Grundsteuern spülen mehr Geld in Neunburgs Stadtkasse – trotz Senkung der Hebesätze
Im November hat es Tradition, dass Neunburgs Stadtoberhaupt Martin Birner (CSU) zu einer Bürgerversammlung einlädt. Grundsteuern und Haushaltskonsolidierung bestimmten heuer die Diskussion mit den Neunburgern.
Wurden die Bürger bei der Grundsteuerreform zweimal in Folge höher belastet? Diese Frage stand am Dienstagabend bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Sporrer im Raum. Die Zahlen sprechen auf den ersten Blick dagegen. Nachdem der Stadtrat im März 2024 die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A von 310 auf 360 und der Grundsteuer B von 330 auf 360 Prozent beschlossen hatte, wurden sie einige Monate später, im November 2024, wieder gesenkt. Vor einem Jahr hatten die Stadträte entschieden, die Grundsteuer A auf 320 und die B auf 260 zu reduzieren.
Gesamtsumme der Grundsteuer-Einnahmen gestiegen
Dennoch wollte Armin Graßmann wissen, wie sich die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer entwickelt hatten. Der Bürgermeister musste einräumen, dass die Gesamtsumme deutlich gestiegen war. Hatte die Stadt 2024 noch gut 1,11 Millionen Euro mit den beiden Grundsteuern eingenommen, so liegt der Betrag heuer bereits bei knapp 1,34 Millionen Euro. Diese Summe sei Stand November.
Vor allem bei der Grundsteuer B, die die meisten Neunburger zahlen müssen, ging es von 1,01 Millionen Euro (2024) auf 1,24 Millionen Euro (Stand November 2025) hoch. Vor zwei Jahren hatten die Einnahmen bei dieser Steuer noch bei rund 927.000 Euro gelegen. Entsprechend war auch die Einschätzung einiger Bürger, dass es sich trotz der Senkung der Hebesätze letztlich um zwei Erhöhungen gehandelt habe, da eine Reihe Neunburger mehr als vorher zahlen müssten.
Solange nicht alle Grundstücke umgestellt und erfasst worden sind, ist es nicht zielführend, dass sich der Stadtrat mit einer eventuellen Änderung bei den Grundsteuerhebesätzen befasst.Martin Birner, Neunburgs Stadtoberhaupt in der Bürgerversammlung am Dienstagabend
Bei der Entscheidung vor einem Jahr hatte die Kämmerei den Stadträten sogar noch höhere Hebesätze vorgeschlagen. So sollten laut der Empfehlung die Hebesätze nur auf 340 (A) und 290 (B) steigen. Das wollten aber die Räte nicht mitmachen. Denn die Verwaltung musste einräumen, dass auf 60 Prozent der Zahler von Grundsteuer A eine höhere Summe zukommen würde, bei den Zahlern von Grundsteuer B wären es sogar 71 Prozent gewesen.
Bis zuletzt gerungen
Die Fraktionen hatten vor einem Jahr bis kurz vor der entscheidenden Sitzung um die Höhen gerungen und sich schließlich auf die Hebesätze 320 und 260 Prozent mehrheitlich geeinigt. Armin Graßmann kritisierte in seinem vor der Bürgerversammlung eingereichten Antrag, dass die „von der großen Politik gewünschte aufkommensneutrale Grundsteuerreform in Neunburg nicht erfolgt“ sei. Die Hebesätze hätten bei einer Aufkommensneutralität bei 300 (A) und 220 (B) liegen müssen.
Schon vor einem Jahr hatte der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass es zwar gewünscht sei, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten, dass die Kommunen aber frei über die Höhe der Hebesätzen entscheiden könnten. Die Stadt habe einen Puffer eingeplant, so Birner, weil Mehrkosten durch eine höhere Kreisumlage drohten.
Auch am Dienstag verteidigte Birner die höheren Grundsteuereinnahmen mit den höheren Ausgaben. Die Kreisumlage sei beispielsweise von rund 5,39 Millionen Euro auf 5,71 Millionen Euro gestiegen. Graßmann wollte auch wissen, ob sich der Stadtrat noch einmal mit der Höhe der Hebesätze beschäftigen werde. Eine eventuelle Änderung bei den Grundsteuer-Hebesätzen sei derzeit nicht zielführend, hieß es vonseiten der Verwaltung. Denn noch immer seien nicht alle Grundstücke umgestellt und erfasst worden.
Bei beiden Steuern seien derzeit noch 382 Fälle – acht Prozent – offen. Erst müssten dem Stadtrat alle Grundlagendaten vorliegen, so die Antwort der Stadt. Die letzte Frist für die Änderung der Hebesätze sei immer der 30. Juni des laufenden Jahres.
Die Verwaltung wies auch darauf hin, dass die Abweichungen zu den Haushaltsansätzen nicht so gravierend seien. Im Haushalt 2025 waren 1,2 Millionen Euro bei der Grundsteuer B eingeplant worden. Bisher liege die Überschreitung also bei knapp 45.000 Euro.
Ebenso betonte Birner, dass es bisher keinen Härtefall wie in anderen Kommunen gegeben hätte, bei dem die Grundsteuer um mehrere Tausend Prozent gestiegen sei. Auch habe es auf Vermittlung der Stadt bei einigen Fällen noch mal Nachberechnungen durch das Finanzamt gegeben.
Zusammen 255.000 Euro an Ausgaben eingespart
Graßmann hatte noch ein weiteres Anliegen an die Stadt herangetragen. Er wollte wissen, welche Kosteneinsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung erzielt werden konnten. Bürgermeister Birner erläuterte, dass heuer unter anderem durch die Aussetzung des Bürgerhaushaltes 29.000 Euro gegenüber 2024 eingespart werden könnten. Durch die Streichung des Baukindergeldes konnten die Ausgaben zudem um 70.000 Euro gesenkt werden. Auch durch die Umstellung der Grüngutentsorgung rechne die Stadt mit einer Einsparung von 19.000 Euro. Der Stadtrat werde noch entscheiden, wie es damit künftig weitergehe solle, kündigte der Rathauschef an.
Bei den Jahrmärkten sei trotz der Reduzierung der Anzahl keine Einsparung zu erwarten. Bei der Bewirtschaftung des Stadtparks und dem Stadtmarketing sollen jeweils 2000 Euro weniger ausgegeben werden. Um 15.000 Euro werden sich wohl die Kosten für das Festspiel verringern, hieß es vonseiten der Stadt. Um 79.000 Euro sollen sich die Ausgaben bei der Sport- und Vereinsförderung reduzieren. Alle Kosteneinsparungen summieren sich laut Stadt auf 255.000 Euro.
Das Festspiel, die Musikschule und der Kita-Bus sind nach Angaben der Stadt die größten Ausgabeposten bei den freiwilligen Leistungen. Da „jeder für seinen Bereich“ kämpfe, sei es oft schwer, einen Konsens für Einsparungen zu finden, meinte Birner.
Zahlen und Daten zur Stadt Neunburg
• Einwohnerzahl: 8883 (Stand 14. November 2025) – 8844 waren es am 1. Januar 2025
• Ausländer: 1292, darunter 125 ukrainische Flüchtlinge und 79 Asylbewerber
• Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (2024): 4408, davon 2670 Einpendler; im Landkreis nach Schwandorf (15 714) und Wackersdorf (5754) an dritter Stelle
• Arbeitslose (2024): 162, Quote 3,54 Prozent
• Gewerbesteuer: Neunburg rechnet heuer mit elf Millionen Euro. Das wäre eine deutliche Steigerung zu 2024 (9,41 Millionen Euro). Etwa 250 der rund 1000 gemeldeten Betriebe zahlen Gewerbesteuer.
• Einkommensteuer: Die Einkommensteuerbeteiligung liegt 2025 bei rund 5,33 Millionen Euro. 2024 waren es 5,09 Millionen Euro.
• Steuerkraft: Sie ist 2025 auf 1450 Euro gesunken (2024: 1455 Euro), liegt aber weiterhin über dem Landesdurchschnitt der Kommunen mit 5000 bis 10 000 Einwohnern (1393 Euro).
• Kreisumlage: 5,71 Millionen Euro (2024: 5,39 Millionen Euro)
• Schulden: rund 28,85 Millionen Euro (mit Eigenbetrieben), Pro-Kopf-Verschuldung 3635,31 Euro