Von Burglengenfelds Bürgermeisterkandidaten will keiner zum Rotstift greifen
Die Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligen, übertreffen sich gegenseitig mit Ideen für ihr Burglengenfeld. Ob Wohnen und Wirtschaft, Klimaschutz oder Kultur – jeder will nur das Beste. Aber: Ohne Moos nichts los, heißt es im Volksmund. Und das dürfte auch für die ehemalige Herzogsstadt gelten. Deswegen hat die MZ die Bürgermeisterkandidaten von CSU, SPD und BWG mit unangenehmen Fragen zur Finanzsituation konfrontiert.
Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt ein?
Michael Schaller (CSU): Sie ist angespannt, obschon wir seit 2014 den Weg in die Konsolidierung eingeleitet haben. Es ist uns gelungen, den geerbten Rekordschuldenberg von etwa 55 Millionen Euro um circa elf Millionen zu verringern. In den nächsten Jahren muss dennoch verantwortungsvoll gewirtschaftet werden, um die Spielräume zu vergrößern. Umso wichtiger ist, dass meine Fraktion bei der Aufarbeitung des Förderschadens die Schadloshaltung der Stadt ins Zentrum ihrer Anstrengungen stellt.
Martin Antretter (SPD): Im Quervergleich zu anderen Kommunen ist die Lage grundsätzlich gut. Wenn man die Zahlen der Haushalte 2024 bis 2026 betrachtet, war und ist Burglengenfeld in der Lage, die geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. Ebenso ist die Stadt dauerhaft leistungsfähig und kann eingeplante Ausgaben sicherstellen. Die freie Finanzspanne im Vermögensetat ist trotzdem niedrig. Daher sind eine strategische Finanzplanung und Ausgabenkritik weiterhin geboten.
Gregor Glötzl (BWG): In ganz Bayern ist die Finanzierung der Kommunen strukturell in Schieflage geraten. Ich gehe davon aus, dass sich die Finanzsituation für Burglengenfeld mittelfristig verschlechtern wird. Umso wichtiger ist es jetzt, aktiv gegenzusteuern: Projekte priorisieren, Fördermittel einwerben, rentierliche Geschäftsfelder wie die Energiewende erschließen und keine Förderschäden verursachen.
Einsparen ja, aber wie?
Kämmerin Elke Frieser hat wiederholt dazu aufgerufen, „an geeigneten Stellen Ausgaben zu reduzieren und Einnahmemöglichkeiten zu optimieren“. Konsequenzen hatte das nach unserer Einschätzung so gut wie keine. Was sagen Sie dazu?
Schaller: Durch die von uns durchgesetzte Beendigung des Bulmare-Finanzierungsdebakels haben wir eine sinnlose Geldvernichtung gestoppt. Bis zum Ende der Laufzeit wird sie sich auf rund 17 Millionen Euro summieren. Diese Summe fehlt an allen Ecken und Enden. Wir sind daher zu Sorgsamkeit und Effizienz im Einsatz unserer Mittel gezwungen. Konsolidierung heißt für mich aber nicht, dass wir alle freiwilligen Leistungen einfach einstellen. Unser erklärtes Ziel ist es, das Fundament der Institutionen, die unsere Stadt so lebenswert machen, zu stärken.
Antretter: Selbstverständlich müssen wir Hinweise wie die der Kämmerin ernst nehmen und im sachlich gebotenen Umfang umsetzen. Wie bereits bei Frage eins ausgeführt, müssen wir Ausgaben und Einnahmen zum Erhalt der dauerhaften Leistungsfähigkeit strategisch auf den Prüfstand stellen. Jedoch können wir keine Wunder vollbringen und dürfen die Stadt in ihrer Entwicklung nicht lahmlegen.
Glötzl: Das Geld rinnt der Stadt weiterhin durch die Finger. Die BWG hat in den letzten Jahren immer eine strikte Haushaltskonsolidierung vertreten. Es liegt am Bürgermeister und der Verwaltung, alle Ausgaben grundsätzlich auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und gegebenenfalls neu zu strukturieren und zu priorisieren. Genau dies werde ich tun.
Das Volkskundemuseum ist gesetzt
In den Vorjahren wurden immer wieder verschiedene Einrichtungen mehr oder weniger deutlich infrage gestellt. Machen wir die Probe aufs Exempel. Wie stehen Sie zum Oberpfälzer Volkskundemuseum?
Schaller: Ich stehe zu unserem Museum. Ich bin auch Mitglied im Förderverein, um dies zu untermauern. Burglengenfelds Kultur und Geschichte sind gleichermaßen Geschenk wie Auftrag. Das Museum leistet hier wertvolle Arbeit, unser historisches Erbe zu bewahren und sichtbar zu machen. Es feiert 2027 seinen 40. Geburtstag. Gleichzeitig möchte ich, dass wir uns Gedanken machen, wie das Museum attraktiver und wirtschaftlicher gemacht werden kann. Wir arbeiten mit guten Aussichten an Kooperationen mit den Nachbarkommunen und weiteren Akteuren, etwa dem Bezirk.
Antretter: Das „Kleinod“ Volkskundemuseum wird unter meiner Verantwortung weiter betrieben und soll stärker in die kulturelle Nutzung für Musik, Vernissagen oder Empfänge eingebunden werden. Eine Beteiligung der Nachbarstädte oder des eigentlich zuständigen Bezirks Oberpfalz ist als mittelfristiges Ziel denkbar, aber schwierig zu erreichen.
Glötzl: Das Museum kann ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens von Burglengenfeld und dem ganzen Städtedreieck sein. Den hohen Ausgaben muss aber ein echter Mehrwert für die Stadtgesellschaft gegenüberstehen. Das Museum muss ein für alle Bevölkerungsgruppen offener und lebendiger Ort für Lernen, Bildung, Kultur, Veranstaltungen und Brauchtumspflege sein. Ich stehe für ein klares Bekenntnis zu Kultur und Heimatpflege, aber mit modernem Konzept.
Am Bürgertreff wollen alle festhalten
Wie halten Sie es mit dem Bürgertreff?
Schaller: In Zeiten zunehmender Orientierungslosigkeit und Einsamkeit ist ein Begegnungsort für Jung und Alt mit fachkundiger Betreuung in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen. Da die langfristige Mietpreisbindung für das Objekt am Europaplatz allerdings in absehbarer Zeit ausläuft, werde ich in räumlicher Hinsicht ergebnisoffen neue Lösungen prüfen. Eine Schließung des Treffs kommt für mich nicht in Frage.
Antretter: Viele Gemeinden wären froh, für die Mitbürger aller Altersklassen eine solche Einrichtung anbieten zu können. Burglengenfeld verfügt dank der vorausschauenden Politik der Ära von Heinz Karg über einen hochattraktiven Bürgertreff, barrierefrei und mit einem vielfältigen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde das Angebot nicht nur erhalten, sondern dauerhaft sichern und attraktiv weitergestalten. Eine solche Einrichtung kann, darf und wird nicht zur Disposition stehen.
Glötzl: Der Bürgertreff ist eine herausragende soziale Institution und wichtig für die gesamte Stadtgesellschaft. Einsparpotenzial ist hier sicher im Mikromanagement vorhanden und muss im Zuge der Gesamtanalyse der städtischen Finanzen gehoben werden. Mittelfristig muss der Bürgertreff aufgrund des auslaufenden Mietvertrags sowohl räumlich, als auch gegebenenfalls inhaltlich auf neue Beine gestellt werden.
Welche Zukunft haben unter Ihrer Regie der Stadtbus beziehungsweise der Umlandbus?
Schaller: Der Bus hat insbesondere für das Umland und für manch ältere Mitbürger aus der Kernstadt eine wichtige Funktion. Er wird benötigt, und man kann diesen Personenkreis hier nicht im Regen stehen lassen. Gerade für diese älteren Mitbürger stellt der Stadtbus doch oft auch das einzige Angebot zum Erhalt der Mobilität dar. Die Linien 41 und 42 können diesen Bedarf nicht bedienen, daher sind die Ausgaben für den Stadtbus alternativlos.
Antretter: Da die Verbesserung der Mobilität und des ÖPNV oben auf unserer politischen Agenda steht, werden wir den Stadtbus in seiner bisherigen Form beibehalten und das Angebot unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten optimieren.
Glötzl: Der kommunale ÖPNV soll auf das Städtedreieck ausgeweitet werden, und bis zur Reaktivierung der Bahnlinie nach Maxhütte-Haidhof sind auch Pilotprojekte, wie beispielsweise Schnellbusse zur Verbesserung der Pendlersituation zu prüfen. Die Einsparpotenziale sind gerade beim Umlandbus enorm, ohne dass sich das Mobilitätsangebot für die Bevölkerung verschlechtert, beispielsweise durch sogenannte On-demand-Angebote.
Stadtbücherei hat weiter eine Zukunft
Welche Perspektive räumen Sie der Stadtbücherei ein?
Schaller: Lesen ist eine Grundfertigkeit, die in Zeiten neuer und sozialer Medien mitunter vernachlässigt zu werden droht. Die Bedeutung einer örtlichen Bücherei kann man deshalb nicht hoch genug einschätzen. Auch hier gibt es aber Ideen, die den finanziellen Aufwand durch Synergien (mit dem Museum) noch mehr unter Kontrolle halten könnten. Perspektivisch können wir uns auch eine stärkere Kooperation mit den Schulen und der VHS vorstellen.
Antretter: Die Stadtbücherei ist als „Quasipflichtaufgabe“ fester Bestandteil der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Bücherei wird unter meiner Zuständigkeit selbstverständlich eine Zukunft haben und die notwendigen Finanzmittel erhalten. Anzudenken ist eine bessere Kooperation zwischen den Städten Maxhütte, Teublitz und Burglengenfeld, um Synergien zu nutzen und Kosten zu senken.
Glötzl: Die Stadtbücherei ist eine Institution, die hervorragend angenommen wird und als Bildungsort eine kommunale Pflichtaufgabe darstellt. Einsparpotenziale sehe ich hier kaum. Der Verbund „Städtedreieck liest“ muss weiter vertieft werden, um weitere Synergieeffekte heben zu können.