Mega-Bahnausbau in Regensburg liegt auf Eis: Berlin zögert aus Furcht vor Kostenanstieg
Hunderte Milliarden Euro macht die Bundesregierung mit einem Sondervermögen für Infrastruktur frei, doch plötzlich droht Regensburg, ein Stück vom Kuchen zu verlieren – oder zumindest erst später als erhofft abzubekommen. Während die Generalsanierung der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg in einer Woche startet, stockt die Planung des Schienenausbaus in Regensburg und der Strecke nach Marktredwitz.
Diese beiden Millionen-Megaprojekte gerieten ins Stocken, prangern Bundestagsabgeordnete der Grünen an, darunter der Regensburger Stefan Schmidt. Und tatsächlich: Eine Sprecherin der Bahn bestätigt auf Nachfrage, dass die Vorplanung eigentlich fertig ist, es aber aktuell nicht weitergeht: „Derzeit bestehen keine Finanzierungsvereinbarungen des Bundes für den Übergang in die nächsten Planungsphasen der genannten Projekte.“
Um diese Bahnprojekte in Regensburg geht es:
• Nordstrecke: Der Abschnitt zwischen Marktredwitz und Regensburg soll elektrifiziert werden, Bahnhöfe barrierefreier gestaltet und Bahnübergänge reduziert werden. Für viele Orte an der Strecke wie Schwandorf und Nabburg bedeutet das Jahrhundertbaustellen, doch die Strecke hat als Nord-Süd-Achse auch bundesweite Relevanz.
• MARO: Die Bahn will innerhalb von Regensburg mehrgleisig ausbauen, denn der Abschnitt sei nach eigenen Aussagen „eine der größten Engstellen im bayerischen Bahnnetz“. Lärmschutz soll ausgebaut werden, der Bahnhof Obertraubling einen dritten und der Regensburger Hauptbahnhof einen vierten Bahnsteig bekommen. Auch einige Brücken sollen neu gebaut werden.
Grüne: Der Region droht „mehrjähriger Stillstand“
Nun sei gesagt, dass die Projekte, beide Teil des vor zehn Jahren verabschiedeten „Bundesverkehrswegeplans 2030“, noch nicht einmal in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sind oder gar die formelle Zusage des Bundestags erhalten haben. Bis zum Baustart würden also so oder so noch einige Jahre ins Land ziehen.
Ein Problem sehen die Grünen-Abgeordneten darin, dass ohne eine rechtzeitige gesicherte Finanzierung die Auflösung der Projektteams bei der Bahn drohen würde – „und damit ein mehrjähriger Stillstand“. Dabei habe diese Infrastruktur eine hohe Relevanz für Region und Wirtschaft, sagt Schmidt und spricht auch den ebenfalls verzögerten Bau eines Güterbahnhofs in Burgweinting an. „Die Bürgerinnen und die Unternehmen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können.“
Kritik kommt derweil nicht nur von den Grünen als Oppositionspartei. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und Dr. Carolin Wagner, Mitglieder der Regierungsparteien Union und SPD, teilen auf Nachfrage ihre Sorgen mit.
„Dass für die nächsten Planungsphasen bislang keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen und sich daraus Verzögerungen ergeben können, ist nicht akzeptabel“, sagt der CSU-Abgeordnete Peter Aumer, der sich seit langem für den Bahnausbau in der Region einsetze. Unter anderem war er in der Vergangenheit Mitglied des Koordinierungsrates für den Bahnausbau zwischen Hof und Obertraubling.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe sich Aumer nach eigenen Angaben bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 schon dafür eingesetzt, dass zusätzliche Planungsmittel für den Schienenausbau eingestellt werden, teilt er mit. „Die erheblichen Kostensteigerungen, aktuell eine Verdreifachung, müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass weitere Jahre verloren gehen“, sagt er.
„Natürlich setzen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auch an den geplanten Ausbauprojekten Regensburg-Obertraubling sowie Marktredwitz-Regensburg festzuhalten“, sagt SPD-Abgeordnete Carolin Wagner.
Bundesregierung hinterfragt Kosten-Nutzen-Verhältnis
Die Unterfinanzierung der Schiene sei ein strukturelles Problem. In Zukunft solle ein „Infraplan“ Ziele besser definieren. Der Plan sollte eigentlich schon 2025 stehen, werde aber nun heuer erwartet, so Wagner. „Gleichzeitig werden wir in der SPD-Landesgruppe Bayern den Druck auf das Bundesverkehrsministerium hochhalten, die entsprechenden Mittel dafür zu finden und den Ausbau der Strecken in Bayern und rund um Regensburg nicht weiter zu verzögern.“
Und was sagt nun Berlin zur Lage in Regensburg? Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMV) betont auf Nachfrage, Verzögerungen vermeiden zu wollen, aber Probleme bei den Kosten zu sehen: „Für die von Ihnen genannten Projekte prüft das BMV derzeit, wie der Übergang in die nächsten Leistungsphasen ermöglicht werden kann. Da sich die Kosten in den Leistungsphasen 1/2 deutlich erhöht haben, ist eine erneute Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zwingend erforderlich. Daher muss das BMV Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit erneut bewerten, bevor weitere Mittel gebunden werden können.“