Kürzinger in Waldmünchen: „Nicht CSU, nicht FW, sondern GLLW wählen!“
„Wahlkampf ist immer eine schöne Zeit“, sagt Landrat Franz Löffler ausgerechnet am kontroversesten Punkt des GLLW-Wahlkampfauftakts – einer Diskussion am Rande über die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die hiesige Landwirtschaft. Dabei muss Löffler eigentlich gar nicht mehr wahlkämpfen, denn sein „Wunschkandidat“ und möglicher Nachfolger, der Landratsbewerber Michael Multerer, hatte im Saal des Gaubaldhauses gerade eine gut dreiviertelstündige Rede beendet.
Die GLLW oder Gemeinsame Liste des ehemaligen Landkreises Waldmünchen ist ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern der Freien Wähler und der CSU: Ziel ist es, möglichst viele Kandidaten aus dem Altlandkreis Waldmünchen in den Kreistag zu bringen. Das geschehe in einem „guten Miteinander“, sagte CSU-Listenvorsitzender Stephan Thomas beim Wahlkampfauftakt der Liste.
Dieses Miteinander machte besonders Listenführer Wolfgang Kürzinger deutlich. Er bewirbt sich in Waldmünchen für die Freien Wähler als Bürgermeisterkandidat, was er aber in seiner Rede gar nicht erwähnt. Anderes war ihm offenbar wichtiger. So zum Beispiel, dass er auf der Liste „auf Platz 1 stehen darf“. Dies sei ein „überparteiliches Signal“. Seine Wahlempfehlung ist bei der Kreistagswahl: „Nicht CSU, nicht FW, sondern GLLW wählen!“
Fünf Sitze gewünscht
Wichtig ist es Kürzinger und Thomas, dass mindestens wieder fünf Kandidaten der GLLW in den Kreistag einziehen und darunter möglichst viele Bürgermeister sind. Entsprechend sind die ersten vier Plätze der Liste besetzt. Mit Kürzinger an Platz 1, dem amtierenden Bürgermeister von Rötz, Stefan Spindler an Platz 2, dem einzigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Schönthal, Stephan Thomas an Platz 3 und dem CSU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Tiefenbach, Martin Holler, an Platz 4. Erwähnt sei, dass die ausscheidenden Bürgermeister Ludwig Prögler (Tiefenbach) und Helmut Heumann (Treffelstein) auf den letzten Plätzen 59 und 60 der Liste kandidieren.
Bei der Versammlung stellten sich alle Kandidaten (rund zwei Drittel waren anwesend) vor. Fast alle unterstrichen die Bedeutung der gemeinsamen Liste für den Erfolg im Altlandkreis Waldmünchen. Etliche Kandidaten machten auch deutlich, dass sie nur kandidierten, um für andere erfolgreich Stimmen zu sammeln. Ebenfalls fast alle Kandidaten betonten auch die Unterstützung des CSU-Landratskandidaten Michael Multerer. Dass die gemeinsame CSU/FW-Liste den CSU-Landratskandidaten unterstützt, ist seit der Entstehung der Liste in den 70er Jahren so.
Multerer nahm mit seiner Wahlkampfrede zeitlich den längsten Raum ein. Im Prinzip wiederholte er aber das, was er schon bei der Aufstellungsversammlung der GLLW vor wenigen Wochen gesagt hatte, allerdings merkte man dem Kandidaten an, dass er in seiner Rolle als Wahlkämpfer gewachsen ist und seine Themen deutlicher und intensiver vertritt.
In seiner Rede stellte Multerer sechs Themengruppen heraus, wobei er die Bereiche Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur ausführlicher behandelte. Multerer geht davon aus, dass es die Wirtschaft im Landkreis mit der Veränderung der Weltmärkte schwerer haben werde. Dem will er durch gute Bildungsmöglichkeiten im Landkreis und durch regionale Energiegewinnung entgegenhalten. Hier stellte er besonders die regionale Windkrafterzeugung heraus. Damit bleibe die Energie und das damit erwirtschaftete Geld in der Region. Als weitere Wirtschaftsthemen stellte Multerer den Tourismus und den Bedarf an Pendlern aus der CZ heraus.
„Wir brauchen Zuwanderung, aber nicht in die Sozialsysteme“, stellte Multerer auch zur demografischen Entwicklung fest. Zudem sieht er eine Chance in der Steigerung der Pflegeverzögerung und der Pflege zu Hause. Bei der Infrastruktur stellte Multerer den Breitbandausbau, aber auch den weiteren Schulausbau und die Erweiterung des Chamer Campuses um ein Gründerzentrum heraus. Weitere Themen waren die Nachverdichtung in den Gemeinden, die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit und die stärke Zusammenarbeit der Gemeinden insbesondere auf dem Gebiet der Digitalisierung.
„Demokratie funktioniert“, stellte Landrat Löffler für die GLLW-Liste fest. Wahlkämpfe hätten schon immer in herausfordernden Zeiten stattgefunden, sagte er. Diesmal seien sie besonders herausfordernd. Das liege daran, dass in der der Weltpolitik seit der US-Wahl wieder das Recht des Stärkeren gelte. Darauf werde man auch in der Kommunalpolitik reagieren müssen. Wichtig seien in der Politik nicht Parolen wie bei der AfD, sondern nachhaltige Lösungen, sagte Löffler. In der Kommunalpolitik habe man sich getraut, die Berufsschulstandorte zusammenzufassen und zu stärken, das gleiche sei bei den Krankenhausstandorten gelungen, der regionale Breitbandausbau und die regionale Energienutzung seien wertere Punkte. Mit dem Campus und der KI-Nutzung würden Zukunftsarbeitsplätze in der Region geschaffen. „Hier Prioritäten zu sehen, macht den Unterschied“, sagte Löffler. Als Landrat müsse man seine „Spielräume nutzen“. Es werde nicht einfach, aber er habe keine Angst, sagte Löffler.
Kontroverse um Bauern
Zu einer Kontroverse führte ein Diskussionsbeitrag von Christian Lommer. Der Landwirt und Stadtrat in Waldmünchen sah die Bauern als zu wenig beachtet an und durch das Mercosur-Abkommen unter noch stärkerem wirtschaftlichen Druck. Insbesondere Löffler verwies auf die eingearbeiteten „Schutzmechanismen“ des Abkommens und wies daraufhin, dass auch die Landwirte im Landkreis auf den Export ihrer Produkte angewiesen seien. Aber Landwirte bräuchten auch Wertschätzung und Entgegenkommen. Das habe er als Landrat zum Beispiel beim Wasserrecht mit dem „maximal Möglichen“ getan.