Weltoffen, aber konsequent: Innenminister Dobrindt spricht Klartext in Lappersdorf
Blaue Krawatte statt rotem Halstuch: Einen Tag nach seinem Auftritt als Lucky Luke bei der Fastnacht in Franken in Veitshöchheim war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Samstag im Lappersdorfer Aurelium im Landkreis Regensburg zu Gast. Damit folgte er der Einladung von CSU-Bürgermeisterkandidat Dr. Franz Rumstadt. Wenngleich er das Cowboy-Kostüm längst wieder abgelegt hatte, nahm der 55-Jährige den politischen Gegner zielsicher ins Visier.
Davor musste er allerdings erst einmal Handarbeit leisten. Ein Autogrammjäger hatte sich vor dem Backstage-Eingang positioniert und wollte gleich mehrere Unterschriften. Gut, es war nur einer – allerdings gilt Dobrindt als einer der beliebtesten Politiker im Land. Oder zumindest einer der wenigsten Unbeliebten. Das hat vor allem mit einer Wende in der Asylpolitik zu tun. Die Zahlen sinken seit seinem Amtsantritt deutlich. Folgerichtig drehte sich das Gespräch zwischen Rumstadt und Dobrindt zunächst um die Migration. „Das ist eines der großen Themen unserer Zeit.“ Dobrindt hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Mai angeordnet, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Das gilt auch für Asylsuchende. Die Idee dahinter, so Dobrindt: „Die kommen ja aus einem sicheren Land.“ Man müsse schließlich in dem Land, in dem man EU-Boden betritt, Asyl beantragen. „Wir haben gesagt: Wir müssen das Geschäft der illegalen Schleuser durchbrechen.“ Das gehe nur mit Zurückweisungen. Das gelte freilich nicht für vulnerable Gruppen. „Wir weisen ja keine Kinder zurück.“
Wir müssen das Geschäft der illegalen Schleuser durchbrechen.Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Die Entscheidung sei wichtig gewesen, „um in der ganzen Welt sichtbar zu machen, dass es in Deutschland einen Politikwechsel gegeben hat“. Dieses Umlenken stoße bei den europäischen Nachbarstaaten auf Zustimmung. „Die haben ja kein Interesse daran, Transitstaaten zu sein, weil Deutschland so eine hohe Magnetwirkung hat.“ Die Bundesrepublik sei immer das Problem in Europa gewesen. „Jetzt sind wir wieder die Lösung.“ Auf das Jahr 2015 und den berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel angesprochen, sagte Dobrindt, dass wohl viele froh wären, wenn Entscheidungen damals anders getroffen worden wären.
Dobrindt in Lappersdorf: Weltoffen – aber nur für Menschen, die sich integrieren wollen
Dobrindt betonte zugleich: „Wir bleiben ein weltoffenes Land.“ Das gelte insbesondere für Menschen, die nach Deutschland kommen, sich integrieren und arbeiten wollen. „Was wir nicht akzeptieren, ist, dass Menschen illegal kommen und nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen.“
Nach diesen Ausführungen zur Bundespolitik wagten sich Rumstadt und Dobrindt in die Niederungen der Kommunalpolitik – und holten sich dafür den CSU-Landratskandidaten Patrick Grossmann auf das Podium. Er habe als Bürgermeister von Sinzing erlebt, dass man es eben nicht geschafft habe, als viele Flüchtlinge kamen. Auch der Landkreis habe Fehler gemacht. „Es wurden sehr große Unterkünfte in kleinen Ortschaften angemietet.“ Das gelte auch für Lappersdorf und Hainsacker.
Rumstadt erzählte, dass er bislang bei rund 80 Prozent der Haushalte in Lappersdorf geklingelt habe. Dabei habe er sich mit einer älteren Dame unterhalten, die unmittelbar neben einer Unterkunft für Geflüchtete lebt. „Sie ist in Tränen ausgebrochen und meinte, ich sei der erste Politiker, der zu ihr kommt und ihr zuhört.“ Dabei habe die Frau nicht nur Negativbeispiele gesehen, sie habe auch die positiven Aspekte betont. Eine Gemeinde könne dabei durchaus handeln, betonte Rumstadt.
Bundesinnenminister will Linksextremismus stärker in den Fokus nehmen
Dobrindt ist als Minister auch für den Verfassungsschutz zuständig. Er betonte: „Jeder Extremist ist Mist.“ In diesem Zusammenhang ging er insbesondere auf den Linksextremismus ein. Auf den Rechtsextremismus habe man ein gutes Auge. Dobrindt erinnerte an die Attacke auf das Berliner Stromnetz, die mutmaßlich von Linksextremisten begangen wurde. Dobrindt wolle den Verfassungsschutz in diesem Bereich ausbauen. Grossmann forderte in diesem Zusammenhang, ein größeres Augenmerk auf den Katastrophenschutz zu richten.
Abschließend stimmte Dobrindt ein Loblied auf die Kommunalpolitik an, die gerade deshalb so großartig sei, weil sie so unmittelbar ist. „Selbst dann, wenn man noch nicht richtig wach ist. Zum Beispiel morgens beim Bäcker.“ Danach zog er von dannen in Richtung Sonnenuntergang, allerdings nicht wie Lucky Luke auf einem Schimmel, sondern auf dem Rücksitz einer Limousine.