Bekommt der Regensburger Stadtosten statt einer Schule eine Kaserne?
Die Stadt Regensburg plante jahrelang mit einer Fläche, auf die nun wegen des generellen Verkaufsstopps für Kasernenflächen der Bund die Hand behält. Aber ist die überhaupt geeignet für Bundeswehr?
An der Zeißstraße im Osten baut die Stadtbau gerade die ersten 200 von mehr als 1000 Wohnungen, die hier entstehen sollen. Die Grundstücke gegenüber dagegen sind so abgeschirmt wie zu Kasernenzeiten: Alte Militärgebäude und eine mit Stacheldraht bewehrte Mauer versperren den Blick auf das 1,6 Hektar große Gelände, auf dem die Stadt bis 2030 eine Grundschule bauen wollte. Das hat sich wegen des generellen Verkaufsstopps für Kasernenflächen zerschlagen – was die Stadt vor ein Problem stellt, denn die Schulen im Kasernenviertel sind übervoll. Einer der Regensburger Bundespolitiker jubelt allerdings.
Die Stadt hatte am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass ein neuer Schulstandort erforderlich sei, weil der Bund wegen der weltpolitischen Lage auch diese Verkaufsverhandlung aussetze. Die Stadt war wegen der Fläche seit 2017 mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Kontakt.
Die Stadt braucht die Schule nicht nur für das Neubaugebiet, sondern auch, um die angespannte Schul- und Betreuungssituation im Kasernenviertel zu entschärfen: Die Pestalozzi-Grundschule müsste saniert und erweitert werden, aber es fehlen Ausweichräume, die Grundschule am Napoleonstein bräuchte wegen neuer Baugebiete Entlastung, so beschrieb die Stadt bereits 2023 die Lage. Damals beschloss der Stadtrat den Neubau einer Grundschule für circa 500 Kinder samt Hort für die Nachmittagsbetreuung.
Peter Aumer: Regensburg perfekt für „logistische Aufgaben der Bundeswehr“ geeignet
CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Aumer dagegen preist Regensburg nun als Bundeswehrstandort an, auf das Schul-Thema geht er in seiner Mitteilung zum Verkaufs-Moratorium nicht ein. „Regensburg ist mit seiner Anbindung an Bahn, Wasser und Autobahn perfekt geeignet, um logistische Aufgaben der Bundeswehr zu übernehmen“, so Aumer. Bereits im Mai habe er sich diesbezüglich an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewandt. „Eine Reaktivierung des langjährigen Bundeswehr-Standorts Regensburg, beispielsweise als Logistikdrehscheibe Ostbayern“, würde sich anbieten, heißt es in dem Brief.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt dagegen sagt, er könne nachvollziehen, dass sich die Bima einen Überblick über verfügbare Flächen verschaffen wolle, die pauschale „Bremse“ verstehe er aber nicht. Für Regensburg sei sie „eine schlechte Nachricht“. Die Stadt müsse sich auf die sehr schwierige Suche nach einem alternativen Standort machen, vielleicht umsonst. „Am Ende des Tages wird der Bund viele dieser Flächen doch nicht brauchen. Ich gehe davon aus, dass dann Regensburg nicht mehr im Rennen sein wird.“ Es handle sich um eine kleine Fläche, die auch nicht weit genug außerhalb sei für logistische Zwecke. „Richtung Kaserne wird das sicher nicht mehr gehen“, so Schmidt. „Nach alldem, was ich weiß, würde ich sagen, mir fällt keine vernünftige Nutzung im Rahmen der Zeitenwende ein.“ Er versuche, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu hieven, um mehr zu erfahren, sagt Schmidt. Er erinnert daran, dass auch der Verkauf des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) an die Stadt wackelte, das Gelände war als Zoll-Standort im Gespräch. Er habe dann auf die Wohnbau-Pläne hingewiesen.
Carolin Wagner: Entscheidungen fallen in den nächsten Wochen
SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verteidigt das Moratorium. Ihr sei wichtig, „dass strategische Entscheidungen für die Landes- und Bündnisverteidigung einzig und allein fachlich fundiert getroffen werden und diese Prozesse von fachfremden Vorschlägen von der Seitenlinie möglichst verschont bleiben“. Das Verteidigungsministerium müsse prüfen, welche Liegenschaften für die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr in Frage kommen; sie gehe von Entscheidungen in den nächsten Wochen aus. Die kleine Regensburger Fläche halte sie wegen der nahen Wohnbebauung, der geplanten Ausweitung des Caritas-Krankenhauses St. Josef und der Wohnraumverdichtung auf dem PLK-Areal „weiterhin für notwendig, um dort ein größeres Schulgebäude für die Pestalozzi-Grundschule zu errichten“, schreibt die Bildungspolitikerin.
AfD-Abgeordnete Carina Schießl nennt das Moratorium dagegen einen „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und fordert sein Ende. „So zerstört man Vertrauen und Planungssicherheit auf kommunaler Ebene.“ Die AfD stehe für „Frieden und Verantwortung“. „Sicherheit bedeutet, unser Land schützen zu können, und nicht, neue militärische Strukturen auf Kosten der Bildung aufzubauen“, schreibt sie.
Das Wohngebiet
Das Areal: Die Prinz-Leopold-Kaserne wurde bis 2009 von der Bundeswehr als Standort für zahlreiche Logistikeinheiten genutzt, 2019 erwarb die Stadt die Fläche, jetzt soll dort ein grünes und soziales Wohngebiet entstehen.
Die Bebauung: Die ersten 600 Wohnungen baut die städtische Tochter Stadtbau. Spatenstich war im August. Bis Juni 2027 sollen circa 200 Wohnungen entstehen, bis voraussichtlich 2029 etwa 400 weitere.