Jetzt ist es fix: Regensburger Automatenläden müssen bald sonntags um 0 Uhr zusperren
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat war für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Einschränkung der Öffnungszeiten von Automatenläden. Ist das nur ein „Placebo?“
Jetzt kann es schnell gehen: Der Stadtrat hat am Donnerstag die neue Ladenschlussverordnung für Regensburg verabschiedet. Diese erlaubt nicht nur Einkaufsnächte, sondern verbietet auch den 24/7-Betrieb von personallosen Mini-Supermärkten. An Sonn- und Feiertagen dürfen sie künftig nur von 8 bis 16 Uhr öffnen. Am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, das in der Regel einmal wöchentlich erscheint, tritt sie in Kraft.
Allein seit 2023 genehmigte die Stadt nach eigenen Angaben neun Automatenläden, was sie tun muss, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. In der Altstadt gibt es gerade sechs davon. Dazu kommen weitere digitale Mini-Supermärkte mit unterschiedlichem Sortiment außerhalb des Welterbes und Einzelautomaten, wobei Letztgenannte von der Einschränkung der Öffnungszeiten nicht erfasst sind.
Florian Rottke von der Brücke hätte sich mehr gewünscht
Brücke-Stadtrat Florian Rottke, der die wachsende Zahl von Automatenläden seit geraumer Zeit als „keine gute Entwicklung“ kritisiert, hält die neue Regelung für richtig. „Es geht darum, in der Nacht für Ruhe zu sorgen“, sagte er im Verwaltungsausschuss. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass das neue bayerische Ladenschlussgesetz mehr Freiraum für die Kommunen zulässt. Trotzdem danke er den Landtagsabgeordneten von Grünen und CSU, die sich vielleicht hinter den Kulissen dafür eingesetzt hätten, dass überhaupt eine Einschränkung möglich ist. Dass die Betreiber enttäuscht seien, dass ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sieht Rottke nicht als Problem. Wenn die Geschäftsgrundlage sei, dass sich dort am Sonntag ab 0 Uhr primär alkoholisierte Jugendliche und junge Menschen versorgten, die auch in Bars gehen könnten, sei das kein Wirtschaftsmodell, „das wir im Einzelhandel dieser Stadt unterstützen sollten“. Die Läden, die kaum Personalkosten haben, hielten auch die Mieten künstlich hoch.
Grünen-Stadtrat Stefan Christoph sagte zwar: „Wir sehen da durchaus einen Regelungsbedarf, um Lärm und Ruhestörungen zu verhindern.“ Automatenläden, die Alkohol verkauften, würden zum „Party-Hotspot“, ohne dass Gastronomen eingreifen könnten. Dennoch seien die Grünen gegen die Einschränkung der Öffnungszeiten. Christoph sagte: Leider sei die neue Möglichkeit, die der Landtag den Kommunen an die Hand gegeben habe, „nur ein Placebo“, denn die Ruhestörung passiere „natürlich nicht am Sonntag“. Die Grünen schlagen vor, weiter an Abgeordnete und Staatsregierung heranzutreten, damit die Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen.
CSU-Landtagsabgeordneter Jürgen Eberwein für Beschränkung von Alkohol-Verkauf
Dafür hatte sich der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein eingesetzt. „Ich wollte eigentlich noch mehr“, sagte er auf Nachfrage. Er würde Kommunen gern ermöglichen, an allen Tagen die Öffnungszeiten einzuschränken beziehungsweise den Verkauf von Alkohol. Das wollte die Mehrheit der Regierungsfraktionen aber nicht, zunächst hatte es sogar so ausgesehen, als sollte überhaupt keine Einschränkungs-Möglichkeit kommen.
Im Verwaltungsausschuss schlug Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) noch vor, die Sonntagsöffnungszeiten weiter nach hinten zu schieben, was Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ablehnte. „Bis 16 Uhr kann man an einem Sonntag aufgestanden sein.“