Stadtbild-Debatte: CSU-Mann Aumer lädt Kanzler zum Regensburger Bahnhof ein – Merz winkt ab
Die Stadtbild-Debatte hat Regensburg erreicht: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen umstrittenen Äußerungen beigesprungen – und hat ihn nach Regensburg eingeladen. Von anderen Abgeordneten bekommt Aumer ordentlich Gegenwind.
Merz hatte unlängst von „Problemen“ im Stadtbild gesprochen und betonte in diesem Zusammenhang auch, dass das Bundesinnenministerium in großem Umfang Rückführungen ermögliche.
Der Regensburger Abgeordnete Aumer äußerte sich am Dienstagabend in einem Offenen Brief zu den Aussagen des Bundeskanzlers und dankte ihm für dessen „klare Worte zur Migrationssituation“. Eine Problematik werde gerade im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs sehr konkret, so Aumer. Er sprach von steigender Unsicherheit, zunehmenden Konflikten im öffentlichen Raum und einer spürbaren Belastung für Polizei und Ordnungsdienste. Migration könne nur in dem Maße stattfinden, in dem Integration gelingen könne. Die Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, illegale Migration spürbar zu reduzieren, finde breite Unterstützung in seinem Wahlkreis, so Aumer, der den Bundeskanzler darüber hinaus zu einem Besuch in Regensburg einlädt, um sich „selbst ein Bild von der Situation zu machen“.
Merz: Regensburg ist „liebenswerte und lebenswerte Stadt“ – Kein Besuch am Bahnhof
Und Merz? Der winkt ab. Auf Anfrage der MZ bei der Bundesregierung teilt ein Sprecher mit, dass man die Einladung zur Kenntnis genommen habe. Der Sprecher schreibt weiter: „Der Bundeskanzler kennt Regensburg als liebenswerte und lebenswerte Stadt. Zu einem möglichen Besuch gibt es momentan keine Planung.“
Kritik am Aumer-Brief gibt es indes von den beiden Regensburger Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner (SPD) und Stefan Schmidt (Grüne).
Debatte um Stadtbild am Regensburger Bahnhof: Massive Kritik von SPD und Grünen
Wagner sagt auf Anfrage, sie sei „sehr überrascht“, dass Herr Aumer mittlerweile dem Bundeskanzler offene Briefe schreibt, um seine Meinung über den Bahnhof mitzuteilen. „Wir alle sind gehalten, diese Republik nicht ins Lächerliche zu ziehen.“ Aumer könne seine Gedanken auch in Fraktionssitzungen mit dem Kanzler teilen. Eine breite Unterstützung für den Dobrindt-Kurs will Wagner nicht erkannt haben. „Die Zuschriften und Ansprachen von Bürgerinnen und Bürgern, die ich erhalte, lassen das eher nicht vermuten.“ Allerdings sei es plausibel, dass Aumer derartige Zuschriften erhält. Zugleich wehre sie sich dagegen, Bürger „so dreist in Dienst zu nehmen“ wie Aumer.
Der Grüne Schmidt betont auf Anfrage: „Anstatt das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen, die Wirtschaft endlich anzukurbeln und für Aufbruchstimmung im Land zu sorgen, führen wir eine völlig fruchtlose Debatte um das Stadtbild.“ Zudem wirft der Abgeordnete der Union „aktive Aufbauarbeit für die AfD“ vor. Schmidt fragt: „Wem nützt es, wenn Peter Aumer mal wieder einen Brief schreibt und versucht, das als aktive Politik zu verkaufen? Wir werden ja sehen, ob Merz für einen Fototermin mit Peter Aumer nach Regensburg kommt.“ Nichtsdestotrotz sei für ihn nachvollziehbar, dass sich Menschen im Bahnhofsumfeld unsicher fühlen. Hauptbahnhöfe seien allerdings „niemals Oasen der Entspannung und Wohlfühlorte“. Allerdings habe die Verkehrsberuhigung die Gegend entspannter gemacht. Darüber hinaus wisse er nicht, woran Aumer eine breite Unterstützung für die Arbeit des Innenministers festmacht.
AfD: Regensburger Hauptbahnhof ist eine No-Go-Area
Die AfD-Abgeordnete Carina Schießl betont auf Nachfrage, dass sie den Bahnhof meide, da er ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Er sei ein „Sinnbild für den vollständigen Kontrollverlust der etablierten Parteien“. Die Gegend sei eine No-Go-Area. „Wer hier kein Störgefühl entwickelt, ist vollkommen schmerzfrei.“ Auch Schießl kann keine breite Unterstützung für Innenminister Dobrindt feststellen – allerdings aus anderen Gründen. Die Union habe das „Fiasko“ mit einer „fatalen Migrationspolitik“ verursacht. „Wer die Union als Teil der Lösung sieht, macht den Bock zum Gärtner.“
Auch Vertreter der Regensburger Linkspartei üben massive Kritik an Friedrich Merz. Der hatte seine Stadtbild-Aussage mit der Bemerkung „Fragen Sie Ihre Töchter“ untermauert. Er nutze damit „das reale Problem sexueller Übergriffe, um eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feindbild zu erklären“. Die Linke brachte ihre Kritik auch mit einer Reihe von Plakaten im Stadtbild zum Ausdruck.