Steuersenkung erleichtert Wirte – Regensburger Experte kritisiert die Entlastung
Die einen sprechen von einem unfairen Steuergeschenk, die anderen von einem überfälligen Befreiungsschlag. Am 1. Januar wurde die Umsatzsteuer auf Speisen im Gastrogewerbe dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
„Am Tag der Entscheidung hatte ich einen Kollegen am Telefon, der hat vor Erleichterung geweint“, erinnert sich Hans-Jürgen Nägerl an den 19. Dezember, als der Bundesrat die Maßnahme zur Entlastung der Branche beschlossen hat.
Wirte sind erleichtert, Steuerexperte kritisiert die Senkung
Nägerl ist selbst Koch, Wirt und Bezirksvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in der Oberpfalz. Er ist überzeugt, dass die steuerliche Entlastung unausweichlich war und neuen, dringend notwendigen Schwung in die Branche bringen kann. Der Regensburger Steuerexperte Florian Köbler kritisiert die Senkung wiederum, weil sie nicht der Logik des deutschen Steuersystems folgt. Ob und wie die Änderung den Gastronomen aus der teils prekären Wirtschaftslage helfen kann, wird sich noch zeigen.
Ich habe mit vielen gesprochen und einige haben mir ganz klar gesagt: ,Wäre die Steuersenkung jetzt nicht gekommen, hätte ich zusperren müssen.‘Hans-Jürgen Nägerl, Dehoga-Bezirksvorsitzender Opferfalz
Jetzt sind die Wirte in der Region erst einmal erleichtert. „Ich habe mit vielen gesprochen und einige haben mir ganz klar gesagt: ,Wäre die Steuersenkung jetzt nicht gekommen, hätte ich zusperren müssen‘“, sagt Nägerl. Für einige war die Gesetzesänderung wohl Rettung in letzter Sekunde. Der Dehoga-Bezirksvorsitzende erzählt von einem Familienbetrieb in der Oberpfalz, der seit zwei Jahren keine schwarzen Zahlen mehr geschrieben habe. So gehe es vielen Gastronomen. „Gewinne machen viele schon lange nicht mehr.“
Dehoga-Bezirksvorsitzender rechnet nicht mit niedrigeren Preisen
Grund für die teils schlechten Geschäfte sind gestiegene Material- und Personalkosten sowie weniger Gäste. Die Mehrausgaben könne die Steuersenkung gerade so kompensieren, so Nägerl. Seit dem 1. Januar gilt nicht nur der niedrige Steuersatz von sieben Prozent auf alle Speisen, sondern auch der neue Mindestlohn von 13,90 Euro, was einer Steigerung um über acht Prozent entspricht. Mit flächendeckend günstigeren Preisen rechnet Nägerl deshalb nicht – und damit auch nicht mit mehr Gästen in den Wirtshäusern und Restaurants.
Die Branche müsse sich jetzt fragen: „Was können wir Neues machen?“, sagt er. Seit der Pandemie, die viele Betriebe stark geschädigt hat, sei vielen die Kreativität und die Kraft für neue Ideen verloren gegangen. Nägerl sagt, er wolle jetzt „wachrütteln“ und seine Kollegen ermutigen, die Entlastung für einen neuen Aufschwung zu nutzen. Nur so könne man die Menschen wieder begeistern.
Ich verstehe, dass man den Gastronomen etwas Gutes tun will. Aber die Steuersenkung ist nicht systematisch.Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Der Regensburger Steuerexperte Florian Köberl ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und sieht die Maßnahme kritisch. „Ich verstehe, dass man den Gastronomen etwas Gutes tun will“, sagt er. „Aber die Steuersenkung ist nicht systematisch.“ Das deutsche Steuersystem sei bewusst sehr ausdifferenziert und mehr oder weniger auf jeden Einzelfall abgestimmt.
Dienstleistungen werden eigentlich mit 19 Prozent besteuert
„Gastronomie heißt in erster Linie Dienstleistung. Es geht ums Kochen, Bedienen, um Service und Gastfreundschaft – nicht nur um Lebensmittel. Deshalb galt hier bisher auch der Dienstleistungssteuersatz von 19 Prozent“, erklärt Köbler.
Gezahlt wird diese Steuer – umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannt – von den Konsumenten. Sie wird schließlich auf den Preis draufgerechnet. Eine Steuersenkung müsste rein systemlogisch also eine Vergünstigung für die Konsumenten, also für die Gäste, bedeuten. Dafür müssten die Preise entsprechend angepasst werden. Das ist allerdings weder erklärtes Ziel, noch das erwartete Ergebnis der Maßnahme.
Nur 12 Prozent empfinden das Steuersystem als gerecht
Eine aktuelle Studie der DSTG kommt zu dem Ergebnis, dass nur zwölf Prozent der Befragten das deutsche Steuersystem als gerecht empfinden. „Das liegt paradoxerweise daran, dass das maximale Streben nach Einzelfallgerechtigkeit oft das Gegenteil bewirkt – das System wird als intransparent und willkürlich wahrgenommen“, erklärt Köbler. Die fehlende Systematik hinter der Senkung der Gastrosteuer nähre das Gefühl von Willkür und könne das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit weiter beeinträchtigen. „Wenn Steuerpolitik zunehmend als Ergebnis von Lobbyarbeit statt als Ausdruck klarer Prinzipien wahrgenommen wird, leidet die Akzeptanz des gesamten Systems.“