Befeuert Leerstand die Wohnungsnot in Regensburg? Linke würde auch enteignen
Wohnraum ist rar – und teuer – in Regensburg. Dennoch gibt es zahlreiche Häuser, die aus den unterschiedlichsten Gründen leer stehen. Dagegen plakatiert die Linke im Kommunalwahlkampf an. Die Partei will Leerstände bekämpfen, um die Wohnungsnot zu lindern, als letztes Mittel auch mit Enteignungen. Die Stadt kontert mit Statistik.
Astrid Freudenstein, OB-Kandidatin der CSU, lacht bei solchen Ideen auf: „Das lässt sich mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbaren. Wir enteignen nicht.“ Ihr Konkurrent von der SPD, Thomas Burger, sagt: „Leerstand ist kein dramatisches Problem.“ Recht gibt ihm die Stadt-Statistik. Sprecherin Juliane von Roenne-Styra verweist auf eine Leerstandsquote von 2,9 Prozent im jüngsten Mikrozensus von 2022. Dabei seien auch unbewohnbare Häuser berücksichtigt. Berechne man den Anteil an Leerständen, die innerhalb von drei Monaten wieder bewohnt werden sollen, „so ergibt sich eine marktaktive Leerstandsquote von gerade einmal 0,93 Prozent“, teilt von Roenne-Styra auf MZ-Anfrage mit.
Gewisser Puffer ist nötig
Für einen funktionierenden Wohnungsmarkt wird ein notwendiger Leerstand von zwei bis drei Prozent angenommen. „Manche reden sogar von einem notwendigen Wert“, sagt Burger. Diese Quote gewährleiste, dass Sanierungen und Umzüge stattfinden können. Konkret liegen dem Amt für Stadtentwicklung insgesamt 214 Leerstandsverdachtsobjekte vor, sagt von Roenne-Styra, 36 Fälle davon seien noch offen.
Nichtsdestotrotz hat sich die Linke dem Kampf gegen Leerstand verschrieben. Eine Anzeigenpflicht von leeren Wohnungen, eine Leerstandsabgabe oder vorübergehende Beschlagnahmung einer unbewohnbaren Immobilie samt Sanierung auf Kosten der Eigentümer seien mögliche Hebel – und in letzter Konsequenz auch Enteignungen. Dabei gehe es aber immer um Einzelfallentscheidungen, sagt Wanner. „Wir sind nicht die, die Kleinvermieter prellen wollen.“ Die Linke ziele auf spekulativen Leerstand aus Profitgier von Miethaien ab.
51 Einheiten in Wohnraum rückgewandelt
Zwang ist für Freudenstein keine Option, allein schon, weil diese Maßnahmen einen „unheimlichen Verwaltungsapparat zur Nachverfolgung“ notwendig machen würden. „Jede Wohnung, die man nutzen könnte und die nicht genutzt wird, ist ein Verlust“, räumt die CSU-Kandidatin ein. Es gebe aber keine Mittel, die sich bislang als wirkungsvoll erwiesen hätten.
Die Frage ist, ob die Sanktion das bessere Mittel ist oder die Kommunikation.Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke
Von Roenne-Styra verweist auf das seit 2019 bestehende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Über diese Satzung seien dem Wohnungsmarkt seither 51 Einheiten mit fast 2900 Quadratmetern Fläche zugeführt worden. 41 Immobilien waren gewerblich genutzt, zehn standen leer. Die Verlängerung der Satzung über das Jahresende hinaus sei aktuell in Arbeit. „Das Zweckentfremdungsverbot hat nicht richtig gegriffen“, sagt Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke. Man habe damit vor allem Ferienwohnungen in den Fokus genommen, hier müsse man nachschärfen. „Die Frage ist, ob die Sanktion das bessere Mittel ist oder die Kommunikation.“ Er bekennt sich zum Karlsruher Modell, nach dem der individuelle Austausch mit Eigentümern gesucht wird.
Entschiedener nachschärfen will Wanner: „Solange es mitten in der Stadt – in Apartments am Arnulfsplatz etwa – sehr leicht möglich ist, Wohnraum zweckzuentfremden, handeln wir noch nicht entschlossen genug.“ Helene Sigloch, OB-Kandidatin der Grünen, sagt zum Kampf gegen Leerstände: „Es gibt auf jeden Fall noch Potenzial.“ Hinter jeder leeren Wohnung stehe ein Schicksal, sagt sie ebenso wie Thurow. So mancher Rentner würde sich etwa eine Sanierung seines Hauses nicht mehr zutrauen.
Geht’s nur mit Neubau?
Jahrelang hat die Stadt mit einem Wohnungstausch-Programm und finanzieller Förderung versucht, Senioren zu einem Wechsel in kleinere Räume zu begeistern. „Das hat ja leider nicht so gut funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat“, sagt Sigloch, auch weil das Zuhause ein emotionales Thema sei. Zielführender sei das Gespräch über einen Umbau, sodass etwa ein ungenutztes Obergeschoss vermietet werden könne. „Da wollen wir Unterstützung bieten, fachlich und finanziell“, sagt Sigloch.
Die Kernherausforderung ist das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum.Thomas Burger, OB-Kandidat der SPD
Freudenstein stimmt einem ermunternden Ansatz grundsätzlich zu: „Es ist gut, wenn positive Anreize geschaffen werden.“ Das könne etwa durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Nutzbarmachung von Wohnraum geschehen. Sie ist sich aber auch einig mit Thomas Burger, wenn der sagt: „Die Kernherausforderung ist das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum“, also der Neubau.