Nach Streit um Spende aus Steuergeldern: Sea Eye und Stadt Regensburg geben sich zugeknöpft
Die Seenotretter bekommen 30.000 Euro aus dem Steuersäckel. Auf Antrag der Grünen hatte eine Stadtratsmehrheit für die Unterstützung der Organisation gestimmt. Kritiker gingen damit zur Regierung der Oberpfalz, da die Stadt Regensburg nicht für Seenotrettung im Mittelmeer zuständig ist. Jetzt floss das Geld, obwohl die Organisation mit Informationen zurückhaltend ist.
Wer Menschenleben rettet, dem sollte man einfach nur dankbar sein. Punkt. Doch wer Menschenleben im Mittelmeer rettet vor der Küste Libyens, der ist zwar ein Menschenretter – Aufgabe einer Kommune wie Regensburg ist es allerdings nicht, die Seenotrettung im fernen Mittelmeer zu finanzieren. Dafür sind die Europäische Union und die Bundesregierung da. Diese aber hat die Subventionierung des in Regensburg gegründeten Vereins Sea Eye eingestellt.
Im Kommunalwahlkampf zeigte sich deutlich, wo die Parteien stehen. Auf Antrag der Grünen im Juli beschloss der Stadtrat, jede Spende von Bürgern an Sea Eye zu verdoppeln – bis zu einer Grenze von 30 000 Euro. Ein Bürger wandte sich daraufhin an die Regierung der Oberpfalz. Aufgabe von Kommunen sei es demnach nicht, Menschenrettung im Mittelmeer zu finanzieren. Die Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde urteilte salomonisch. Sie stufte die Spende nicht als rechtswidrig ein, wenn gewährleistet sei, dass die Spende einem örtlichen Verein für dessen Aktivitäten in Regensburg zugute kommt.
Stadt hat das Geld übergeben, Grüne jubeln
Vergangene Woche nun hat die Stadt die Spende übergeben. Die Grünen jubelten: „Am Ende zählt, dass die Spenden nun dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, erklärt Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein. Dass ein Teil der Summe für Projekte mit Regensburger Bezug eingesetzt wird, zeige, „dass humanitäre Hilfe und lokale Verantwortung sehr gut zusammengehen“. Die Spendenbereitschaft der Regensburger war immens: 100 000 Euro kamen zusammen.
Doch wird das Geld nun auch lokal eingesetzt? Die MZ hat bei Sea Eye nachgefragt. Wie viele Mitglieder hat der Verein eigentlich in Regensburg? Und wie werden die 30 000 Euro, die nun von der Stadt an die Seenotretter geflossen sind, eigentlich eingesetzt? Die Antwort der Ortsgruppe ist ausweichend. „Die Wurzeln unseres Vereins liegen in Regensburg und auch heute befindet sich hier unsere Geschäftsstelle, von der aus viele Aktivitäten von Sea Eye koordiniert werden.“ Der Verein sei in Regensburg eingetragen „und zählt derzeit mehr als 700 Mitglieder. Bundesweit, auch in Regensburg, engagieren sich viele Personen landseitig.“ Wie viele Mitglieder es also in Regensburg gibt, wird nicht explizit beantwortet.
Wie die Mittel eingesetzt werden, das konnte die Sprecherin noch nicht beantworten. „Die Übergabe der städtischen Zuwendung erfolgte Anfang dieser Woche. Nun kann die konkrete Planung für den Einsatz der Mittel vorgenommen werden, die für Aktivitäten vor Ort, etwa Bildungsarbeit, verausgabt werden können“, teilt sie mit.
Der Schutz und die Sicherheit unserer ehrenamtlich Engagierten haben für uns hohe Priorität. Vor diesem Hintergrund werden die Orte interner Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben.Eine Sprecherin von Sea Eye in Regensburg
Dabei ist noch nicht einmal bekannt, wo sich die Gruppe in Regensburg trifft. Auf der Homepage des Vereins ist lediglich angegeben, dass die Treffpunkte „auf Anfrage“ mitgeteilt werden. Bei dieser Haltung bleibt der Verein auch nach der MZ-Anfrage: „Aussagen zum Treffpunkt der Lokalgruppen und Ehrenamtlichen treffen wir nicht. Der Schutz und die Sicherheit unserer ehrenamtlich Engagierten haben für uns hohe Priorität. Vor diesem Hintergrund werden die Orte interner Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben.“
Interessierte könnten jedoch „jederzeit Kontakt mit unserer Lokalgruppe aufnehmen. Informationen zu Treffpunkten werden auf Anfrage gerne per E-Mail oder über unsere sozialen Kanäle weitergegeben“. Wieso die Presse dies nicht erfahren soll, ist offen.
Vielleicht liegt es am Treffpunkt. Auffällig ist, dass es immer wieder im sogenannten „Linken Zentrum“, kurz LiZe, Veranstaltungen gibt, die zusammen mit Organisationen durchgeführt werden, die von sich selbst behaupten, gar keine Organisation zu sein. So fand in besagtem LiZe Ende 2024 ein Abend statt, mit dem wie folgt eingeladen wurde: „Am Freitag heißt es wieder Antifa-Abend! Diesen Monat freuen wir uns, einen Co-Capitän von Sea Eye begrüßen zu können, der uns einen Vortrag zum Thema Humanitäre Hilfe – Seenotrettung durch Sea-Eye präsentieren wird.“
Spende dürfte nicht groß ins Gewicht fallen
Die Stadt konnte auf Anfrage nicht sagen, wie viele Mitglieder der Verein hat und ob es Vereine gibt, die in Regensburg viel mehr Mitglieder, aber weniger Freiwillige Leistungen aus dem Steuersäckel bekommen. Groß ins Gewicht dürfte die Spende nicht fallen. Insgesamt zahlte die Stadt im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro an Vereine. Allein die Förderung diverser Sportvereine, die die Donau-Arena nutzen, belief sich demnach auf über 700 000 Euro, so steht es jedenfalls im Haushalt der Stadt.