Schaffen wir das? Ausländer sind in Regensburg häufiger im Bürgergeld
Was bleibt vom Satz „Wir schaffen das?“, den einst die damalige Unions-Kanzlerin Angela Merkel gesprochen hat? Regensburgs Oberbürgermeisterin findet: „Eine humanitäre Geste.“ Doch wer in den Armutsbericht blickt, stellt fest: Eines der häufigsten Merkmale für arme Menschen in der Domstadt ist, keine deutsche Staatsangehörigkeit zu haben.
Eines der größten Armutsrisiken in Regensburg ist, keinen deutschen Pass zu haben. Das ist eine Erkenntnis aus dem Armutsbericht, der von Wissenschaftlern der OTH Regensburg und im Auftrag der Stadt erstellt wurde. Städte wie Regensburg, schreiben die Forscher im Mitte des Jahres erschienenen Bericht, zeichnen sich „durch eine hohe Zuwanderung aus“. Dabei sei der Anteil an Ausländern in Regensburg allerdings relativ niedrig mit 18,5 Prozent. In Nürnberg (26,1) und Augsburg (24,8 Prozent) sei dieser deutlich höher.
„Menschen mit Migrationshintergrund und besonders Ausländerinnen und Ausländer haben in der Bundesrepublik ein erhöhtes Armutsrisiko“, heißt es weiter. Wer übrigens glaubt, die Zuwanderung nach der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 würde die ausländische Bevölkerung prägen, der täuscht sich: Zwei Drittel aller Ausländer in Regensburg kommen aus Rumänien, Bulgarien, dem Kosovo, aber auch der Ukraine. Erst dann kämen Syrer, Türken und Iraker, also Menschen, die nicht aus Europa stammen.
Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern in Regensburger Bedarfsgemeinschaften habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, heißt es im aktuellen Armutsbericht. 2012 habe er noch bei 22,5 Prozent gelegen, 2023 dagegen bereits bei 54,5 Prozent. „Damit hat er sich in etwas mehr als zehn Jahren mehr als verdoppelt“, heißt es in der Analyse. Besonders auffällig sei der jüngste Sprung: Von 2022 auf 2023 sei der Anteil um 12,9 Prozentpunkte gestiegen. „Der enorme Anstieg von 12,9 Prozentpunkten in den Jahren 2022 auf 2023 dürfte allerdings mit der Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine verbunden sein“, so die Verfasser.
Doch auch ohne die Menschen aus der Ukraine, die aufgrund eines Beschlusses der damaligen Bundesregierung sofort Bürgergeld beziehen durften, stieg der Anteil der ausländischen Bürgergeldbezieher. Er verdoppelte sich prozentual fast von 2012 bis 2022 mit damals 41,6 Prozent.
Merkel-Satz (nicht) erfüllt?
Dabei wird derzeit darüber diskutiert, ob der Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Wir schaffen das“ – nun zutrifft oder nicht. Was sagt die seit 2017 verantwortliche Stadtspitze dazu?
„Die Debatte nur über den Satz der damaligen Bundeskanzlerin zu führen, ist aus meiner Sicht nicht zielführend“, sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Situation sei vielschichtiger und müsse differenzierter betrachtet werden. Für sie bleibe der Satz „Wir schaffen das“ eine humanitäre Geste, ein Akt der Menschlichkeit angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die Menschen nach dem Kriegsausbruch in Syrien befanden. „Die damalige Option, Menschen an der deutschen Grenze mit Gewalt zurückzudrängen, wäre auch aus heutiger Sicht für mich undenkbar gewesen.“
Bei der Frage nach der Integrationsleistung verweist die Oberbürgermeisterin darauf, dass Integration eine Daueraufgabe sei. Deutschland habe jedoch schon viel erreicht. Die 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge seien laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung inzwischen gut in den Arbeitsmarkt integriert. „Zahlreiche Institutionen, Behörden, Vereine und Ehrenamtliche haben viel dafür getan, dass Integration gelingt.“
In Regensburg lebe man seit Jahren in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, in der Menschen aus über 150 Nationen zusammenkommen. Die hohe Zahl an Einbürgerungen zeige, dass viele hier dauerhaft Fuß gefasst hätten. Gleichzeitig räumt sie ein: „Was uns beispielsweise nicht gut gelungen ist, ist der Blick auf die psychischen Verletzungen, die durch Flucht- sowie Verlusterlebnisse entstanden sind. Es reicht eben nicht, nur die Sprache zu lernen.“
Auf die Frage nach der Sicherheitslage im Umfeld von Bahnhof und Maximilianstraße betont Maltz-Schwarzfischer, dass es sich dabei nicht ausschließlich um ein Integrationsproblem handle. „Die Integrationsleistung unserer Stadtgesellschaft mit den Vorkommnissen im Bahnhofsumfeld in Verbindung zu bringen, greift zu kurz.“ Das Gebiet sei historisch betrachtet schon immer schwierig gewesen. Gemeinsam mit Polizei und weiteren Akteuren habe die Stadt jedoch im Rahmen von „Gemeinsam stark für Regensburg“ viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Auch zukünftig werden wir das Umfeld im Blick behalten und die Aufenthaltsqualität, zum Beispiel durch die Sanierung der Brunnen in der Fürst-Anselm-Allee, steigern.“ Klar stellt sie aber auch: „Gegen Straftaten und Missachtung von Gesetzen müssen wir hart und kompromisslos vorgehen. Da gibt es kein Pardon!“
Die Lösung von Integrationsproblemen sieht sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Integration sei nicht nur Sache der Kommunen, sondern auch von Bund und Ländern. Wichtig sei, Menschen ohne Bleibeperspektive schneller zurückzuführen und jene mit Bleibeperspektive rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Beim Thema Bürgergeld verweist die Oberbürgermeisterin darauf, dass die Zahl der ausländischen Bezieher seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine gestiegen sei, da Kriegsflüchtlinge Anspruch darauf hätten. „Wir leben glücklicherweise in einem Sozialstaat und das Bürgergeld ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen.“ Aus ihrer Sicht sei es falsch, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Das zentrale Ziel beim Bürgergeld muss bleiben, Menschen mit Weiterbildung in Arbeit zu bringen.“
IAB-Studie: Nur Befragung
Erst kürzlich untersuchte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Darin hieß es, fast 64 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kamen, hätten zwischenzeitlich Arbeit. Dies deckt sich allerdings nicht mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Laut der Statistik hätten lediglich 41 Prozent der Menschen aus den Haupt-Asylherkunftsländern eine Beschäftigung, inklusive Minijobs sind es 47,6 Prozent. Übrigens ist auch in Regensburg das Armutsrisiko nicht nur vom Pass, sondern auch vom Geschlecht abhängig. 57,6 Prozent der Grundsicherung im Alter gehe an ausländische Frauen. Auffällig sei zudem, dass auch im erwerbsfähigen Alter ausländische Frauen überproportional betroffen sind: Mit einem Anteil von 58,1 Prozent beziehen sie häufiger SGB-II-Leistungen.