„Nackt in einer Welt von Stürmen“: Der Euro hält uns zusammen, findet ein EU-Grande
Das Europaeum der Uni Regensburg wurde vor 25 Jahren gegründet. Wohlstand und der Euro einen den Kontinent, findet kein geringerer als der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in einer Rede. Er malte auch ein düsteres Bild des Rechtspopulismus an die Wand. Und er machte klar, dass uns die USA nicht vor Putin beschützen wird.
Auch nach einem Vierteljahrhundert stellt sich die Frage: „Welches Europa wollen wir?“ Unter dieser Überschrift feierte die Uni Regensburg am Freitag die Gründung des Europaeums vor 25 Jahren. Im Jahr 2000 etablierte der Slawistik-Professor Walter Koschmal die Einrichtung, die universitäre Forschung zu Mittel-, Ost- und Südosteuropa koordinieren soll. Die Einrichtung solle als „Kompetenzzentrum die Brücke in den Osten“ sein, hieß es damals im Begleitheft zur Gründung. Die wurde damals an einem historischen Ort, dem Sitz des Immerwährenden Reichstages im Alten Rathaus, gefeiert. Jetzt kam ein Schwergewicht der Europäischen Union zu Besuch, um eine Rede über Europa zu halten und die Frage zu stellen: Ja, wohin wollen wir denn nun als und mit Europa?
Manfred Weber (CSU) entschied sich vor 20 Jahren gegen eine Karriere in der Landespolitik. Er wechselte nach Europa, wurde EU-Parlamentarier. Heute trifft Weber, der aus Wildenberg im Landkreis Kelheim stammt, immer wieder Staatschefs wie etwa den ukrainischen Präsidenten. Am Freitag beim Festakt zur Gründung des Europaeums gelang es Weber, mit wenigen Worten zu skizzieren, was mit der Europäischen Einigung eigentlich auf dem Spiel steht, da sie von Rechtspopulismus und der russischen Aggression bedroht wird.
Demokratie statt Putin
Bei seinem letzten Besuch in der Ukraine habe er den Bürgermeister von Butscha kennengelernt. Der Ort mit knapp 35 000 Einwohnern wurde zum Symbol des grausamen Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine. „Der Bürgermeister sagte bei Kriegsbeginn zu seiner Frau, sie soll mit den zwei Kindern nach Deutschland fliehen. Dann ist er in den Bauhof gefahren und hat alle städtischen Mitarbeiter zusammengetrommelt und sie gefragt: Was können wir jetzt tun?“
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Weber räumte ein, dass damals kaum jemand geglaubt hatte, dass sich die Ukraine länger als zwei Wochen halten können würde gegen Russland. Er fragte den Bürgermeister von Butscha, wieso er sich gewehrt habe gegen die Russen. „Er antwortete mir, er sei jetzt 50 Jahre alt, habe alles erlebt: Den Kommunismus, die Majdan-Demonstrationen, bei denen junge Menschen ermordet wurden.“ Dann sei er in freien Wahlen zum Bürgermeister gewählt worden. Er habe ihm gesagt: „Ich will, dass meine Kinder in Freiheit und Demokratie leben können und dass sie nicht einmal vor Richter gestellt werden, die das von Putins Gnaden sind.“ Das Versprechen des Friedens sei aber in Europa auch immer eng verbunden gewesen mit dem Versprechen auf Wohlstand. Er zitierte Helmut Kohl und François Mitterrand, die beiden großen Staatenlenker der deutsch-französischen Annäherung nach Konrad Adenauer und Charles de Gaule, die Europa mit einer Währung zusammenschweißten.
Wir haben 17 verschiedene Panzertypen in der EU, die USA haben nur einen.Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament über die Abwehrfähigkeit Europas
Weber, der als Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament der größten Gruppe vorsteht, verwies auf die Gefahren des Rechtspopulismus in Europa. Zwar darf Marine Le Pen vom Rassemblement National aufgrund eines Gerichtsurteils nicht kandidieren. Aber schon seit 2022 steht Jordan Bardella, ein gerade einmal 30-jähriger Rechtspopulist, der Partei vor. Zum einen sei laut Weber klar, dass die Partei aus Putins Kassen finanziert werden würde. Zum anderen, sollte Bardella die Präsidentschaftswahl gewinnen, könne eines nicht passieren: Er könnte nicht den Austritt aus dem Euro verkünden. Wieso? „Weil Frankreich mit den Staatsschulden bei einem Austritt aus dem Euro den finanziellen Bankrott erklären würde.“ Dies würde ein „griechisches Szenario, bei dem die Bankautomaten nicht mehr funktionieren würden, herbeiführen“, sagte Weber.
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Was Bardella aber wohl könne sei, am Tag seiner Wahl zu erklären, dass das französische Militär nicht mehr bereit sei, im Bündnisfall, der in der EU geregelt ist und den Frankreich übrigens selbst bei den islamischen Terroranschlägen vor zehn Jahren in Paris gegenüber den EU-Partnern erklärte, Länder wie Litauen oder Estland gegen Russland zu verteidigen.
Auf die USA könne sich Europa nicht mehr verlassen. Weber saß im Raum bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vizepräsident JD Vance Europas Staatschefs klarmachte, dass sie nicht mehr auf die USA zählen können. „Wir sind nackt in einer Welt von Stürmen, weil wir uns nicht verteidigen können“, so Weber weiter. Die Armeen in der EU hätten 17 verschiedene Standardpanzer, die USA hätten nur einen.
Doch nicht nur in der großen Politik, sondern auch bei uns, in den Geschäften vor Ort hielt die europäische Einigung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Einzug. „Wenn ich mich an die Zeit zurückerinnere, dann hingen in den Geschäften in Regensburg noch Schilder auf Tschechisch, dass jeder Diebstahl sofort bestraft wird.“
Freundlichere Begrüßungen
Diese Schilder seien nun ersetzt mit jenen, auf denen ebenfalls auf Tschechisch stehen würde: „Herzlich willkommen, lieber Kunde, schön, dass Sie da sind.“ Dass Europa als Wirtschaftsverbund funktionieren muss, um die Einigung zu festigen, auch das machte Weber deutlich. Doch Europa sei mehr: Es sei Rechtsstaat und Demokratie, die wichtigsten Bausteine für Wohlstand.