Rötzerin fühlt sich bei Aufstellung der Liste für den Altlandkreis Waldmünchen übergangen
Eine reine Formsache mit einem Ergebnis von 100 Prozent Zustimmung – so fiel die Nominierung der GLLW, der Gemeinsamen Liste des ehemaligen Landkreises Waldmünchen, bisher eigentlich fast immer aus. Diesmal ist das anders: Plötzlich hat es nur noch für 44 von 59 Stimmen für die Listenreihung gereicht? Was ist passiert?
Michaela Hettler aus Rötz glaubt den Grund zu kennen – und erhebt gleichzeitig den Vorwurf, dass Frauen, gerade zu Beginn einer Laufbahn in der Lokalpolitik, nicht selten Steine in den Weg gelegt werden. So wie es in ihrem Fall nun geschehen sei, und das habe sich auf die Abstimmung ausgewirkt.
Was also ist im Vorfeld der Nominierung passiert? Anfang Oktober, so Hettler, habe sie erstmals mit dem Gedanken gespielt, sich für die Kreistagsliste aufstellen zu lassen. Eine Kandidatur für den Stadtrat sei nicht möglich, da sie als Teilzeit-Kraft bei der Stadt Rötz angestellt sei, erklärt die 46-Jährige. Dass es kein Wahlmandat für Gemeindemitarbeiter mehr geben darf, diese Regelung gilt in ganz Bayern, und zwar erstmals für die Kommunalwahl im März.
Seit Anfang 2023 ist Hettler, die keiner Partei angehört, Vorsitzende des Frauenbundes Rötz. Nun wolle sie sich auch auf politischer Ebene für die Themen stark machen, die sie bewegen. So habe sie sich für eine Kandidatur auf der Kreistagsliste der GLLW entschieden. Deren Kandidaten kommen aus den fünf Orten des Altlandkreises und gehören sowohl der CSU als auch den Freien Wählern an. Sie wolle ortsnah agieren und sich für die Heimat engagieren, und die GLLW habe hier schon viel bewegt, so Hettler.
„Wahl war eine faire Sache“
Ein Tagesordnungspunkt auf der Vorstandschaftssitzung des CSU-Ortsverbands am 12. Oktober, zu der sie eingeladen worden sei, sorgt nun für Diskussionen: die Reihenfolge der Platzierung der Rötzer Kandidaten für die Kreistags-Listenaufstellung der GLLW.
Matthias Scherr, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Rötz, bestätigt Hettlers Schilderungen. Er leitete die Versammlung und war nach eigenen Angaben überrascht, dass sich gleich drei Interessenten für die GLLW-Liste gefunden hätten: Dr. Stefan Spindler, der amtierende Bürgermeister von Rötz, Ludwig Reger, ehemaliger Bürgermeister der Stadt und bereits Mandatsträger im Kreistag, sowie Michaela Hettler als Polit-Neuling.
Nachdem alle drei die Möglichkeit hatten, sich vorzustellen, sei sich die Vorstandschaft nach einer internen Diskussion rasch einig gewesen, dass Spindler den ersten Platz bekommen solle. Um den zweiten Platz habe es, so Scherr, Diskussionen gegeben, und „weil wir eine demokratische Partei sind“, sei eine Abstimmung aller anwesenden Vorstandsmitglieder in schriftlicher, geheimer Wahl erfolgt – bei der Hettler mit der Mehrheit der Stimmen als Siegerin hervorgegangen sei.
Das Ergebnis sei dann auch Stephan Thomas, der Versammlungsleiter bei der Kreistags-Listenaufstellung der GLLW war, mitgeteilt worden, so Scherr. „Die Wahl war eine faire Sache“, sagt Scherr. Alle drei Personen hätten sich um die Stadt verdient gemacht. Ganz unabhängig vom Wahlausgang und den beteiligten Personen „hätte ich immer die Meinung, dass das Ergebnis einer demokratischen Wahl respektiert werden muss“.
Hettler gibt an, sie habe dann zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, dass bei einem Treffen verschiedener GLLW-Mitglieder entschieden worden sei, dass Platz drei nun an sie gehe und Platz zwei an Reger. Die Begründung ihr gegenüber: „Da der Platz ihm zustehen würde.“ Daraufhin habe Scherr das Gespräch mit Stephan Thomas gesucht. Dieser habe aber angegeben, dass „alles gesagt“ sei und sich „an der Platzierungsreihenfolge nichts ändern“ werde. Letztlich sei ihr „nichts anderes übrig geblieben, als mich damit abzufinden“, so Hettler.
Ihre Platzierung auf der GLLW-Kreistagsliste ist für einen Polit-Neuling nichtsdestotrotz bemerkenswert: Es wurde Platz neun. Eigentlich jedoch, nach der Abstimmung des CSU-Ortsverbands, hätte ihr der fünfte Platz zugestanden, sagt sie – auf dem nun Reger steht. 15 Stimmen seien als ungültige oder Nein-Stimmen angegeben worden, so Hettler.
Der Beschluss aus der Ortsverbandssitzung sei schlichtweg ignoriert worden. „Und unter den ersten zehn Plätzen auf der GLLW-Liste sind wieder nur zwei Frauen“, stellt sie fest.
Für sie sei der Vorfall „wieder ein Beweis, dass Frauen der Einstieg in die Politik schwer gemacht wird“ – dabei werde ständig von Chancengleichheit und Parität gesprochen.
Für den Ortsverband und die Kreistagsliste sei es eine vertane Chance: Denn es brauche mehr Frauen in der Politik, ist die 46-Jährige überzeugt. Um sich für Themen einzusetzen, die in ihren Augen bisher zu kurz gekommen sind: die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern, deren Schutz vor Gewalt, den Einsatz für Erwachsene und Kinder mit Handicap, den Verbesserungsbedarf bei den Schulvorbereitenden Einrichtungen, wie man sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert. Gerade im kommunalen Bereich könne hier viel bewegt werden.
„Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Frauen sich in die Politik trauen.Michaela Hettler
„Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Frauen sich in die Politik trauen“, so Hettler. Momentan sehe die Statistik nämlich folgendermaßen aus: Wie „Bavaria ruft“ angibt, liegt der Frauenanteil in Bayern in der Politik bei nur rund 27 Prozent, hat sie nachgelesen. Im Kreistag Cham sind es zehn Frauen – bei insgesamt 60 Sitzen. Was ihre Kandidatur betrifft – sowie den aus ihrer Sicht unfairen Ablauf bei der Platzvergabe – erfahre sie aber viel Rückhalt von Männern als auch von Frauen. Und nichtsdestotrotz: Die GLLW mit Listenführer Wolfgang Kürzinger (FW) sieht sie auch diesmal gut aufgestellt für die Kommunalwahl. Ihre Beschwerde beziehe sich weder auf die Liste, noch auf den Listenführer, betont sie.
Auch Stephan Thomas ist nach eigenen Worten „stolz auf die Liste“: „Es sind gute, bekannte Leute aus dem nördlichen Landkreis darauf vertreten.“ Thomas äußert sich auf Anfrage auch zu den Vorwürfen bezüglich der Platzierung: Was die Reihenfolge der Kandidaten angehe, darüber berate die GLLW als gemeinsames Gremium – eine Wahl im Vorfeld sei hier nicht unbedingt üblich. Es sei Usus, dass die ersten zehn, fünfzehn Plätze von amtierenden Bürgermeistern, Kreisräten, Ortsvorsitzenden etc. besetzt würden, und Reger sei immerhin ehemaliger Bürgermeister von Rötz, amtierender Kreisrat und habe bei der letzten Wahl die zweitmeisten Stimmen bekommen.
„Immer noch deutlich“
Nichtsdestotrotz habe man den Sachverhalt bei den Treffen der GLLW diskutiert. „Michaela Hettler hätte jederzeit an diesen Beratungen teilnehmen dürfen“, gibt Thomas an. Doch es sei schlicht nicht üblich, dass ein Polit-Neuling ganz nach vorn auf die Liste komme, und der neunte Platz auf der GLLW-Liste sei „ein guter Platz“. Auch gibt Thomas an, die 44 Ja-Stimmen für die Liste seien „immer noch ein deutliches Votum“ gewesen.
Ludwig Reger (72) war für unsere Nachfragen am Montag nicht erreichbar und hat auch nicht zurückgerufen.