Ob Innenstadt, Rathaus oder Müllmengen: Schwandorfer ÖDP hat sich viele Ziele gesteckt
Mit ihrem offiziellen Wahlkampfauftakt im Lavendels ist die ÖDP Schwandorf am Mittwochabend in die heiße Phase gestartet. Der listenführende Stadtratskandidat Alfred Damm verwies darauf, dass die ÖDP seit mehr als 30 Jahren im Schwandorfer Stadtrat vertreten sei. Er blickte zurück auf zentrale Anliegen der Partei und präsentierte die Ziele und Ideen für die Zukunft Schwandorfs.
Mit Blick auf die zurückliegende Wahlperiode sagte Damm, dass sich – entgegen mancher öffentlicher Parolen – die Zusammenarbeit im Stadtrat als konstruktiv, geprägt von einem kollegialen Umgang zwischen Stadträten und Verwaltung, erwiesen habe.
Damm ging auf zentrale Anträge der ÖDP in der laufenden Amtszeit wie die Einrichtung eines Reparaturcafés, die Ausweitung des Fernwärmenetzes in den Stadtsüden, ein Vetorecht bei der Aufnahme neuer Verbandsmitglieder im Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung (ZTKS), die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sowie ein Radverkehrskonzept für eine fahrradfreundliche Stadt ein. Zudem habe sich die ÖDP jüngst dafür eingesetzt, dass die Anlieferung beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) weiterhin per Bahn erfolge und nicht auf Lastwagen umgestellt werde. Eine Anlieferung auf der Straße würde laut Damm jährlich rund 18 000 Lkw-Fahrten in einfacher Richtung verursachen. Oberbürgermeister Andreas Feller habe sich zu diesem Thema bislang nicht geäußert, kritisierte Damm.
Impulse durch sinnvolle Nutzung des Schmidt-Bräu-Areals
Ein weiterer Schwerpunkt der ÖDP sei die Belebung der Schwandorfer Innenstadt und die Beseitigung von Leerständen. Fehlende Geschäfte sollten gezielt durch die Wirtschaftsförderung angesiedelt werden. Für zusätzliche Impulse plädiert die ÖDP für eine sinnvolle Nutzung des Schmidt-Bräu-Areals – unter anderem mit einem Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Geschäften, einer Bibliothek und einer Musikschule. Auch die Einführung einer Fußgängerzone werde befürwortet.
Beim Thema Gewerbegebiete fordert die ÖDP einen strengeren Kriterienkatalog. Eine kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie eine zügigere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik stehen ebenso auf der Agenda der ÖDP. Damm kritisierte entgangene Fördermittel in Höhe von rund 200 000 Euro für die Straßenbeleuchtung – gar in Millionenhöhe für die Schwellenwerkunterführung.
Die ÖDP setzt sich zudem für ein bürgernahes Rathaus ohne Terminvereinbarung und mit einem längeren Dienstleistungsabend bis 19 Uhr ein. Kinderkrippen und Schülerhorte sollen bedarfsgerecht ausgebaut, der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und der Glasfaserausbau beschleunigt werden. Weitere Forderungen betreffen den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, zusätzliche Park-and-Ride-Plätze, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten sowie einen verbesserten Lärmschutz bei zunehmendem Güterverkehr. Langfristig strebt die ÖDP unter anderem den Ausbau des Radverkehrskonzepts, die Gründung eigener Stadtwerke, eine Außenstelle einer Fachhochschule, ein Gründerzentrum und ein Stadthotel an. Sie will das Oberpfälzer Künstlerhaus, das Marionettentheater und die Zwickl-Tage weiterhin unterstützen.
Die ÖDP lehnt laut Damm ein „zentrales Mega-Mittelschulzentrum“ ab. Weitere Ziele sind ein Stopp weiterer Müllmengenerhöhungen, keine Klärschlammverbrennung in Schwandorf und keine Ausweitung des Kiesabbaus in Klardorf.
Industriegebiete: Renaturierung und Rückbau vor Neuausweisung
Der ÖDP-Ortsvorsitzende Jochen Surel betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei, da diese aus seiner Sicht demokratisch nicht tragbar sei. Zudem berichtete er über eine Unterschriftenaktion für ein Nachtfahrverbot von Mährobotern , um Igel zu schützen. Rund 2500 Unterschriften habe er bereits an Landrat Thomas Ebeling übergeben, das Ziel liege bei 4000 bis 5000 Unterstützern.
Die Neuausweisung von Industriegebieten sah Surel kritisch. Als Vorbild nannte er Österreich, wo zunächst nicht mehr genutzte Flächen rückgebaut und renaturiert werden müssten, bevor neue Gebiete ausgewiesen würden. Deutliche Kritik äußerte er auch am fortgesetzten Kiesabbau und den damit verbundenen Baumfällungen. Zum Abschluss rief Surel die Bürger zur Wahlbeteiligung auf, denn Demokratie werde durch aktive Teilnahme geschützt.