Burglengenfelds Bürgermeister hat weiter „vollstes Vertrauen in die Justiz“
Alles hat seine Zeit. Letztmals gab es dieser Tage für die MZ die Gelegenheit, Bürgermeister Thomas Gesche zu einer Art Jahresgespräch zu bitten. Bekanntlich steht der CSU-Politiker im März nicht mehr zur Wahl. Im Interview ging es nicht nur um „die Zeit danach“, sondern auch ein paar hochaktuelle Themen – und ein heißes Eisen, das ihn auch verfolgen wird, wenn er seinen Schreibtisch im Rathaus längst geräumt hat.
Herr Bürgermeister, Sie sind ja erst kürzlich umgezogen. Haben Sie sich in der neuen Wohnung bereits eingelebt?
Thomas Gesche: Ich fühle mich seit dem ersten Tag dort heimisch. Wegen meines geringen Sehvermögens wird es zwar noch ein bisschen brauchen, bis ich jeden Lichtschalter verinnerlicht habe, aber insgesamt bin ich bestens angekommen.
Der Abschied aus dem Amt, den Sie im Juni 2024 angekündigt haben, rückt immer näher. Was ist das für ein Gefühl?
Gesche: Derzeit kommen weder Wehmut, noch Erleichterung auf. Denn der Dezember dürfte wieder einer der hektischsten Monate im ganzen Jahr gewesen sein. Zudem bin ich zu 100 Prozent in meiner jetzigen Aufgabe verwurzelt. So möchte ich noch einige Projekte anstoßen und vor allem abschließen.
Ganz haben Sie die Lust an der Kommunalpolitik nicht verloren, denn Sie kandidieren für den Kreistag.
Gesche: Unsere Heimat und die Region liegen mir weiter am Herzen, und mein politisches Interesse wird sicher nie erlöschen. Insofern habe ich angeboten, die Kreistagsliste mit meiner Erfahrung zu unterstützen. Der 40. Platz passt zu meinem Lebensjahr (40) sehr gut. Und wenn die Bürger mit meiner Arbeit zufrieden waren, gibt es durchaus die Chance, nach vorne gewählt zu werden.
Erstmals gibt es 2026 für Burglengenfeld eine AfD-Liste. Was sagen Sie dazu?
Gesche: Solange die Partei nicht verboten ist, hat sie das Recht, Kandidaten aufzustellen. Natürlich wird diese Liste den künftigen Stadtrat noch heterogener machen, was die Regierungsarbeit nicht einfacher macht.
Welcher der etablierten Gruppen droht durch einen Einzug der AfD am ehesten der Verlust eines Sitzes?
Gesche: Nach den bisherigen Erfahrungen dürften CSU und SPD gleichermaßen betroffen sein.
Michael Schaller, der bisherige Chef der CSU-Stadtratsfraktion, möchte Ihr Nachfolger werden. Sind Sie wie Ortsvorsitzender Peter Singerer davon überzeugt, dass er „souverän wie Thomas Gesche“ das Rennen macht?
Gesche: Ich bin jedenfalls überzeugt, dass Schaller bestens geeignet ist und gute Chancen hat. Selbstverständlich wollen wir der Wahl nicht vorgreifen, aber auch wenn ich Martin Antretter (SPD) schätze und mit ihm gut auskomme, so habe ich doch einen Favoriten unter den insgesamt drei Kandidaten.
Egal wer Ihr Nachfolger wird: Er dürfte es nicht leicht haben. Der finanzielle Spielraum ist eng, die To-do-Liste aber lang.
Gesche: Mein Nachfolger wird die Stadt in einem deutlich besseren Zustand vorfinden als das 2014 für mich der Fall war. Wir haben zum Beispiel zehn Millionen Euro an Verbindlichkeiten abgebaut und alle spekulativen Geschäfte, wie die Finanzierung des Bulmare durch Schweizer Franken, beendet. Außerdem darf ich feststellen, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2026 durchaus positiv aussehen.
Aber es gibt doch gigantische Herausforderungen, wie etwa den Aufbau eines Wärmenetzes. Wie soll das gelingen?
Gesche: Ohne zu übertreiben, kann ich sagen, dass die Stadtwerke für rentierliche Projekte dieser Art bis zu 100 Millionen Euro akquirieren könnten.
Da wirken die 3,7 Millionen, um die es bei den Förderschäden geht, wie Peanuts. Dabei ist der Verlust für die Stadt eine Katastrophe. Kann das Ganze noch geheilt werden?
Gesche: Ich bin nach wie vor positiv gestimmt, dass die Stadt einen großen Teil der ursprünglich zugesagten Förderung erhalten wird.
Sie gehen also davon aus, dass die Klage der Stadt gegen den jüngsten Ablehnungsbescheid der Regierung erfolgreich sein wird?
Gesche: Als Stadt nutzen wir alle Möglichkeiten. Und ich möchte noch einmal erinnern, dass wir mit einer Krippe und einem Kindergarten zwei dringend benötigte Einrichtungen errichtet haben – keine Akws! Die Umsetzung der Pläne erfolgte exakt so, wie es mit Landratsamt und Regierung vorab engmaschig besprochen worden war.
In Sachen Förderschäden steht auch noch eine Verhandlung gegen Sie aus. Die Landesanwaltschaft, die Ihnen ein schweres Dienstvergehen zur Last legt, hat Disziplinarklage erhoben. Wie sehr belastet Sie das unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Entscheidung erst lange, nachdem Sie aus dem Amt ausgeschieden sein werden, fallen dürfte?
Gesche: Dass sich das so lange hinzieht, freut auch mich nicht. Aber das ist nicht die Schuld des Gerichts. Ich habe vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit auch in die Justiz. Daher bin ich nach wie vor überzeugt, dass bei einer vollumfänglichen Beleuchtung des Sachverhalts sehr klar herauskommen wird, dass es kein vorsätzliches oder andersartiges Fehlverhalten meinerseits gab.
Die Genehmigung für den Windpark Burglengenfeld ist da. Kritiker prophezeien der Stadt ein finanzielles Desaster. Was sagen Sie dazu?
Gesche: Im ganzen Land werden tausende solcher Anlagen errichtet – durch unterschiedlichste Investoren. Die würden das nie tun, wenn keine Gewinne zu erwarten wären.
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Im Februar findet die Erörterung zur Steinbrucherweiterung statt. Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang 14 Forderungen gestellt. Glauben Sie, dass sich das Landratsamt dadurch beeindrucken ließ?
Gesche: Es handelt sich um berechtigte Interessen der Anlieger. Ich gehe schon davon aus, dass diese Gegenstand der Erörterung sein werden.
Wird es gelingen, den Mindestabstand zu den Gebäuden und öffentlichen Straßen auf 300 Meter festzuzurren?
Gesche: Das wird am schwierigsten zu erreichen sein.
Glauben Sie, dass die Gültigkeit der Planfeststellung bis 2055 begrenzt werden wird?
Gesche: Das liegt am Landratsamt. Aber 2055 würde ja für Heidelberg Materials immerhin 30 weitere Jahre bedeuten – für mich ein realistischer Zeitraum.
Glauben Sie, dass der Konzern für mögliche Wertverluste in die Pflicht genommen werden kann?
Gesche: Auch das wird schwierig. Aber wenigstens die regelmäßige Beweissicherung muss von HM übernommen werden.
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CSU-Rat Thomas Hofmann, der selbst von dem Projekt betroffen ist, hat gefordert, dass sich die Stadt einen Anwalt nimmt. Hat Sie nun einen oder nicht?
Gesche: Stand heute haben wir noch keinen. Das Thema ist Gegenstand einer Besprechung, die dieser Tage stattfinden wird.
Wird die Stadt notfalls gegen HM klagen?
Gesche: Wir halten uns alle juristischen Schritte offen. Wie Sie wissen, bin ich kein strikter Gegner der Steinbrucherweiterung. Gleichzeitig möchte ich aber, dass die Interessen der Anlieger soweit wie möglich berücksichtigt werden.
Zurück zu Ihrer Person. Wir haben Sie schon öfter nach einer „Idee für die Zeit danach“ gefragt. Wie sieht es hier aus?
Gesche: Bei einem Brainstorming bin ich auf verschiedene Ideen gekommen. Ich habe mich aber noch auf nichts festgelegt. Wie bereits betont, möchte ich meine Amtszeit erfolgreich zum Wohle der Stadt abschließen. Dazu werde ich bis 30. April mit vollem Elan aktiv sein. Und nach einem sauberen und geordneten Übergang werde ich mich im Mai erst mal für zehn Tage in den Urlaub verabschieden, um im Anschluss private Dinge aufzuarbeiten, die zuletzt liegengeblieben sind. Dann will ich ganz entspannt weitersehen.