Verabschiedet sich der Müll-Zweckverband in Schwandorf von der Bahn?
Unter der Leitung von Landrat Thomas Ebeling (CSU), dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS), fand im Verwaltungsgebäude des ZMS eine Verbandsversammlung statt. Wichtigstes Thema: die Probleme bei der Anlieferung von Verbandsmüll durch die Bahn.
In seinem Bericht sprach Verbandsvorsitzender Ebeling einmal mehr die Schwierigkeiten des Mülltransports mit der Bahn an. Bei der Gründung des Zweckverbandes 1979 habe man sich für ein schienengebundenes System für den Transport von den Verbandsmitgliedern zum Müllkraftwerk Schwandorf entschieden. Dieses sei über die vergangenen Jahre systematisch ausgebaut worden. Das Müllheizkraftwerk Schwandorf sei die einzige große Anlage in Deutschland, die bis zu 80 Prozent der Müllmengen über die Schiene erhalte.
DB AG verfehlt ihre Ziele
Diese Zielmenge werde in diesem Jahr jedoch „aufgrund der unzureichenden Leistungsfähigkeit der DB AG verfehlt“, so Ebeling. Ursachen seien die mangelhafte Ausstattung der DB Cargo AG und der mangelnde Personalbestand, hier insbesondere bei den Lokführern und dem Rangierpersonal, sowie die veraltete Schienentechnik. Die Probleme der DB Cargo AG würden dieses Jahr sogar noch durch die Baumaßnahmen der DB-Tochter InfraGO verschärft, die dazu geführt hätten, dass manche Müllumladestationen zum Teil über Wochen nicht hätten angefahren werden können.
Neben diesen Problemen drohe 2026/27 ein strukturelles Problem, das letztendlich zur weitestgehenden Einstellung des Bahnbetriebs führen könne, so Ebeling weiter. Die DB Cargo AG fahre wirtschaftlich seit Jahren hohe Defizite ein. Diese seien bisher durch den Mutterkonzern DB AG bzw. über Finanzmittel des Bundes ausgeglichen worden.
Wegen einer Wettbewerbsklage privater Bahnspediteure dürfe ein solcher Defizitausgleich ab 1. Januar 2027 nicht mehr stattfinden. Die Verwaltung des ZMS sei deshalb intensiv darum bemüht, Alternativen zum Transport durch die DB Cargo AG zu finden und ein Konzept auszuarbeiten, um den schienengebundenen Transport so weit wie möglich auf die Straße zu verlagern.
Anschließend ging Ebeling auf das Thema Lachgas ein. Der Bundestag habe am 13. November per Gesetz beschlossen, dass Handel und Herstellung von Lachgas künftig verboten seien. Die Verwendung des Stoffes in Gewerbe, Industrie und Wissenschaft sowie als Arzneimittel bleibe aber erlaubt. Die unsachgemäße Entsorgung von Lachgasflaschen, also über den Restmüll und öffentliche Papierkörbe, habe in den vergangenen Monaten zu massiven Problemen in den thermischen Abfallbehandlungsanlagen geführt.
Durch Explosionen seien einerseits die Kessel geschädigt worden, andererseits sei der Schutz von Mitarbeitern und Besuchern nicht mehr gewährleistet gewesen. Ob das nun gesetzlich verankerte Lachgasverkaufsverbot wirkungsvoll sei, müsse sich zeigen.
In seinen Ausführungen beschäftigte sich Landrat Ebeling auch mit der CO2-Bepreisung. Derzeit müsse der ZMS für jede Tonne fossiles CO2 55 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Monitorings- und Handelskosten aufwenden. Für 2026 werde der Preis zwischen 55 und 65 Euro liegen. Für 2027 stehe noch kein Preis fest, weshalb eine Müllgebührenkalkulation derzeit nicht möglich sei.
Der Verbandsvorsitzende informierte auch, dass sich der ZMS im Rahmen der Amtshilfe bereit erklärt habe, einen Teil des von einem Oberpfälzer Unternehmen illegal in Tschechien entsorgten Mülls im Müllkraftwerk zu verbrennen. Die Kosten für die Rückholaktion und alle damit einhergehenden Arbeiten seien erheblich. Ebeling zufolge ist zu befürchten, dass sie am bayerischen Steuerzahler hängenbleiben werden.
Der Schuldenstand steigt
Kämmerer Tim Dirmeier gab einen aufgrund der Müllmengenentwicklung und betriebswirtschaftlichen Daten erstellten Zwischenbericht zum Stand 30. September und eine Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr. Die prognostizierte Müllannahmemenge beträgt nach seinen Worten 460.000 Tonnen. Bis auf 15.000 Tonnen könne das gesamte Müllaufkommen in Schwandorf verbrannt werden.
Bis zum 30. September konnten laut Dirmeier Umsatzerlöse von rund 60,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, würden sich daraus Gesamterlöse von 86 Millionen Euro ergeben und der ZMS somit den Planansatz um 1,5 Millionen Euro überschreiten.
Zum Schuldenstand informierte Dirmeier die Versammlung, dass dieser am Jahresanfang 30 Millionen betragen habe. Nachdem im Laufe des Jahres 0,5 Millionen Euro getilgt, gleichzeitig aber weitere 30 Millionen Euro Darlehen aufgenommen worden seien, betrage der Schuldenstand aktuell 59,5 Millionen Euro. Für Investitionen seien heuer 24,7 Millionen ausgegeben worden.