Die Frage sei nur, wie verträglich das sei. Dabei gehe es um Stellplätze oder das Verschwinden von Grün, führte der Brücke-Kandidat weiter aus. Es gebe zwar eine Zweckentfremdungssatzung, die dafür sorgen solle, dass Leerstände eruiert werden. Bei der Satzung gehe es eben nicht nur um Ferienwohnungen, das komme in der Debatte häufig zu kurz. „Leider sind wir damit nicht weit gekommen.“ Man müsse jedenfalls hart gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Helene Sigloch, OB-Kandidatin der Grünen, sagte mit Bezug auf Ferienwohnungen, dass man in München beispielsweise einen riesigen Aufwand betreibe. „Da gibt es wirklich Leute, die zu Häusern gehen, um zu schauen, ob da so Schlüsselkästen dranhängen.“ Auch Internet-Portale durchforste man dort. „Aber auch die haben weniger Treffen.“ Die Zweckentfremdungssatzung sollte man nach Möglichkeit nachschärfen, damit sie eine abschreckende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus möchte sie eine Wohnraumagentur ins Leben rufen. Diese soll als Vermittlungsstelle dienen.
Kaum genutzte Wohnungen in Regensburg: „Da tut man sich schwer“
Das alles beantwortet allerdings eine Frage nicht: Wie viele Wohnungen stehen in Regensburg leer? SPD-Kandidat Burger betonte, dass das Thema „nicht ganz einfach“ ist. Er kenne durchaus Statistiken. Der Leerstand erreiche „Größenordnungen, die besorgniserregend zu sein scheinen.“ Das brauche der Mietmarkt allerdings ein Stück weit auch, um zu atmen. Aber natürlich gebe es Leerstände, „die so nicht in Ordnung“ seien. Genau dafür gebe es die Zweckentfremdungssatzung. „Ich kenne auch Leute, die haben in Regensburg Wohnungen, weil sie gelegentlich da sind. Die Wohnung wird aber in weiten Teilen nicht genutzt.“ Das sei allerdings kein Leerstand in der eigentlichen Definition. „Da tut man sich dann schwer“, gab Burger zu. „Auch wenn es ein Problem ist.“
Astrid Freudenstein, CSU, gab zu bedenken: „Bevor wir Privatleute piesacken, müssen wir uns den Leerstand in unseren eigenen Reihen anschauen.“ Beispielsweise denke sie an das Hochhaus in der Daimlerstraße, das der Stadt gehört, aber seit Jahren leersteht. Dort plante Sozialbürgermeisterin Freudenstein eine Unterkunft für Obdachlose. „Aber die SPD schmeißt es aus dem Haushalt. So bekämpft man den Leerstand auch nicht.“ Im privaten Bereich werde viel energetisch saniert. „Auch dann kommt es zu Leerstand, wenn man es nicht sofort anpackt.“ Sie habe sich mit einem Zensus-Experten unterhalten, sagte Freudenstein. Quintessenz des Gesprächs: „Es gibt ganz viele Wohnungen in Regensburg, da wohnen keine Menschen.“
Leerstände in Regensburg: Auch andere Parteien fordern strenge Regeln
Auch andere Parteien greifen das Thema Leerstand in ihren Wahlprogrammen auf. Die ÖDP beispielsweise fordert eine Art Leerstandsmelder. „Länger als ein Jahr leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien müssen gemeldet werden.“ Bei Zweckentfremdung prüfe man Abgaben oder Sanktionen – vergleichbar mit der Zweitwohnsitzsteuer bei Nicht-Vermietung. Auch die Linkspartei fordert eine Meldepflicht für Leerstand, verbunden mit Sanktionen. Darüber hinaus will die Partei die Zweckentfremdung von Wohnraum am liebsten gleich ganz verbieten – das gelte etwa für Ferienwohnungen. Die Freien Wähler wollen städtischen Leerstand für kulturelle und künstlerisch temporäre Projekte zur Verfügung stellen, heißt es im Wahlprogramm.