Kurbeitrag in Steinberg am See ist noch nicht vom Tisch
Der Gemeinderat hat die kommunale Wärmeplanung beschlossen und den Entwürfen für den Bau von sieben Wochenendhäusern auf der Ostseite des Steinberger Sees zugestimmt. Noch keine Entscheidung gibt es dagegen bei der möglichen Einführung einer Kurtaxe oder Zweitwohnungssteuer.
Die Diskussion über den CSU-Antrag auf Prüfung einer Zweitwohnungssteuer und einer Kurtaxe nahm breiten Raum ein, nachdem VG-Verwaltungsleiter Daniel Fendl zuvor über Details informiert hatte. Derzeit sind nach seinen Angaben in der Gemeinde 99 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet. Es gebe aber viele „Altfälle“, bei denen man davon ausgehen müsse, dass der Zweitwohnsitz nicht mehr bestehe. Die Verwaltung gehe deshalb von rund 30 Wohnungen aus, die als Zweitwohnsitz genutzt werden.
Bei Anwendung eines Steuersatzes von zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete könnte sich bei 30 Wohnungen eine durchschnittliche Gesamteinnahme von 15- bis bis 20 000 Euro ergeben, sagte Fendl. Er gab zu bedenken, dass mit der Erhebung der Steuer durch Erfassung, Veranlagung und Bearbeitung ein hoher Verwaltungsaufwand einhergehen könne.
Zum Thema Kurtaxe informierte er, dass sie nur in anerkannten Staatsbädern erhoben werden dürfe. Ein Kurbeitrag sei nur in anerkannten Erholungsorten möglich, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Als Beispiele nannte Fendl die landschaftliche und klimatische Eignung, Erholungseinrichtungen, Ortsbild und Erholungscharakter, die Übernachtungszahlen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Ein Kurbeitrag müsse ähnlich den Beiträgen zur Wasserversorgung kalkuliert werden und kostendeckend sein. Aufgrund dieser Informationen war man sich im Gremium einig, weitere Fragen abzuklären und die möglichen Kosten zu ermitteln. Ein Beschluss wurde in beiden Fällen nicht gefasst.
Kommunale Wärmeplanung ist auf den Weg gebracht
Anders bei der kommunalen Wärmeplanung. Bereits im Dezember 2024 hatte das Gremium einen Grundsatzbeschluss gefasst und das Institut für Energietechnik IFE GmbH in Amberg mit der Aufnahme der Ist-Situation, Möglichkeiten und Potenzialen für die Wärmeplanung sowie deren Umsetzung beauftragt, brachte Bürgermeister Harald Bemmerl (SPD) In Erinnerung.
Projektleiterin Anna Schneidewind stellte die Ergebnisse nun dem Gemeinderat vor. Die Wärmeplanung sei mit einem Flächennutzungsplan vergleichbar, erläuterte sie. Die Wärmedichte verteile sich nach Quartieren, der Ist-Stand rekrutiere sich nach den unterschiedlichen Energiequellen wie Erdgas, Erdöl, fossilen Brennstoffen und Strom oder Energie aus PV-Anlagen.
Zu der bereits 2024 angesprochenen Möglichkeit der Seethermie im Steinberger See sagte Schneidewind, dass eine grundsätzliche Eignung vorliege. Es gebe eine gute Zugänglichkeit und die notwendige Infrastruktur. Anliegende Einrichtungen könnten mit dieser Nahwärme versorgt werden.
Seestraße und Steinberger Ortskern im Fokus
Resultierend aus den Ergebnissen der Untersuchung, habe ihr Büro Maßnahmensteckbriefe formuliert, die in den nächsten Jahren angestoßen werden sollten, so Schneidewind weiter. Als Beispiel nannte die Projektleiterin die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Fokusgebiete Seestraße sowie den Ortskern mit der Nittenauer Straße, klimaneutrale kommunale Liegenschaften, Informationsveranstaltungen, Förderungen für den Bau von Windkraftanlagen und den Ausbau von PV-Anlagen auf Gewerbedächern. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Wärmeplan und stimmte auch dem Maßnahmensteckbrief zu.
Günter Meixner (Firma Binner und Meixner) stellte gemeinsam mit Karlheinz Hernitschek vom Planungsbüro Lindschulte aus Regensburg die geplanten Wochenendhäuser an der Ostseite des Steinberger Sees vor. Dort sollen sieben Gebäude errichtet werden, die jeweils 139,75 Quadratmeter inklusive Terrasse, Anbau und Carport umfassen. Einen Keller gibt es nicht, Solardächer sind vorgeschrieben. Mit den Neubauten sollen Impulse für den Fremdenverkehr gesetzt werden, ein ständiges Wohnen werde ausgeschlossen.
Mit vier Gegenstimmen wurde der 25. Änderung des Bebauungsplan Oberpfälzer Seenplatte, Bereich Sondergebiet Wochenendhäuser mehrheitlich zugestimmt. Die geänderten Entwürfe der Planer wurden gebilligt, die Verwaltung mit der Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Der Bauleitplanung der Stadt Schwandorf bezüglich der Errichtung eines Fahrzeugentwicklungszentrums in Klardorf wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Lärmwerte für den Steinberger See und den Fischhof Mulzer nachweislich eingehalten werden.
Schulbeleuchtung wird auch ohne Fördermittel umgestellt
Zustimmung gab es auch für die Umrüstung der Innenbeleuchtung in der Grundschule, die rund 53 300 Euro kosten wird. Bürgermeister Harald Bemmerl informierte, dass für das Förderprogramm KommKlimaFör des Freistaats Bayern derzeit ein Antragsstopp bestehe und nach dessen Ende frühestens 2027 eine Bewilligung erfolgen könne. Der Finanzplan für das Projekt sehe aus diesen Mittel rund 18 655 Euro vor. Nachdem die Förderung nicht sicher ist, in der Schule aber nach Umrüstung jährlich 4655 Euro an Stromkosten eingespart werden können, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umsetzung ohne die bayerischen Fördermittel.