Legt Regensburg Bauturbo ein? Widerstand gegen Pläne wächst – Warnung vor höheren Mieten
Das Thema Bauen bestimmt weiterhin den Wahlkampf in Regensburg. Noch vor dem Urnengang am 8. März will der Stadtrat darüber entscheiden, ob der sogenannte Bauturbo eingelegt wird. Gegen die Pläne regt sich nun massiver Widerstand.
Von einer „Aushöhlung sozialer Baustandards“ ist in einer Pressemitteilung der Grünen zu lesen, die am Mittwoch verschickt wurde. Darin ruft ein Bündnis aus mehreren Parteien und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag (16.30 Uhr) vor dem Rathaus auf. Hintergrund ist eine Debatte, die unlängst im Planungsausschuss geführt wurde.
Worum geht es genau? Die Mehrheit im Ausschuss um CSU, SPD und Brücke votierte dafür, die Hürden für die Anwendung des Bauturbos zu senken. Heißt konkret: Sie wollen, dass es bis zu einer Nettogeschossfläche von 7000 Quadratmetern keinen Bauantrag braucht. Mithin eine Vereinfachung, so zumindest das Kalkül. Erst ab besagter Fläche greift dann das Baulandmodell der Stadt Regensburg. Dieses schreibt vor, dass 40 Prozent der hiesigen Neubauflächen als bezahlbarer Wohnraum genutzt werden sollen. An diesem Modell gibt es massive Kritik von Bauträgern, die in einem offenen Brief offenkundig wurde.
Debatte um Wohnungen in Regensburg: „Wir dürfen nicht den Kopf verlieren“
Damit zur aktuellen Debatte: Schon nach dem Entschluss des Planungsausschusses meldeten sich die Grünen zu Wort. Fraktionschef Daniel Gaittet sprach von einem „Kniefall vor den Bauträgern“. Am kommenden Donnerstag wird sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Im Vorfeld machen die Grünen nun mobil und kündigen eine Demo vor dem Rathaus an. OB-Kandidatin Helene Sigloch wird in einer entsprechenden Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Wir brauchen in Regensburg dringend mehr Wohnraum. Wir dürfen dabei aber nicht den Kopf verlieren. Es ist wichtig, dass nicht irgendwie gebaut wird. Es müssen bezahlbare Wohnungen dabei sein und die Kommune muss weiter die Rahmenbedingungen in der Hand behalten.“
Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Jürgen Mistol spricht gar von einer „Ohrfeige für alle Menschen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind“. Es drohten höhere Mieten, so Mistol. Er erinnert überdies daran, dass CSU, SPD und Brücke mit ihrem Vorschlag deutlich weiter gehen als Planungsreferent Florian Plajer. Der hatte vorgesehen, dass der Turbo bis 2500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche greift. Mistol dazu: „Ich bin froh und dankbar, dass im Bau- und Planungsreferat Menschen tätig sind, die ihre Überzeugungen auch in stürmischen Zeiten nicht über Bord werfen - wie leider so viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat.“
Bündnis stemmt sich gegen den Bauturbo in Regensburg
Neben den Grünen werden am Freitag eine Reihe von weiteren Parteien gegen die Pläne demonstrieren. Darunter etwa die ÖDP. Deren OB-Kandidat Benedikt Suttner lässt sich in der Pressemitteilung wie folgt zitieren: „Von CSU über FW, FDP, CSB und SPD bis zur Brücke will eine Mehrheit im Stadtrat jetzt die Axt an all die städtischen Hebel anlegen, die wir uns in den Jahren nach dem Korruptionsskandal aufgebaut haben. Statt einfach mehr brauchen wir aber sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem bedeutet Bauturbo stets auch Flächenfraß und Biotopvernichtung!“
Mit Volt und der Linkspartei werden auch zwei Gruppierungen vertreten sein, die bislang nicht – oder nicht mehr – im Stadtrat sitzen. Sebastian Wanner (Linke) betont laut Mitteilung: „Die geplante Entscheidung würde vor allem die Bauträger freuen, die damit ungebremst Profite machen können. Das ist ein Freifahrtschein für überhöhte Mieten, geschenkt von Brücke, SPD und Co.“ Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt, ergänzt: „Wenn Sozialquote, Kitaplätze und Grünflächen nur noch bei Großprojekten Pflicht sind, wird aus dem Bauturbo ein Entlastungsprogramm für Bauträger auf Kosten unserer aller Lebensqualität. Damit verliert die Stadt zentrale Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum, soziale Mischung und funktionierende Quartiere zu sichern. Dabei ist es gerade für ein zukunftsfähiges Regensburg wichtig, langfristig zu denken.“ Auch die Ribisl-Partie ist gegen die Pläne.
Gewerkschaft und Forum gegen Armut kritisieren Bauturbo-Pläne in Regensburg
Zudem beteiligen sich zwei Vereine an der Demonstration. Zum einen die Regensburger Eltern, zum anderen das Forum gegen Armut. Letzteres spricht in einer eigenen Pressemitteilung von „Entsetzen“ mit Blick auf die Pläne. „Ohne Not soll das Regensburger Baulandmodell offenbar aus Profitgründen mit dem vorgesehenen Bauturbo praktisch ausgehebelt werden. Es würden damit nach unserer Überzeugung keine bezahlbaren Wohnungen geschaffen.“ Das Baulandmodell beginne erst jetzt zu wirken, schreibt der Vorsitzende Manfred Hellwig. Die Pläne seien „unverantwortlich“. Man fordere alle Stadträte dazu auf, diese Entwicklung unverzüglich zu stoppen. „Ausgerechnet kurz vor der Wahl wird dem Bürger damit eine Entscheidung mit dem Wahlzettel entzogen, da damit Fakten geschaffen würden.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt sich in die Debatte ein. „Eine Abschwächung der Sozialquote bereitet uns große Sorge“, wird der DGB-Kreisvorsitzende Rico Irmischer in einer Pressemitteilung zitiert. Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Regensburg dürften soziale Leitplanken nicht unter dem Vorwand einer Beschleunigung der Bautätigkeit aufgegeben werden. Ein Bauturbo sei nur sinnvoll, wenn dadurch bezahlbare Wohnungen entstünden. „Eine Deregulierung, die nur die Rendite der Bauträger steigert, aber keine soziale Wirkung entfaltet, lehnen wir ab.“
Der Bund Naturschutz warnt in einer Pressemitteilung, dass der Bauturbo zu mehr Flächenversiegelung und einem Verlust an Lebensqualität führen könnte, und fordert angesichts des Klimawandels vorrangig die Umnutzung leerstehender Gebäude sowie bereits versiegelter Flächen statt neuer Baugebiete. Er appelliert an den Stadtrat in Regensburg, die Ausweitung vereinfachter Genehmigungsverfahren abzulehnen und den Bauturbo nur maßvoll sowie mit verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzauflagen anzuwenden.