Kreisausschuss Schwandorf bewilligt Ausgaben und Fördergelder – Im Medienzentrum läuft es rund
Die Ausgaben für Mieten steigen, das gilt auch für die Unterkünfte von Sozialhilfe- und Bürgergeldempfängern. Aus diesem Grund hat der Landkreis neue Richtwerte für einen angemessenen Bedarf ermittelt und diese am Montag im Kreisausschuss beschlossen. Aktuelle Entwicklungen im Medienzentrum oder Investitionen in den Brand- und Bevölkerungsschutz standen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Richtwerte für Unterkunftskosten wurden neu bewertet:
Empfängern von Bürgergeld und Sozialhilfe wird der Bedarf für ihre Unterkunft in Höhe der Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Um genau das prüfen zu können, hat der Landkreis nun ein Konzept erstellen lassen. Dies muss laut Beschlussvorlage alle vier Jahre geschehen. Das beauftragte Beratungsunternehmen hat dazu Bestands- und Neuvertragsmieten im Landkreis erhoben. Dazu wurden Vermieter angeschrieben und befragt. Geprüft und einbezogen wurde dabei auch die Verfügbarkeit von Wohnraum.
Auf Basis des Gutachtens wurden nun die Richtwerte für die Angemessenheit der Unterkunftskosten neu festgelegt. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Unterkunft für vier Personen im urban geprägten Raum der Städte Schwandorf, Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof, Teublitz sowie der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf mit nun 795 Euro statt vormals 760 Euro angesetzt wird. Alle übrigen Gemeinden bilden einen weiteren, ländlich geprägten Vergleichsraum. Hier wird der Richtwert für eine Unterkunft für vier Personen von bisher 645 Euro auf 740 Euro erhöht.
Mit der Anhebung können auch zum Teil die Leistungsausgaben steigen. Die Kostenlast für die Ausgaben verteilt sich dabei zwischen Bund und Landkreis. SPD-Kreisrat Franz Schindler, auch Vorsitzender des Mietervereins Schwandorf und Umgebung, stellte fest, dass es im Landkreis zahlreiche Mietverhältnisse gebe, die weit über die ermittelten Mieten hinaus gehen würden. Das erarbeitete Konzept liefere nun aktuelle Werte, die Orientierung bieten, so Landrat Thomas Ebeling (CSU).
Mehr Personal gibt es für das Medienzentrum:
Ende November 2023 hat das Medienzentrum des Landkreises Schwandorf seine Arbeit am neuen Standort in der Schwandorfer Konrad-Max-Kunz-Realschule aufgenommen. Zuvor war es am Beruflichen Schulzentrum in der Glätzlstraße beheimatet. Verschiedene Einrichtungen im Landkreis, vom Kindergarten über die Grund-, Mittel- und Realschulen bis hin zur Berufsschule, können sich dort Geräte ausleihen. Auch Vereinen steht das Angebot offen. Wie Landrat Ebeling den Kreisräten mitteilte, genieße die Einrichtung einen guten Ruf und werde sehr gut angenommen. Die Nachfrage nach Geräten sei stetig gestiegen. Nach Zahlen des Landratsamtes waren im Jahr 2024 insgesamt 5728 Medientitel im Verleih und 865 Lizenz-Online-Medien.
Wie Ebeling erklärte, sei man mit digitalen Lernangeboten auf dem neuesten Stand. „Dort wird hervorragende Arbeit geleistet, lobte beispielsweise auch Kreisrat Martin Scharf (FW). Dieser positiven Entwicklung soll nun auch bei der Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen Mitarbeiter Rechnung getragen werden. Diese wird für den Leiter sowie für die stellvertretende Leitung erhöht. Zudem soll ein dritter Stellvertreter eingesetzt werden, um dem gestiegenen Aufwand gerecht zu werden.
Wehren im Landkreis erhalten einen Zuschuss für ihre Ausstattung:
Zuschüsse gewährt der Landkreis regelmäßig für überörtlich erforderliche Fahrzeuge der gemeindlichen Feuerwehren. Die Stadt Maxhütte-Haidhof, die Gemeinde Schmidgaden sowie die Stadt Oberviechtach erhalten eine Förderung für die Beschaffung von Fahrzeugen. Insgesamt sind es rund 77 300 Euro.
Das Rote-Kreuz braucht ein neues Einsatzfahrzeug:
Das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Schwandorf, plant den Kauf eines Einsatzleitwagens für die Unterstützungsgruppe Sanitätseinsatzleitung. Wie der Landrat erklärte, sei das vorhandene Fahrzeug nach einer Einsatzzeit von 17 Jahren verbraucht und technisch veraltet. Unter anderem habe sich die Informations- und Kommunikationstechnik stark weiterentwickelt. Wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, sei der Landkreis hier zwar nicht der zuständige Sachaufwandsträger, dennoch gewähre man auf Grundlage der eigenen Förderrichtlinien freiwillige Förderungen, für den aktuellen Neuerwerb sind maximal 49 500 Euro geplant.
Beim Zweckverband Sparkasse im Landkreis Schwandorf ändert sich eine Personalie:
Martina Englhardt-Kopf, Parlamentarische Staatssekretärin (CSU), gibt ihren Sitz als Verbandsrätin im Sparkassenzweckverband auf. Ihr folgt nun die bisherige Stellvertreterin, Kreisrätin Sonja Meier (CSU). Deren neuer Vertreter ist Kreisrat Tobias Ehrenfried (ebenfalls CSU).