Eine Arbeitspflicht für junge Arbeitslose auch in Regensburg – geht das?
Sind die, die arbeiten gehen, die blöden? Unter dieser Überschrift läuft derzeit eine Debatte in Deutschland, aber auch in Regensburg, über die Frage, ob das sogenannte Bürgergeld ein bequemes Leben ermöglicht, ohne etwas zu leisten. Besonders ins Visier der Kritiker sind dabei zwei Gruppen geraten.
Das sind zum einen junge Menschen unter 25, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Zum anderen aber auch Menschen aus anderen Ländern, die im Bürgergeld-System angekommen sind – wie etwa eine große Zahl von Ukrainern. Jetzt hat ausgerechnet ein SPD-Landrat eine Arbeitspflicht für junge Bürgergeldempfänger eingeführt. Aber lässt sich die Lage in einem Thüringer Landkreis mit Regensburg vergleichen?
Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema.
Es ist wie so oft: Umso pauschaler man auf die Zahlen schaut, desto schneller kann man urteilen. Erst in der differenzierten Betrachtung ergibt sich aber ein Bild. Die Zahlen sind so: Allein in Regensburg leben mehr als 7150 Bürgergeldempfänger. Darunter sind aber auch Kinder und Menschen, die nicht arbeiten können. Mehr als 5500 Regensburger sind erwerbsfähig, haben aber keinen Job, und das seit längerem. Arbeitslosengeld I gibt es nämlich ein Jahr – erst danach kommt man ins Bürgergeld. Ausnahmen sind etwa die Ukrainer, die sofort in den Bürgergeldbezug gehen. Keinen deutschen Pass haben 3000 der 5500 erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger in Regensburg. Fast 1100 sind zwischen 15 und 25 Jahren, weitere 660 sind unter 30. Fasst man das zusammen, so bekommen also 1760 erwerbsfähige Regensburger unter 30 Jahren Bürgergeld.
Ähnliches Bild im Landkreis Regensburg
Mit niedrigeren Zahlen ergibt sich im Landkreis ein ähnliches Bild. Hier sind es 4870 Regelleistungsberechtigte, davon 3540 Menschen, die eigentlich arbeiten könnten. 1900 von ihnen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Zahl der unter 25-Jährigen, die arbeiten könnten, aber Bürgergeld beziehen, liegt hier immerhin bei 710. Dort setzt man übrigens auf Job-Speed-Dating. Vor allem Asylbewerber sollen so zeitnah in Arbeit vermittelt werden.
Ausgerechnet der SPD-Landrat Matthias Jendrick hat nun in seinem Landkreis Nordhausen eine Arbeitspflicht für diese jungen Bürgergeld-Empfänger eingeführt. Bis zu 40 Stunden sollen sie arbeiten, 1,20 Euro pro Stunde verdienen – zusätzlich zum Bürgergeld übrigens. Gegenüber mehreren Medien sagte Jendrick: „Wir dürfen die unter 25-Jährigen nicht aufgeben.“ Aber auch: „Wir züchten eine Generation von Faulenzern.“
Doch ginge das in Regensburg auch? Wie die linke Zeitung taz berichtet, sollte der Verein Horizont 30 der jungen Leute beschäftigen. Doch am Montag kamen nur zehn. Vier hätten sich krankgemeldet. Weitere 16 hätten die Tür nicht geöffnet, als Vertreter des Ordnungsamtes an den Türen der jungen Langzeitarbeitslosen aus Thüringen geklingelt haben. Weder die evangelische Diakonie, noch die katholische Caritas antworteten auf eine Anfrage dieser Zeitung, ob sie sich eine solche Arbeitsmaßnahme für junge Bürgergeldempfänger in Regensburg vorstellen könnten.
Die Sprecherin der Sozialen Initiativen, Martina Groh-Schad, sagt aber ganz klar: „Ich glaube, die Zahl derer, die einfach keinen Bock haben, ist sehr gering.“ Die nackten Zahlen würden eben keinesfalls einen Einblick in die individuelle Lage dieser jungen Menschen zulassen. „Wie viele junge Frauen, die alleinerziehend sind, sind darunter? Und wie viele junge Migranten, die unsere Sprache noch gar nicht können?“ Ihr sei die Zahl derjenigen, die durchs Raster fallen würden, zu gering. „Ja, das sind die, die am Bahnhof stehen tagsüber. Aber wir müssen es als Gesellschaft hinnehmen, dass es einen Anteil an Menschen gibt, die wir nicht ins System bekommen.“
Groh-Schad findet, es sei der falsche Weg, bei jungen Menschen mit Druck oder Arbeitspflicht vorzugehen. „Ich glaube, wir müssen uns ihre Defizite ansehen. Mag sein, dass das in Thüringen eine andere Frage ist, aber wir in Regensburg haben das Geld, um die Defizite dieser jungen Leute anzugehen.“ Man müsse sie eher fit machen fürs Arbeitsleben.
„Viele gute Einrichtungen“
Regensburg habe viele gute Einrichtungen, etwa die Jugendwerkstätten der Katholischen Jugendfürsorge oder die in der Glockengasse. In der Tat lohnt sich nochmals ein genauerer Blick in die Zahlen. Von den 700 Leistungsberechtigten im Landkreis sind 538 ausländische Staatsangehörige, zumeist aus Syrien oder der Ukraine. Doch nur 176 sind tatsächlich arbeitslos gemeldet. Der Rest befindet sich in der Schule, macht eine Ausbildung oder einen Sprachkurs oder betreut Kinder, wie das Jobcenter für den Landkreis mitteilt.
Der Regensburger Professor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sagt dann auch: „Eine Arbeitspflicht gibt es bereits, bei Ablehnung von Stellen drohen Sanktionen.“ Langzeitarbeitslosigkeit habe zumeist individuelle Gründe. „Arbeitsroutine in einer Arbeitsgelegenheit zu stärken kann helfen, dieselbe Maßnahme für alle wird oft aber auch nicht passen.“ Doch er macht auch noch einen ganz anderen Aspekt aufmerksam. Die gemeinnützige Arbeit dürfe reguläre Stellen nicht verdrängen. „Die Schwierigkeit, solche Jobs in größerer Zahl zu schaffen, ist offensichtlich“, so Weber.