Straftaten in Parks: Ministerium nennt Regensburger Bahnhofs-Allee als Musterbeispiel
Die Debatte um die Sicherheit in Regensburg ist nicht abgeebbt. Umso überraschender dürfte für manchen sein, dass nun ausgerechnet die Situation in der Fürst-Anselm-Allee als positives Beispiel von der Staatsregierung in München genannt wird. Vorausgegangen ist eine Anfrage der AfD an die Staatsregierung, die wohl darauf abzielte, insbesondere den Anteil von Migranten an Straftaten in Parkanlagen in den Fokus zu rücken.
Bundesweit hatte Regensburg 2023 Schlagzeilen gemacht. Die Zahl der Straftaten, die im Bahnhofsumfeld gezählt wurden, nahmen nicht nur rapide zu – in den Fokus geriet dabei vor allem eine bestimmte Gruppe von Migranten aus den Maghreb-Staaten. Regensburg ist die Stadt in Bayern, der bei der Verteilung von Flüchtlingen Menschen aus Tunesien zugeteilt werden. Noch im Sommer diesen Jahres erklärte die Polizei in Regensburg, asylsuchende Tunesier machten nur 0,11 Prozent der Bevölkerung in Regensburg aus. Sie seien aber für elf Prozent der erfassten Straftaten in Regensburg verantwortlich. Dabei bleibe der Hauptbahnhof ein Schwerpunkt, doch die Situation habe sich durch Maßnahmen der Polizei und der Stadt verbessert.
Das hebt nun auch die Staatsregierung in ihrer Antwort an die AfD-Abgeordneten hervor. Zugleich räumt das Ministerium ein, dass es in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Straftaten in bayerischen Parkanlagen gegeben hat. Demnach lag die Zahl der Straftaten im Jahr 2020 insgesamt bei knapp 2950, stieg dann im Jahr 2023 massiv auf 3900 Fälle an.
Im Jahr 2024 sank die Zahl der Straftaten in bayerischen Parkanlagen wieder – auf knapp über 3500. Auffällig allerdings: Der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg Jahr für Jahr von zunächst etwa 33 Prozent auf nunmehr über 51 Prozent.
Das Innenministerium weist in seiner Antwort aber auch darauf hin, dass es sich bei den meisten Straftaten um sogenannte „strafrechtliche Nebengesetze“ handelt. Am häufigsten seien Drogendelikte, gefolgt von sogenannten Rohheitsdelikten wie Raub oder Körperverletzung.
Insbesondere die oben genannten Maßnahmen haben sich bereits in Parkanlagen, wie beispielsweise dem Alten Botanischen Garten in München und dem Fürst-Anselm-Park in Regensburg, bewährtAuskunft des Innenministeriums gegenüber einem AfD-Landtagsabgeordneten
Das Ministerium von Joachim Herrmann verweist darauf, dass die Kommunen in diesen Anlagen handeln müssten. Die Polizeidienststellen würden entsprechend die Lage fortwährend bewerten. Zu den Maßnahmen zählten etwa eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz durch Streifendienstes, aber auch ein Ausbau des Einsatzes von Videoüberwachung. „Insbesondere die oben genannten Maßnahmen haben sich bereits in Parkanlagen, wie beispielsweise dem Alten Botanischen Garten in München und dem Fürst-Anselm-Park in Regensburg, bewährt“, so das Innenministerium.
Zwar gibt es in Regensburg derzeit eine Debatte darüber, dass sich der Kriminalitätsschwerpunkt nur verlagert habe. Allerdings ist die wenige Meter entfernte Maxstraße und deren Hinterhöfe auch deutlich besser einsehbar. Straftäter wurden also durch die Maßnahmen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.
AfD-Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Gestellt hatte die Anfrage übrigens der Münchner AfD-Abgeordnete Rene Dierkes. Auch er war bereits Gegenstand von Anfragen an den Innenminister. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann wollte wissen, welche bayerischen AfD-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Im Mai antwortete Innenminister Joachim Herrmann, Dierkes werde beobachtet, weil er einen „gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff propagiert“. Zudem konnten „wiederholt gegen die Menschenwürde verstoßende pauschale Diffamierungen von Migranten und Personen mit Migrationshintergrund als Straf- und Gewalttäter festgestellt werden“, so Herrmann weiter. Er sei zudem Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung, hieß es in der Antwort.