Azubi-Wohnheim in Regensburg: Gewerkschaftsbund fordert, dass doch die Stadt selbst baut
Wirtschaftsverbände und die Oberbürgermeisterin sind einer Meinung: Ein Wohnheim für Auszubildende in Regensburg wäre eine Riesensache. Das Problem: Nachdem zuletzt schon die Handwerkskammer ausschloss, dies selbst in die Hand zu nehmen, gab es nun auch von Gertrud Maltz-Schwarzfischer für die Stadt Regensburg diesbezüglich eine Absage. Dafür erhält sie nun aber deutlichen Widerspruch vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Jeder will es, aber keiner will es bezahlen. Nach diesem Motto lief zuletzt die Debatte um ein Azubi-Wohnheim ab. Junge Arbeitnehmer verdienen meist zu wenig Geld, um sich die teuren Mieten in Regensburg leisten zu können. Ein Wohnheim mit vergleichsweise günstigen Plätzen wäre hier eine wichtige Hilfe. Darin sind sich Politiker, Wirtschaftsverbände wie IHK und Handwerkskammer und auch die Stadtspitze einig.
Was unternimmt die freie Wirtschaft?
Die SPD-Fraktion hatte nun im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung berichtet, ob Stadt oder Stadtbau GmbH selbst etwas planen oder welche Planungen von externen Trägern bekannt sind. Versehen mit dem Hinweis, dass die SPD schon in den vergangenen zwei Jahren Anfragen gestellt hat, das Thema aber „weiterhin relevant“ sei. Quasi verstärkend gab es noch einen Antrag der Grünen, der in dieselbe Richtung zielte.
Anders als die Oberbürgermeisterin sehen wir die Schaffung von Wohnraum für Azubis aus unterschiedlichen Gründen als kommunale Aufgabe.Martin Oswald, Regensburger DGB-Jugendsekretär
Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sagte dazu, dass das Thema „auch mich schon länger umtreibt“, allerdings schloss sie aus, dass die Stadt selbst federführend tätig wird: „Es ist keine kommunale Aufgabe und kann auch keine kommunale Aufgabe sein, endlich dafür zu sorgen, dass es ein Azubi-Wohnheim gibt.“ Ihrer Auffassung nach liege die Verantwortung „viel mehr bei den Unternehmen, die diese jungen Menschen ausbilden“. Sie habe das städtische Amt für Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt, mit der IHK und der Handwerkskammer zu reden. Die Verbände sollten sich bei den Unternehmen umhören. Hier gebe es aber noch kein Ergebnis.
Nun meldet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wort. Dieser hatte bislang praktisch im Gleichschritt mit der Regensburger SPD für das Projekt gekämpft. DGB-Jugendsekretär Martin Oswald sagt, dass „wir anders als die Oberbürgermeisterin die Schaffung von Wohnraum für Azubis als kommunale Aufgabe sehen“. Der DGB sehe hier die öffentliche Hand sogar in der Pflicht, etwas zu tun. Unternehmen aus der Privatwirtschaft hätten schließlich im Normalfall keinen Anspruch auf die staatlichen Fördergelder fürs Azubi-Wohnen. Hier gebe es bis zu 45.000 Euro pro Wohnplatz. Dabei wird Oswald zufolge auch „ausdrücklich kommunales Wohnen bevorzugt“. Aus Sicht des DGB sollte es deswegen auf jeden Fall das Ziel sein, dass die Stadt Regensburg selbst oder ihre Tochter, die Stadtbau GmbH, baut.
„Wir sind da nicht weit auseinander“
SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Burger äußert sich diplomatisch. Die Aussage der Oberbürgermeisterin teile er „insofern, als dass die Kommune das Projekt nicht alleine stemmen sollte“. Alleine schon wegen des Umstands, dass die Stadt selbst sehr viele Auszubildende hat, sei die Kommune aber natürlich in der Verantwortung, etwas beizutragen, sagt er. Auch mit dem DGB sei die SPD im Kern weiter auf einem Kurs, findet Burger: „Wir sind da nicht weit auseinander. Der DGB hat vielleicht die Zuspitzung, dass ein eigenes Wohnheim gebaut wird. Mir geht es einfach darum, überhaupt eine pragmatische Lösung zu finden.“
Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung der Mittelbayerischen mit, dass es klar gesetzlich definierte städtische Aufgaben im Bereich der Wohnraumversorgung, die auch eine städtische Bautätigkeit beinhalten können, gebe. Beispiele seien Notwohnanlagen oder der Bau von Kindergärten und Schulen. Bei Wohnheimen für Auszubildende gebe es aber keine gesetzliche Verpflichtung für eine Kommune. „Derzeit wird die Rolle der Stadt nicht darin gesehen, selbst Azubi-Wohnheime zu bauen und zu betreiben“, teilt Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra mit. Bei diesem Thema seien vielmehr viele Akteure gefragt, nicht nur die Kommune. Es sollen Bauträger, Betreiber, Verbände oder Unternehmen aktiviert und dabei mögliche Kooperationen ausgelotet werden.
Die Stadt räumt aber ein, dass die Kommune grundsätzlich ein Wohnheim bauen könnte, sofern ein entsprechender Antrag im Stadtrat eine Mehrheit findet: „Eine solche Entscheidung hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der aktuellen Haushaltslage und der politischen Prioritäten.“
„Das ist ja nichts Neues“
In die Debatte hatte sich im Stadtrat auch die CSU eingebracht. Josef Zimmermann schlug vor, mit Einrichtungen wie dem Kolping-Jugendwohnheim oder Don Bosco zu reden. Möglicherweise könnten auch die Berufsschulen ihren Blockunterricht so legen, dass „man hier was auf die Beine stellen kann, um das Problem schnell zu entschärfen“. Burger sagte nun dazu: „Das ist ja nichts Neues, das ist auch bei der SPD schon länger ein Thema.“
Auch in der MZ-Redaktion wird über das Thema diskutiert. Redakteur Jürgen Scharf findet, dass die Stadt nichts ausschließen sollte:
„Die Oberbürgermeisterin sagt, dass ein Azubi-Wohnheim keine kommunale Aufgabe sein kann. Diese Aussage steht zum einen faktisch auf dünnem Eis, weil das ja immer noch der Stadtrat entscheiden muss. Zum anderen ist es schade, dass zu der Frage, wer bei diesem Thema vorangehen könnte, die oberste Vertreterin der Stadt Regensburg gleich mal öffentlich abwinkt. Sicher, es ist keine Pflichtaufgabe, ein Azubi-Wohnheim zu bauen. Die Stadt engagiert sich zu Recht aber in vielen Bereichen – denken wir an Kultur oder Sport – völlig freiwillig. Weil sie eben die Möglichkeit hat, ihr Geld für eine Sache einzusetzen, wenn sie diese für richtig und notwendig hält. Im Hinblick aufs Azubi-Wohnen scheint nun sogar eine breite Mehrheit im Stadtrat dafür zu sein, dass hier etwas geschehen muss. Und deswegen täte die Stadtspitze gut daran, erst einmal überhaupt nichts auszuschließen. Wenn es die Verwaltung wirklich schafft, die Regensburger Wirtschaft dazu zu bringen, sich zu engagieren, wäre das die beste Lösung. Schafft sie es aber nicht, wäre es auch kein hinausgeworfenes Geld, wenn sich die Stadt hier selbst engagieren würde.“
Christian Eckl aus der MZ-Chefredaktion findet, dass die Kommune hier, vor allem aus finanziellen Gründen, außen vor bleiben sollte:
„Ein Blick in die Haushaltsbücher der Kommunen zeigt doch: Die Ausgaben übertreffen die Einnahmen, das Geld ist knapp und man fragt sich, was der Staat denn nun noch alles machen soll. Zuschüsse für Lastenräder? Klar, ist doch Umweltschutz. Diesmal sind es also die Wohnungen für Auszubildende. Wie Marktverzerrung wirkt, das erlebten wir beispielsweise bei der Zulage für Erzieherinnen: Kindergärten im Landkreis haben massive Probleme, Personal zu finden, weil die Stadt einfach mal ein paar hundert Euro drauflegt. Die Kosten für die Stadt galoppieren doch eh davon. Der Personalstamm ist auf einem Höchststand. Gleichzeitig zahlen Bürger über drei Euro für das reguläre Busticket. Und da soll die Stadt nun auch noch Wohnungen für Auszubildende bauen? Generell müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Und wenn Azubis zu wenig Geld haben, um sich die Miete leisten zu können, steht ihnen Wohngeld zu – gut so! Der Staat sollte vielmehr dafür sorgen, dass Unternehmen die Fördermittel erhalten, die sie benötigen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Baubooster ist die Antwort. Und nicht das städtische Wohnheim.“