Windkraft-Gutachten wirft in Rötz Fragen auf: Bauausschuss bemängelt Unterlagen
Wenn bei einer Bauausschusssitzung derart viele Zuhörer wie am Mittwoch ins Rathaus kommen, geht es meist um ein Thema von großem öffentlichen Interesse. Für die Bürger gab es diesmal allerdings – noch – kaum verwertbare Informationen, bis auf die Tatsache, dass sie sich den Termin für die nächste Stadtratssitzung Anfang Februar schon einmal vormerken sollten.
Dass die Zuhörer vorwiegend aus den Ortsteilen Bernried und Marketsried waren, ließ es bereits vermuten: Es sollte um das Thema Windkraft gehen. In der Beschlussvorlage wurde der Sachverhalt erläutert, in der Sitzung wurde darauf allerdings noch nicht weiter eingegangen.
Die Firma Max Bögl Wind AG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Rötz-Pemfling“, bestehend aus vier Windenergieanlagen. Dazu hat die Firma laut Beschlussvorlage als Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Dezember beim Landratsamt Cham einen entsprechenden Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren und wohl auch zu einer standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung gestellt.
Einige Fragen aufgeworfen
Im Rahmen des Verfahrens ist die Stadt Rötz als Standortgemeinde und Trägerin öffentlicher Belange aufgefordert worden, zum Vorhaben Stellung zu beziehen und die notwendigen Bedingungen und Auflagen mitzuteilen. Im Zusammenhang mit den stattgefundenen Bürgerversammlungen soll auch auf die dort aufgeworfenen Fragen eingegangen werden, inwieweit sich die Standorte der geplanten Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Quellen, Brunnen und Weihern befinden und ob die Windkraftanlagen möglicherweise einen Einfluss auf die gemeindliche Trinkwasserversorgung haben könnten.
Das zugehörige Gutachten „soll für einen Fachmann nachvollziehbar sein und für einen Laien verständlich“, brachte Stephan Rötzer (WGS) auf den Punkt, was mehrere Stadtratsmitglieder monierten. Einiges an dem entsprechenden Gutachten werfe jedoch Fragen auf oder passe nicht zusammen, zum Beispiel was die Überschreitung beim Schattenwurf bei verschiedenen Gebäuden in Bernried angehe.
Benedikt Christoph (FW) hatte bereits zuvor kritisiert, über ein rund 1000 Seiten umfassendes, komplexes Gutachten – später sei der vom Bürgermeister zugeschickte Umfang auf rund 500 Seiten reduziert worden – könne man sich auf nur wenige Tage unmöglich einen fundierten Überblick verschaffen.
Für Manfred Auerbeck (FW) gehörte der komplette Tagesordnungspunkt ohnehin nicht in den Bauausschuss, sondern in den Stadtrat. Dem Antrag Rötzers und Auerbecks, das Thema mit vorheriger Aufklärung durch die Gutachtenersteller auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da die Unterlagen nicht schlüssig seien, wurde letztlich einstimmig angenommen.
Zuvor hatte Bürgermeister Dr. Stefan Spindler noch erläutert, der Antrag sei von der Firma Max Bögl Wind AG verfasst worden, die Regionalwerke stünden dahinter. Er gab zu, dass die Unterlagen sehr umfangreich seien. Der Antrag sei erst relativ kurzfristig bei der Stadt eingegangen. Die vollständigen Unterlagen an die Stadtratsmitglieder werde er beim nächsten Mal über eine Cloud übermitteln, damit man diese dann gesammelt behandeln könne und eine vernünftige Datengrundlage für die Entscheidungen habe. Er informierte auch darüber, dass laut Vorstandschaft der Regionalwerke die Pläne für Marketsried eigentlich zurückgezogen worden seien.
Herbert Schütz vom Bauamt der Stadt Rötz bestätigte, dass das Landratsamt selbst schreibe, dass die Unterlagen noch nicht vollständig seien. Auf eine Frage von Markus Dirscherl (LU) zu einer etwaigen Fristverlängerung antwortete Spindler, auch im Fall des geplanten Windparks in Alletsried seien damals die Unterlagen nicht vollständig gewesen und man habe eine Fristverlängerung für die Stellungnahme bekommen.
Fehlende Visualisierung
Christoph erkundigte sich nach dem Stand, was die fehlenden Visualisierungen der Windräder betreffe, die bei der Teilbürgerversammlung noch gefehlt hätten. Rötzer hatte erfahren, dass diese in Kürze ins Netz gestellt werden sollten.
Auch einige Bauanträge standen auf der Agenda. Dem Antrag zur Errichtung einer Aufzugsanlage, Eingangsüberdachung und Überdachung mit Garageneinheit im Ortsteil Bauhof wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt, ebenso dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen in Bernried. Schütz informierte zu Letzterem, dass die Sicherung der Infrastruktur und Kostenübernahme aufgrund der Lage im Randbereich bereits mit dem Vorhabensträger abgeklärt sei. Auch sei diesem bekannt, dass sich das Baugrundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zur zumindest in der Theorie geplanten Trasse einer Bernrieder Ortsumgehung befinde.
Anschließend wurde über die geplante Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Hetzmannsdorf um vier 20-Fuß-Container (zwei Batteriecontainer, zwei Trafo-/Wechselrichtercontainer sowie Nebenanlagen) diskutiert. Dafür gab es vom Stadtrat ein einstimmiges Ja unter folgender Prämisse: dem vollständigen Rückbau der Containeranlagen nach Nutzungsende und der ordnungsgemäßen Entsorgung der Batteriesysteme sowie der Stellung einer unbefristeten Sicherheitsleistung (Rückbaubürgschaft). Manfred Auerbeck (FW) merkte an, dass es auf dem Plan so aussehe, dass eventuell nicht genügend Abstand zur Ortsumgehung Rötz eingehalten werde. Dies wurde als Voraussetzung noch in die Beschlussvorlage aufgenommen.
Zurückgestellt wurde hingegen der Bauantrag zum Neubau eines Schuppens und zur Errichtung einer Gabionenwand in Kleinenzenried. Wie der Bürgermeister informierte, gebe es noch Klärungsbedarf hinsichtlich eines abgesenkten Löschweihers: Es bedarf noch einer ergänzenden fachlichen Beurteilung durch das Wasserwirtschaftsamt.
Dem Tekturantrag zur Erweiterung eines Milchviehbetriebs in Steegen wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt, ebenso wie dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in Fahnersdorf. Bei letzterem stellten Rötzer und Dirscherl fest, sei allerdings diskussionswürdig, wie man zu der Einschätzung „Innenbereich“ komme, da es sich eindeutig um einen landwirtschaftlich geprägten Bereich handle. Daraufhin wurde abgestimmt, ob eine Einstufung als Außenbereich richtiger wäre; dies wurde mit vier zu drei Stimmen so umgesetzt. In Pillmersried soll eine Schweinehaltung im Mastbetrieb mit 220 Tieren aufgegeben und dafür etwa zwölf Pensionspferde im Offenstall gehalten werden. Für die Anlage ist ein Reitplatz geplant, um den Pferden zusätzlichen Auslauf zu gewährleisten und um Trainingsmöglichkeiten zu bieten.
Der Untergrund des geplanten Mistplatzes ist betoniert. Der Reitplatz soll zehn auf 40 Meter groß werden, ein Longierzirkel und eine Einzäunung für den Auslauf / eine Sommerweide sind geplant. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung wurde das Einvernehmen erteilt.