Wird der Landkreis Cham zum Busunternehmer? Kreistag prüft Möglichkeiten
Der Busverkehr im Landkreis Cham ist zunehmend zum Sorgenkind geworden. Die Kosten für Personal und Betriebsstoffe sind explodiert, Busfahrer sind Mangelware. Verkehrsbetriebe bewerben sich nicht mehr für Linien oder geben ihre Konzession zurück. Dabei würde der Landkreis gerne sein Netz ausbauen.
Aktuell gibt es 39 Linien im Landkreis Cham. 2028/29 muss rund die Hälfte dieser Linie neu vergeben werden. „Wie wollen wir das bewältigen?“, fragte Kreiswerkeleiter Dr. Klaus Amberger den Verkehrsausschuss bei seiner Sitzung am Dienstag. Landrat Franz Löffler erklärte: „Wir sind verpflichtet, diesen Auftrag zu erfüllen. Da steht nirgends, ,falls ihr einen Unternehmer findet‘. Da steht ,ihr seid verpflichtet, die Schüler zu transportieren!‘“ Der Landkreis habe Rückgaben von Linien-Lizenzen erlebt und in einem Fall den zehnfachen Preis angeboten bekommen. Es dürfe nicht passieren, dass der Landkreis im entscheidenden Moment für diese Entwicklung nicht gerüstet sei.
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Inzwischen sind die Kosten pro Leistungskilometer aber deutlich über die Inflationsrate hinaus gestiegen. Das hat der Leiter der Kreiswerke, Dr. Klaus Amberger, dem Kreisausschuss für Bau und Verkehr mitgeteilt und ihm einen Vorschlag gemacht: Der Ausschuss sol dem Kreistag vorschlagen, einen Prüfauftrag zu erteilen, inwieweit es sinnvoll wäre, dass der Landkreis sich selbst in die Beförderung einschaltet.
Ziel: Kostenkontrolle und wirtschaftliche Stabilität, Sicherstellung einer verlässlichen und bedarfsgerechten ÖPNV-Versorgung, Stärkung der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten und Sicherung der regionalen Wertschöpfung. Sprich: Die Investitionen und Erträge sollen im Landkreis bleiben. Diese Idee kennt man ja schon von anderen Sektoren wie der Energieversorgung.
Dafür sieht Amberger verschiedene Handlungsoptionen. Jede der drei Varianten sei allerdings mit spezifischen Risiken verbunden, so der Werkleiter.
Variante 1: Neugründung eines kommunalen Verkehrsunternehmens. Dazu musste eine eigene Gesellschaft aufgebaut werden mit Personal, Betriebshof, Fahrzeugen und Leitstelle. Die Chancen: volle Steuerungshoheit, klare Ausrichtung auf die Region, keine Altlasten und von Anfang an umsetzbare ökologische Standards. Die Risiken: hoher Investitionsbedarf, längerer Vorlauf für den Aufbau von Infrastruktur und Personal, schwierige Personalgewinnung.
Variante 2: Erwerb eines bestehenden Verkehrsunternehmens. Dabei wird ein Unternehmen samt Personal, Fuhrpark und Betriebshof vom Landkreis übernommen. Chancen: schnelle Verfügbarkeit, eingespielte Strukturen, regionale Wertschöpfung bleibt erhalten. Risiken: hoher Kaufpreis, mögliche Altlasten, veraltete Technik, Integrationsaufwand bei Personal und Organisation.
Variante 3: Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen. Dabei tritt der Landkreis als Gesellschafter in ein bestehendes Unternehmen ein, gegebenenfalls als Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligter. Chancen: geringerer Kapitalbedarf, Nutzung vorhandener Strukturen, Kooperation mit mittelständischen Betrieben. Risiken: eingeschränkte Einflussmöglichkeiten, Abhängigkeit von Mitgesellschaftern, erschwerte Umsetzung eigener Standards.
Amberger sprach sich für den Prüfauftrag aus, damit im Kreistag eine fundierte Entscheidung gefällt werden könne. Alle drei Varianten ermöglichen nach Ansicht des Werkleiters die Möglichkeit, Mobilität im Kreisgebiet aktiv mitzugestalten. Sie unterscheiden sich vor allem im Grad der möglichen Steuerung, im finanziellen Aufwand und in der möglichen Umsetzungs-Geschwindigkeit.
Kreisrätin Alexandra Riedl (FW) verwies darauf, dass die Unternehmer dem Kostendruck kaum noch standhalten können: „Das sind aber Unternehmen, die uns Gewerbesteuer zahlen.“ Sie plädierte dafür, dass der Landkreis sich nur in Bereiche einbringt, die die Busunternehmen selbst nicht mehr abdecken können. Landrat Franz Löffler verwies auf den Sicherstellungsauftrag. Der beziehe sich ausschließlich auf verpflichtende Fahrten. Ansonsten habe der Landkreis keine Interessen. Die Mobilitätszentrale habe der Landkreis auch nur geschaffen, um die Unternehmer zu unterstützen. „Was tun wir, wenn Unternehmen komplett aussteigen. Wir müssen auf alles vorbereitet sein.“
Kreisrat Michael Doblinge (Grüne) stellte fest, dass der Landkreis zwar die Unternehmen schützen müsse, aber auch die Steuerzahler und damit die Landkreisbürger. „Die Ressource Busfahrer wird dadurch auch nicht mehr“, wandte Alexandra Riedl ein. „Da muss man sich dann auch fragen, was mit den Unternehmen passiert, wenn Busfahrer abwandern?“ Gegenfrage des Landrats: „Was wäre die Alternative?“ Der Ausschuss befürwortete den Prüfauftrag für die drei Varianten der Kreiswerke.