Chancen und Risiken: Wie wird der Bau-Turbo der Bundesregierung Cham verändern?
„Bau-Turbo“ hat die Bundesregierung ihr neues Gesetz getauft und signalisiert damit, dass sie jetzt Bewegung in den lahmenden Bausektor bringen will. Was bedeutet das nun tatsächlich für eine Stadt wie Cham? Im Rathaus beschäftigen sich Verwaltung und Politik derzeit mit den Folgen. Nach ersten Erkenntnissen stehen unter dem Strich ein paar Chancen und einige Gefahren.
Manche Ideen wirken altbekannt und logisch: verdichtete Bebauung zum Beispiel. Kann heißen: Statt zwei Einfamilienhäusern einfach in den Bebauungsplan ein dickes Mehrfamilienhaus stellen. – Klingt einfach, ist es aber nicht. Denn sowas stellt die Stadt vor eine Reihe von Problemen: Woher kommen in einem Flächenlandkreis mit begrenztem ÖPNV die Stellplätze für die Autos? Reicht der Kanalquerschnitt noch aus? Wohin mit dem Wasser bei einem Sturzregen? Und dann sind da noch die Besitzer die Einfamilien-Wohnhäuser rundum, die solche Bebauungsplan-Kapriolen gar nicht gerne sehen. Ihre Kritik: „Als wir gebaut haben, da mussten wir uns auch an alles halten. Jetzt werden wir zugebaut...“
Die Gefahr hinter der Chance
So manches, was auf den ersten Blick als Chance daherkommt, birgt auch Gefahren. Deswegen befassen sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung derzeit bereits hinter den Kulissen mit den Leitplanken, die Auswüchse des neuen Gesetzes verhindern sollen.
Bürgermeister Martin Stoiber, Bauverwaltungsleiter Michael Bücherl und Stadtbaumeister Volker Skibba wollen möglichst bald gemeinsam mit einem Planungsbüro für klare Verhältnisse sorgen. Denn eines steht jetzt schon fest: In Cham werden die Gebäude für Investoren nicht in den Himmel wachsen. Der benachbarte Kirchturm wird nicht zum Maß aller Dinge werden.
Kann und soll...: „Das lässt Spielräume“
Die Bauverwaltung wird auch künftig samt Bauausschuss und Stadtrat ihre Planungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung behalten, stellt Bürgermeister Martin Stoiber klar. Ein Blick in das Gesetz bestätigt das: Es ist viel von „kann, soll und möglich“ die Rede. Das lässt Spielräume.
Lesen Sie dazu auch: Kommentar zum Bauen in Cham: Das Mittelmaß aller Dinge
Die neue Bundesregierung will mit dem „Bau-Turbo“ erreichen, dass vieles schneller geht. Beispielsweise gilt die Befürwortung der Stadt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten dem Vorhaben ausdrücklich widersprochen hat. Das beeindruckt die Verantwortlichen nicht wirklich: „So lange hat das bei uns eigentlich nie gedauert“, sagt der Bürgermeister.
Ohne klare Regelung droht aber ein weit größeres Problem: politischer Druck. Für die Stadt Cham würde das die Rückkehr alter Zeiten bedeuten, in denen einzelne Stadträte und Bauunternehmer Bauvorhaben in ihren jeweiligen Stadtteilen verfochten haben und für diese Ausnahmebedingungen oder entsprechende Befreiungen vom Bebauungsplan durchsetzen konnten. Im Klartext: Der Bau-Turbo würde die Möglichkeit eröffnen, einen bedeutenden Grundsatz des Städtebaus auszuhebeln. Denn bisher gelten Art und Maß der umliegenden Gebäude grundsätzlich als Maßstab für Neubauten.
Steigender politischer Druck
„Dieser Anspruch gilt so aber nicht“, sagt Stadtbaumeister Volker Skibba. Der Bürgermeister pflichtet ihm bei, verweist aber auf eine andere Gefahr: „Der politische Druck steigt, weil Investoren über die Stadtpolitik versuchen könnten, große Gebäude durchzusetzen.“
Das klingt einerseits fast wünschenswert, weil auf kleinem Raum mehr Wohnungen entstehen könnten. Aber wer sagt, dass dadurch die Mieten billiger werden und nicht nur der Gewinn der Investoren steigt? Trotzdem braucht die Stadt Wohnungen für Studenten, Soldaten und Bürger.
Klare Regeln in den Mauern der Stadt Cham
Deswegen will die Stadt klare Regeln innerhalb ihrer Mauern. Und hier sieht sich die Bauverwaltung sogar gestärkt: „Wir können mehr machen. Wir müssen das aber nicht, wenn es sich mit dem Stadtbild nicht verträgt. Und wenn jemand ein Stockwerk höher bauen will, dann können wir mit ihm ausdiskutieren, wie das dann aussehen muss.“
Diese Diskussion hat es auch in der jüngsten Vergangenheit schon gegeben. Das Ergebnis ist auf zwei vierstöckigen Bauten im Stadtzentrum ein zurückgesetztes 5. Stockwerk, das von unten nicht als solches erkennbar sein soll.
Gutes Beispiel: Freiflächen-Photovoltaik
Der Bürgermeister nennt als positives Beispiel die von der Stadt erlassenen Vorgaben für Freiflächen-Photovoltaik: „Da gibt es eine Reihe von Eckdaten, die entscheidend für eine Genehmigung sind: Ein vorhandener Zugang zur Stromversorgung, der Wert des Bodens, die Einsehbarkeit des Geländes... Das hilft dem Stadtrat dann argumentativ im Falle einer Ablehnung.“
Bei aller Problematik gibt es eine Reihe von Erleichterungen durch das Gesetz, die von der Verwaltung für gut umsetzbar gehalten werden. Man kann Dachgeschosse leichter ausbauen, leichter aufstocken, ehemalige Gewerbegebäude schneller in Wohnraum umnutzen, der Baustandard wurde gesenkt... Der Stadtbaumeister hat am Ende eine Wunschvorstellung: „Wir müssen uns weiter entwickeln, aber wir müssen dabei das Stadtbild sensibel behandeln.“