Kritische Erklärung: Regensburger Integrationsbeirat benennt Probleme im Stadtbild
Der Regensburger Integrationsbeirat positioniert sich zur Kanzler-Aussage „wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem“ im Zusammenhang mit Migration und Rückführungen. Auch die Vorsitzende des Integrationsbeirats und CSU-Stadtratskandidatin Julia Lang unterstützt die kritische Erklärung.
Der Integrationsbeirat der Stadt unter Vorsitz von Julia Lang, die auch Stadtratskandidatin der CSU ist, hat in seiner Sitzung am Freitagnachmittag eine öffentliche Erklärung zur von Kanzler Friedrich Merz Mitte Oktober entfachten Stadtbild-Debatte beschlossen. Zwei Versionen standen zur Wahl, die Mehrheit entschied sich für die Variante, die etwas weniger scharf ist im Ton, aber deutlich Probleme im Stadtbild benennt, die der Integrationsbeirat sieht. Diese wurde dann allerdings ohne Gegenstimme verabschiedet.
In der Erklärung mit dem Titel „Unser Stadtbild lebt, weil wir darin leben“ heißt es: „Ein Kanzler, der von einem ,Stadtbild‘ spricht, als wäre Vielfalt ein Schaden, verfehlt seine Verantwortung, verachtet Menschen, die das Land am Laufen halten und beschämt seine Bewohner.“ Er vergifte den Blick auf Städte, „die längst viel weiter sind als seine Worte“. Diese Worte sollten „von den Problemen ablenken, die wir alle kennen“. Was im Stadtbild störe, sei nicht die Vielfalt, sondern etwas „ganz anderes“: rassistische Werbung, Beleidigungen in Bussen, Angriffe auf queere Menschen, antisemitische Schmierereien, menschenfeindliche Sticker, das Verdrängen wohnungsloser Menschen, die Abwertung Geflüchteter, unbezahlbare Mieten, fehlende Kitaplätze und überlastete Pflegekräfte. Die Erklärung endet mit den Worten: „Wir bleiben. Wir gestalten. Wir gehören dazu.“
Integrationsbeirat repräsentiert Menschen mit Migrationshintergrund
Zehn der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums sprachen sich für die letztlich verabschiedete Version aus, fünf für die kürzere Variante. Diese nannte es „beschämend“, „wenn ein Bundeskanzler Menschen mit Migrationsgeschichte zum Gegenbild einer idealisierten Stadt macht“.
Der Integrationsbeirat repräsentiert Menschen mit Migrationshintergrund: Ausländer, Aussiedler und Eingebürgerte. Vorsitzende Julia Lang ist Russlanddeutsche und steht auf Platz drei der CSU-Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2026. Lang hatte die kürzere Version als „vielleicht ein bisschen schärfer formuliert“ bezeichnet und sich für die zweite ausgesprochen. Zum einen benenne diese die Probleme. „Wir sollten schon auch ansprechen, was nicht passt.“ Und auch in dieser stehe, „so etwas darf ein Bundeskanzler nicht tun“. „Das war einfach rausgeschossen und es war vielleicht auch zweideutig von ihm extra so erst mal formuliert und so stehen gelassen“, so kommentierte sie Merz’ Äußerung „wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem“ im Zusammenhang mit Migration und Rückführungen.
Die Sprecherin der zuständigen Arbeitsgruppe Politik, Soziales und Antirassismus, Tünde Rist-Kaip, hatte sich für die andere Version ausgesprochen. Die sei innerhalb der Gruppe lange diskutiert worden und manchmal „negativ“. Aber auch ihr eigener Alltag sei „nicht so positiv“, das könne sie nicht schönreden.