Landratsamt Schwandorf: Sitzungssaal kommt, bleibt aber umstritten
Mit dem Bau des neuen Sitzungssaals am Landratsamt in der derzeit geplanten Form sind weiter nicht alle Kreisräte einverstanden. Widerstand hatte sich bereits in den Kreisausschüssen geregt. In der Kreistagssitzung am Montag stellte die Gruppierung CWG/FDP die Legitimation des Projektes in der aktuellen Ausführung in Frage. Ihre Forderung: Die Bürger sollen entscheiden. Für die große Mehrheit der Kreisräte kommt der Vorstoß zu spät, schließlich haben die vorbereitenden Arbeiten bereits begonnen.
Ende Juli hatten Anhänger der CWG eine Unterschriftenaktion gegen den neuen Saal gestartet. Bei der Sitzung am Montag hatte die CWG/FDP schließlich einen Antrag dafür gestellt, dass der Kreistag einen Bürgerentscheid zum geplanten Neubau eines Sitzungssaales am Landratsamt Schwandorf einleiten soll. Streng genommen wäre das laut geltendem Recht ein Ratsbegehren.
Das Vorgehen begründet
Christina Bauer (CWG) wandte sich mit ihrer Rede an die Kreisräte und kritisierte vor allem die Dimension des geplanten Projektes: „Heute wird eine neue Variante verfolgt, die mit dem Beschluss von 2017 nichts mehr zu tun hat. Sie ist sechs Mal so groß und viermal so teuer“, erklärte Bauer. Für diese Variante, so die Kreisrätin, gäbe es keine Legitimation des Kreistags. „Keine neue Variante wurde freigegeben, keine Kostenobergrenze aufgehoben“, sagte sie. Trotzdem seien bereits rund 750 000 Euro für die Planung ausgegeben worden. Ein großer Teil der Kreisräte habe der Planung dabei nicht zugestimmt.
Die Kosten für einen Neubau seien damals, im Jahr 2017, mit 1,9 Millionen beziehungsweise mit 2,4 Millionen für eine zweite mögliche Variante mit Foyer und Besprechungsraum angesetzt worden, teilte Bauer mit. Stand heute sollen sich die Kosten für den Bau auf rund 8,4 Millionen belaufen.
„Der Kreisausschuss hat – wenn auch nicht vorsätzlich – ohne Mandat über mehrere Millionen Euro entschieden“, so lautete der Vorwurf von Kreisrätin Bauer. Hier sei ein Fehler gemacht worden, den man nun korrigieren müsse. „Der Bürgerentscheid ist dafür der fairste, transparenteste und demokratisch sauberste Weg“, erklärte Bauer.
Bereits ausführlich diskutiert
Landrat Thomas Ebeling (CSU) konnte die Forderung nach einem Bürgerentscheid nicht nachvollziehen: „Wir beschäftigen uns seit dem Jahr 2017 mit diesem Thema“, erklärte er. In dieser Zeit hätte es – unter anderem in den Ausschuss- und Kreistagssitzungen – genügend Gelegenheit gegeben, vorher einzuschreiten. „Es ist dazu ausreichend diskutiert und demokratisch entschieden worden“, erklärte er. Die Aussage, dass ein Großteil der Kreisräte nicht zugestimmt hätten, sei nicht richtig. Ebeling wies ebenso auf Fehler hin, so sei im Antrag auch von Über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Rede, was schlicht nicht zutreffend sei.
Ähnlich äußerte sich Tobias Ehrenfried (CSU). Er hob die Notwendigkeit des Sitzungssaales hervor und wies ebenfalls auf formale und handwerkliche Fehler im Antrag von CWG/FDP hin. Unter anderem hätte die Frage an die Bürger präzise herausgearbeitet werden müssen. Sowohl Martin Scharf (FW) als auch Landrat Ebeling vermuteten hinter dem Antrag der CWG ein Thema, das im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026 auf das Tapet gebracht sei. „Zu einem früheren Zeitpunkt wäre es möglich gewesen, einzuschreiten“, so Scharf. Auch er stellte nicht in Frage, dass ein neuer Sitzungssaal gebraucht werde. Langfristig werde – aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums im Landkreis – die Zahl der Kreisräte auf 70 anwachsen, gab er zu bedenken.
Grüne ebenfalls kritisch
Kritische Stimmen zum Sitzungssaal kamen hingegen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der AfD. Rudi Sommer von den Grünen zeigte sich offen für den Antrag: „Die Bürger sollten entscheiden.“ Grundsätzlich sei eine Sanierung einem Neubau vorzuziehen, auch um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.
Auch die SPD-Fraktion im Kreistag sehe die erheblichen Kosten für den Neubau kritisch, wie Kreisrätin Marianne Schieder erklärte. Ein Bürgerentscheid sei jedoch aus ihrer Sicht nicht die richtige Maßnahme.
Die Abstimmung darüber, ob der Kreistag einen Bürgerentscheid über den geplanten Neubau einleiten soll, wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Lediglich sechs Kreisräte stimmten dafür, 48 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen von der antragstellenden Gruppierung sowie auch aus den Reihen von Grünen, Linken und AfD.
CWG/FPD wollen die nächsten Schritte prüfen
Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde – CWG/FDP wollen das Thema nicht so einfach begraben. „Wir werden jetzt die nächsten Schritte besprechen“, erklärte Christina Bauer nach der Sitzung gegenüber der MZ. Auch die Einleitung rechtlicher Schritte würde dabei geprüft. Zum Thema Sitzungssaal habe man intensiv den Austausch mit den Landkreisbürgern gesucht und dazu verschiedene Infostände angeboten. Inzwischen haben laut der Kreisrätin rund 1800 Menschen die Petition unterzeichnet, sowohl online als auch schriftlich auf Listen.
Die Möglichkeit, auf eigene Faust einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, kommt für Bauer nicht in Betracht. Dazu müssten in Bayern 6000 Unterschriften gesammelt werden, was für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der Gruppierung nicht zu leisten sei.