Gastronomie in der Regensburger Altstadt: Ein bisschen mehr soll möglich sein
Die Regensburger Altstadt soll nicht mit Restaurants und Bars überschwemmt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedient sich die Stadt einer strikten Stellplatz-Regel.
Die CSU hatte zuletzt angeregt, diese Gastro-Sperre aufzuweichen. Nun allerdings hat sie sich im nichtöffentlich tagenden Ältestenrat des Stadtrats mit den Vertretern der anderen politischen Gruppierungen darauf geeinigt, die Stellplatzsatzung vorerst nicht zu ändern.
Darin steht, wie viele Stellplätze Wirte nachweisen müssen – und dass sie dieser Pflicht in der Innenstadt nicht mit einer Ablösezahlung nachkommen dürfen. Das verhindert die Umwandlung von Flächen in Lokale, weil im Welterbe keine echten Parkplätze entstehen können.
Die CSU hatte gefordert, es müsse einfacher werden, Leerstände mit gastronomischen Betrieben zu füllen. Zudem müssten Mischnutzungen wie ein Weinhandel mit einer Bar einfacher werden. Die Fraktion hatte deshalb beantragt, dass sich der Ältestenrat mit dem Thema beschäftigt. Nach der Sitzung zeigt sich CSU-Fraktionschef Michael Lehner überzeugt: „Die bestehende Regelung ist in der Praxis so, dass man einiges machen kann.“ Dies hätten ihm zwischenzeitlich die Zuständigen in der Verwaltung überzeugend versichert. So sei die Gastro-Sperre mit der kürzlich beschlossenen Neufassung der Satzung ohnehin gelockert worden; diese war wegen neuer Regeln des Freistaats nötig geworden.
Nur noch einen Stellplatz pro zehn Quadratmeter Gastro-Fläche
In Regensburg müssen Unternehmer jetzt beispielsweise nur noch einen Stellplatz pro zehn Quadratmeter Gastro-Fläche vorweisen, vorher war es ein Parkplatz pro sieben Quadratmeter. Wenn Händler also auch Wein oder Kaffee ausschenken wollten, dürften sie dies auf einer Fläche von bis zu zehn Quadratmetern tun, ohne weitere Parkplätze vorweisen zu müssen. Unter Umständen sei auch mehr drin, weil mit dem Ladengeschäft verbundene Stellplätze angerechnet werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei er zuversichtlich, dass sich für Einzelfälle Lösungen finden ließen, so Lehner. Ansonsten habe man sich in der konstruktiven Sitzung des Ältestenrats darauf verständigt, sich bei Bedarf die Stellplatzsatzung in der nächsten Stadtratsperiode noch einmal genauer anzusehen. „Das war eine gemeinsame, gute Geschichte.“
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet zeigt sich nach der Sitzung des Ältestenrats ebenfalls zufrieden. „Wir sind froh, dass man die Tür nicht ganz weit aufmacht“, sagt er. Die Gastro-Sperre dürfe nicht „hoppla hopp“ geändert werden, weil das weitgehende Konsequenzen für den Nutzungsmix in der Altstadt hätte. Zudem sei dort der Leerstand von Läden ohnehin „eher rückläufig, wenn man den Kaufhof rausnimmt“. „Vor dem Hintergrund sehe ich das grundsätzliche Problem nicht.“