Steinbrucherweiterung Burglengenfeld: Erörterung endet mit Hagel an Kritik
Mit der Behandlung der Einwendungen, welche die Naturschutzverbände und die Träger öffentlicher Belange eingereicht hatten, ist am Freitag im VAZ der Erörterungstermin zur beantragten Erweiterung des Burglengenfelder Steinbruchs zu Ende gegangen. Dabei hagelte es von mehreren Seiten heftige Kritik.
Zu denen, die ihren Unmut deutlich äußerten, zählt Bürgermeister Thomas Gesche (CSU). Er bemängelte, dass der Stadt eine wesentliche Stellungnahme des Antragstellers, die bereits Mitte Dezember erstellt worden war, erst 24 Stunden vor Beginn des Abschlusstermins zugestellt worden sei. Eine optimale Vorbereitung sei somit unmöglich gewesen.
Außerdem rügte der Rathauschef das Verhalten der Repräsentanten von Heidelberg Materials (HM). Sie hätten insbesondere gegenüber den privaten Einwendern zu wenig Empathie erkennen lassen. Viele Argumente seien abgewiegelt worden. So sei der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller in keinem Punkt zu Zugeständnissen bereit sei, sondern nur das tue, was ihm rechtlich abverlangt werde.
Viele fühlten sich von oben herab behandelt
Zu dieser Unzufriedenheit passte die Sitzordnung, die Gesche ebenfalls beanstandete: Vertreter der Planfeststellungsbehörde, des Baustoffkonzerns und Sachverständige saßen auf der Bühne und blickten buchstäblich auf die Einwender im Zuhörersaal herab. Sogar der Bürgermeister und seine Begleitung mussten „eine Stufe tiefer“ Platz nehmen. Fünf Minuten vor Beginn war Gesche zwar gefragt worden, ob er damit einverstanden sei. Er bejahte dies aber nur, weil er den Verantwortlichen Umbauarbeiten ersparen wollte.
Ansonsten wiederholte Gesche einmal mehr, dass er die Pläne von HM grundsätzlich begrüße. Andererseits dürfe man die Sorgen der betroffenen Bürger und ihre „berechtigten Interessen“ nicht übersehen. Sie sollten in dem Planfeststellungsverfahren unbedingt ernst genommen werden, appellierte der CSU-Politiker an die Vertreter des Landratsamts. Sollte dies am Ende des Tages nicht erkennbar sein, werde man sich nicht scheuen, juristisch gegen die Genehmigung vorzugehen.
Auch Franz Hander nutzte noch einmal die Gelegenheit zur Wortmeldung – diesmal nicht privat, wie zwei Tage zuvor, sondern als Stadtbaumeister. Er kritisierte speziell Werkleiter Bernhard Reindl und den juristischen Berater von HM, Michael Hoppenberg. Ihr Verhalten sei an Arroganz nicht zu überbieten gewesen.
Unter „Erörterung“ versteht der Stadtbaumeister was anderes
Kein gutes Haar ließ Haneder auch an den Gutachten, die der Konzern vorgelegt hatte. Sie ließen zu viele Fragen unbeantwortet. Manche Aussagen fußten auf puren Spekulationen. Enttäuscht zeigte sich der Stadtbaumeister schließlich auch über die Moderation der Veranstaltung. Fragen seien knapp beantwortet worden, um zur nächsten Frage überzugehen. Von „Erörterung“ habe er ein völlig anderes Verständnis, sagte Haneder. Das Vorgehen habe ihn erschüttert.
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Als Rechtsbeistand hatte die Stadt erst vor wenigen Wochen den Fachanwalt Dr. Klaus-R. Luckow von der Regensburger Kanzlei Graml & Kollegen mit ins Boot geholt. Luckow betonte, dass es, anders als von HM dargestellt, sehr wohl das Recht der Kommune sei, in dem Verfahren als Sachwalter ihrer Bürger aufzutreten. Ferner listete er Punkt für Punkt die Kernforderungen der Stadt auf. Dazu zählt zum Beispiel eine Dauerbeobachtung von Lärm, Staub und Erschütterungen. Ein solches Monitoring müsse möglich sein, sagte Luckow. Durch eine freiwillige Verpflichtung dazu könne es dem Konzern gelingen, Vertrauen wieder aufzubauen und die Auseinandersetzung zu befrieden.
Hoffnungen ruhen nun auf der Planfeststellungsbehörde
Die Planfeststellungsbehörde nahm Luckow ebenfalls in die Pflicht. Ihre Aufgabe sei es beispielsweise, beim Thema Sprengungen das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen. Das bedeute: Es sei darauf zu dringen, dass Erschütterungen minimiert und Grenzwerte unterschritten würden.
Ferner wollte Luckow wissen, wie lange im Falle einer Sprengung die Gemeindeverbindungsstraße gesperrt werde. Werkleiter Reindl wollte sich aber auf keine Dauer festlegen. Luckow akzeptierte dies nicht. Schließlich gehe es um keine Nebensächlichkeit.
Milde Töne des Werkleiters ändern Gesamteindruck nicht mehr
Als sich die Veranstaltung dem Ende zuneigte, schlug Reindl doch noch versöhnliche Töne an. Auch sein Unternehmen wolle einen Rechtsstreit vermeiden. Man sei zu weiteren Gesprächen bereit, um in strittigen Fragen nach Lösungen zu suchen. Man sei gewillt, aufeinander zuzugehen. Den Vorwurf, bei der Erörterung alle Bedenken überheblich abgeschmettert zu haben, wies Reindl zurück.
Das Fazit von Stadtrat Thomas Hofmann (CSU), der die fünftägige Erörterung von A bis Z begleitete hatte, fiel negativ aus. Aus seiner Sicht ist es nicht gelungen, Ängste und Zweifel zu zerstreuen. Die „permanenten Hinweise“ seitens HM, dass man sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewege, seien unzureichend. Dem Konzern fehle es an Kompromissbereitschaft, und das sei beschämend. Sollte das Landratsamt die Interessen der Stadt und ihrer Bürger unberücksichtigt lassen, werde er empfehlen, den Klageweg einzuschlagen.
Mit einem Bescheid ist nach Informationen der Redaktion frühestens in einem halben Jahr zu rechnen. Allein die Erstellung des Protokolls über den Erörterungstermin dürfte mehrere Wochen dauern.
