Hilfe oder Fehlinvestition? Regensburger Steuerexperte kritisiert neue E-Auto-Prämie
E-Autos sollen für Privatpersonen erschwinglicher werden – das ist das Ziel der neuen E-Auto-Prämie von CDU/CSU und SPD. Auch der kriselnden Autoindustrie will man damit unter die Arme greifen. Doch ein Regensburger Steuerexperte findet, sie führt zu hohem administrativen Aufwand und Investitionen an der falschen Stelle. Für die IG Metall ist die Prämie jedoch der richtige Schritt.
Nachdem die Ampelregierung die Kaufprämie für Elektroautos abgeschafft hat, soll es nun eine neue geben. Wer ein E-Auto kauft oder least soll zwischen 1500 und 6000 Euro vom Staat bekommen. Der Staat sieht für die Prämie drei Milliarden Euro vor. Das soll für etwa 800.000 geförderte Fahrzeuge bis 2029 ausreichen.
Florian Köbler ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Er gibt offen zu, kein Fan der neuen Förderung zu sein – auch wenn für ihn klar ist, dass E-Mobilität die Zukunft ist. Er erinnert sich noch an die Abwrackprämie, die 2009 eingeführt wurde. Grund dafür war der Verkaufseinbruch in der Automobilindustrie, hervorgerufen durch die Finanzkrise. Wer damals ein altes Auto verschrottet und dafür einen Neuwagen gekauft hat, erhielt unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat 2500 Euro. Die Folge: Die Verkaufszahlen stiegen. Nachdem die Prämie ausgelaufen war, folgte jedoch das Tief – und profitiert haben nicht die deutschen Hersteller, sondern besonders Importeure günstiger Kleinwagen. „Viele Autos wurden gekauft, obwohl der Bestand eigentlich noch in Ordnung war“, sagt Köbler. Ähnliche Entwicklungen vermutet Köbler nun durch die neue E-Auto-Prämie.
Florian Köbler kritisiert die schwierige Umsetzbarkeit
Sein zentraler Kritikpunkt ist jedoch die Umsetzbarkeit. Die Prämie soll für Privatpersonen an ein maximales Haushaltseinkommen von 80.000 Euro pro Jahr geknüpft werden. Im Steuerrecht kenne man den Begriff Haushaltseinkommen aber gar nicht, sagt Köbler. Auch die Steuerverwaltung, die eigentlich am meisten Überblick über die finanzielle Situation der Bürger hat, könne damit nichts anfangen – und auch nicht nachvollziehen, wer mit wem in einem Haushalt lebt. Und: 12 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland geben Köbler zufolge gar keine Einkommenssteuererklärung ab. Hinzu kommen viele Rentner. Das bedeutet: Zu überprüfen, wer überhaupt einen Anspruch hat, wird schwierig.
Die Förderung soll rückwirkend für Autos gelten, die seit dem 1. Januar 2026 neu zugelassen wurden. Anträge können voraussichtlich ab Mai gestellt werden. Bis dahin will das Bundesumweltministerium ein Online-Portal freischalten. Wer die Überprüfung der Bürgerangaben übernehmen wird, ist Köbler zufolge noch unklar. „Finanzämter haben für solche Zusatzaufgaben keine Zeit. Wir haben genügend Stress mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität“, betont der Gewerkschafter. Grundsätzlich glaubt Köbler, dass der administrative Aufwand und die Kosten sehr hoch ausfallen könnten. Sein Fazit: „Ich fürchte, wir sind da ein bisschen falsch unterwegs.“ Wenn er einen Blick auf Investitionen von Ländern wie den USA oder China wirft, die weniger Geld in die Autoindustrie stecken, dafür aber zum Beispiel in KI, ist er sich nicht sicher, „ob die drei Milliarden hier so unglaublich sinnvoll investiert sind“.
„Schade um das Steuergeld“, sagt Autoexperte Dudenhöffer
Auch Auto-Experte und Leiter des privaten Instituts Center Automotive Research (CAR), Ferdinand Dudenhöffer, glaubt nicht, dass die Prämie notwendig ist. „Elektroautos verkaufen sich von allein. Schade um das Steuergeld“, sagt er der dpa. Die Preise für Elektroautos seien zuletzt ohnehin gesunken. Er würde erwarten, dass sich der Trend auch ohne staatliche Förderung fortsetze, so Dudenhöffer – auch deshalb, weil die Autobauer diese verkaufen müssten, um CO2-Flottenziele einzuhalten und EU-Strafzahlungen zu vermeiden.
Für den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Regensburg, Rico Irmischer, ist die E-Auto-Prämie dagegen der „richtige Schritt“. „Wir haben in Berlin und Brüssel erheblichen Druck gemacht, damit die E-Mobilität endlich bessere Rahmenbedingungen bekommt.“ Die Förderung wirke allerdings nur im Paket. Und dazu gehört in Irmischers Augen auch eine Förderung für Gebrauchtwagen, klare „Made-in-EU-Leitplanken“, bezahlbarer Ladestrom und ein schneller Ausbau der Infrastruktur. „Für uns in Regensburg heißt das: Jede Förderung muss Beschäftigung und Wertschöpfung in unseren Betrieben sichern.“