Streit um Beratungsstelle in Cham: Löffler nennt Preidl-Zitat „extrem vermessen“
Von wegen Weihnachtsfrieden: Eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Julian Preidl (Freie Wähler) zur Finanzlage der Chamer Frauenberatungsstelle hat bei Landrat Franz Löffler (CSU) den Blutdruck steigen lassen. „Extrem vermessen“ nennt er Äußerungen des Landespolitikers, der auf „dem Rücken von schutzsuchenden Frauen einen PR-Termin“ gemacht habe. Preidl weist die Vorwürfe zurück. Die Äußerungen Löfflers würden „der Sache nicht gerecht“.
Darum geht’s: Vor fünf Jahren hat der Kreistag auf Antrag der Grünen-Kreisrätin Andrea Leitermann eine Frauenberatungsstelle und eine Schutzwohnung beschlossen. Der Landkreis hat die Diakonie als Träger gewonnen. „Seitdem läuft das“, sagt Landrat Franz Löffler, finanziell getragen vor allem von Landkreis und Freistaat. Fürs kommende Jahr aber fehlten der Diakonie rund 20 000 Euro, die sonst über Spenden finanziert worden waren – rechtliche Voraussetzung für staatliche Förderung.
Preidl lehnt Preidl-Antrag ab
Preidl, der Kreistagsmitglied ist und sich auch landespolitisch um das Thema „Häusliche Gewalt“ kümmert, nahm sich des Problems an und legte einen Finanzierungsvorschlag vor, der aber offenbar aus formalen Gründen nicht umsetzbar war. Weil Landrat Löffler in der jüngsten Kreistagssitzung berichtet hatte, dass er das Finanzierungsproblem der Frauen-Beratungsstelle für 2026 anderweitig gelöst habe, wurde Preidls Antrag einstimmig abgelehnt, auch von ihm selbst. Was Löffler zumindest in öffentlicher Sitzung nicht verraten hat: woher die Spenden für die Diakonie stammen.
Was den Landrat nun erzürnt: Gut zwei Wochen nach der Kreistagssitzung am 24. November, in der er die Sicherstellung der Finanzierung und die Organisation der nötigen Spenden mitgeteilt habe, hat Preidl in einer Pressemitteilung über seinen Besuch in ebenjener Beratungsstelle formuliert: „Ein kleines Weihnachtswunder wäre nötig, um die Frauenberatungsstelle in Cham zu sichern. Der Landtagsabgeordnete Julian Preidl hatte eine Idee zur Umsetzung und dafür auch schon die Rückendeckung des Kreistages.“
Ist wirklich ein Weihnachtswunder nötig?
Das lockt den Landrat aus der Reserve: „Ich habe im Kreistag wirklich versucht, auf fürsorgliche Art zu erklären, dass die Finanzierung gesichert ist. Aber das hier, das ist schon extrem vermessen. Auf dem Rücken von schutzsuchenden Frauen einen PR-Termin zu machen, und ein Thema aufzureißen, wo keines ist.“
Auch die Behauptung, der Kreistag habe sich positiv zu seiner – Preidls – Finanzierungsidee geäußert, verwundert den Landrat: „Der Antrag wurde ohne Wortmeldung abgelehnt. Das ist auch so protokolliert. Da war kein Rückenwind.“
Die Diakonie als Träger der Beratungsstelle muss laut Löffler zehn Prozent der Kosten als Eigenanteil bringen, wenn sie die staatliche Förderung haben will. „Diese zehn Prozent wurden bisher als Spenden aufgebracht und das hat die Diakonie jetzt nicht ganz hinbekommen. Deswegen habe ich selbst nach Spendentöpfen gesucht und die Restfinanzierung zugesichert, weil die Diakonie und ihre Mitarbeiter dort einen hervorragenden Job machen. Das Geld fließt auch, aber wir haben erst vor kurzem erfahren, um wie viel Geld es überhaupt geht. Deswegen ist das Thema von Herrn Preidl gar kein Thema.“
„Vorgehensweise im Sinne meines Antrags
Der Abgeordnete versteht die Aufregung nicht. Das Thema und sein Antrag seien vom Landrat in der jüngsten Kreistagssitzung „im Schelldurchlauf abgehandelt“ worden. Sein Ziel – die Sicherung der Beratungsstelle – sei erreicht worden. Er habe das als „Vorgehensweise im Sinne meines Antrags“ bewertet und deshalb das Wort nicht ergriffen. Dass ihn der Landrat nun mit so vehementer Kritik überziehe, „das finde ich sehr schade“, sagt Preidl auf Nachfrage. „Das wird der Sache nicht gerecht.“
Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt sei ihm seit längerem sehr wichtig. Der Besuch in der Beratungsstelle, der Anlass für die jetzt umstrittene Pressemitteilung war, habe dem Zweck gedient zu überprüfen, ob die nötigen Spenden tatsächlich geflossen seien. „Mehr als fragen kann ich ja nicht“, so Preidl. Schließlich habe Löffler nicht mitgeteilt, ob der die Gelder als Landrat, als Bezirkstagspräsident oder als Privatmann organisiert habe. Ihm gehe es vor allem darum, sicherzustellen, dass die Beratungsstelle weiterläuft.
Diakonie auch nicht glücklich über die Mitteilung
Nicht nur Franz Löffler, auch die Geschäftsführerin der Einrichtung, Johanna Gruber, ist unglücklich über die Pressemitteilung von Preidls Bürgerbüro: „Das ist genau das, wovon ich gesagt habe, dass das so nicht in der Zeitung stehen soll. Es ist einfach nicht richtig, dass die Finanzierung nicht gesichert ist und die Frauenberatungsstelle ein Existenzproblem hat. Die Finanzierung an sich wird vom Landkreis und vom Freistaat Bayern gesichert.“
Tatsächlich problematisch sei nur der Eigenanteil der Diakonie von 20 000 Euro: „Den müssen wir seit unserem Bestehen aus Spenden erwirtschaften. Das hat bisher geklappt, wird aber weniger. Deswegen haben wir ein Gespräch mit Landrat Löffler geführt und ihm von dem Problem erzählt. Er hat zugesichert, sich um den Restbetrag an Spenden zu kümmern. Der ist zwischenzeitlich auch überwiesen.“
Auch diese Kritik kann Julian Preidl nicht nachvollziehen. „Als ich dort war, ist das Geld noch nicht geflossen“, sagt er. Das sei sein Kenntnisstand gewesen. Außerdem sei der Besuch mit der Diakonie abgestimmt gewesen.
Der Landtagsabgeordnete hatte in seiner Pressemitteilung auch geschrieben, dass die jetzt gefundene Lösung nur als Übergang dienen muss. Denn das neue Gewalthilfegesetz ab Januar 2027 regelt, dass nach einer Starthilfe vom Bund die Länder solche Beratungsstellen finanzieren werden. Hans Moritz, Leiter der Pressestelle des Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München, schreibt dazu auf Nachfrage: „Das Gewalthilfegesetz überträgt die Finanzierungs- und Sicherstellungsverantwortung für das Frauenhilfesystem und damit auch für die Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ab 1. Januar 2027 auf die Länder. Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern haben damit ab diesem Zeitpunkt einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung durch den Freistaat Bayern. Es steht den Landkreisen und kreisfreien Städten auch nach dem 1. Januar 2027 frei, sich weiterhin – auf freiwilliger Basis – an den Kosten für die Fachberatungsstellen zu beteiligen. Das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz und die dazu gehörende Rechtsverordnung werden derzeit erst erarbeitet.“
„Wohnortnahe Anlaufstelle ist wichtig“
Gerade deshalb, so Preidl, sei es wichtig, die Chamer Beratungsstelle zu unterstützen. „Wir müssen die Strukturen unbedingt erhalten. Wenn sich dann die Zuständigkeit ändert, werden doch viel eher bereits bestehende Institutionen finanziert“, schreibt er. Eine wohnortnahe Anlaufstelle für jede Betroffene sei wichtig.