Für weniger Leerstand: Fällt die Gastro-Sperre in der Regensburger Altstadt?
Die Stadt Regensburg blockiert mit einer strengen Stellplatz-Regel neue Lokale im Zentrum. Die CSU im Stadtrat will die jetzt aufweichen – und brachte das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrats.
Christian Thoma verkauft am Römling in der Altstadt Wein – aber nur flaschenweise. Schon öfter hätten ihn Kunden gefragt, warum sie nicht das eine oder andere Glas gleich bei ihm trinken können, erzählt Thoma. Die Antwort lautet: Das geht nicht, weil er ein Geschäft betreibt und kein Lokal. Und wenn er dieses um ein Bar erweitern würde und dafür deutlich vergrößern, dürfte er das nicht: Die Stellplatzsatzung verbietet es.
Die Regel, mit der die Stadt verhindern will, dass die Gastro überhandnimmt in der Altstadt, will die CSU im Stadtrat jetzt aufweichen – und hat das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrats des Stadtrats setzen lassen. Schon als es kürzlich im Planungsausschuss um die Aktualisierung der Stellplatzsatzung ging, brachte die CSU den Punkt aufs Tapet. In der Satzung steht: Wo für neue Läden oder Einrichtungen keine Parkplätze geschaffen werden können, müssen diese „abgelöst“ werden. In der Altstadt werden dafür fünfstellige Summen fällig. Gastronomen jedoch ist diese „Ablöse“ in der Innenstadt verboten.
Soll es Ausnahmen geben für coole Ideen?
CSU-Stadtrat Josef Zimmermann fragte, „ob wir da so scharf rangehen müssen“. „Wir haben einen Haufen Leerstände in der Altstadt, wo wir eigentlich froh sein müssten, wenn wir irgendetwas drin haben – auch wenn es ,nur‘ Gastronomie ist“. Fraktionschef Michael Lehner ergänzte: Wenn sich die Leerstände vermehrten, müssten eine coole Kneipe oder ein Restaurant eine Chance haben – etwa mit einer Ausnahmeregelung. Davon könnten auch Händler profitieren, die auch als Gastronomen aktiv werden wollen, sagt Lehner.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte, dass das Ablöseverbot darauf zurückgeht, „dass der Stadtrat damals ganz deutlich wollte, dass wir in der Altstadt nicht mit Gaststätten überschwemmt werden, weil unser Schwerpunkt in der Altstadt Handel ist und nicht Gastronomie“. Sie finde es im Sinne der Gleichbehandlung schwierig, wenn bisher von Gastronomen keine Stellplätze abgelöst werden dürften und andere das plötzlich könnten, sagte die OB. Dennoch zeigte sie sich offen für eine Debatte. Sie empfehle, das „mal vertieft zu diskutieren – auch politisch – wo wir hinwollen mit unserer Altstadt“. Das soll nun nächsten Mittwoch im Ältestenrat passieren, dort treffen sich Vertreter aller Gruppierungen in nichtöffentlicher Sitzung.
CSU-Fraktionschef Lehner sagt, ihm gehe es darum, „eine einvernehmliche Lösung zu finden mit den Kolleginnen und Kollegen“. Sollte das nicht funktionieren, werde er die Sache mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats hieven. Grüne und Brücke sprechen sich bisher dafür aus, am Ablöseverbot festzuhalten.
Kunden in der Altstadt wollen etwas erleben
Maria Müller, Geschäftsführerin der Kaufleute-Vereinigung Faszination Altstadt, hält das Thema im Ältestenrat für richtig platziert. „Es sollte mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß an der Verordnung gearbeitet werden, um mehr innovative Konzepte, Mischkonzepte zuzulassen“, sagt sie. „Die Zeiten haben sich geändert, insofern, dass die Kundinnen und Kunden nach Erlebnissen suchen.“ Dort, wo sich anbiete, dass ein Buchhändler etwa auch Kaffee verkaufe oder ein Weinhändler einen guten Tropfen ausschenke, sollte das umsetzbar sein, sagt Müller. Trotzdem gelte für das Ablöseverbot: „Wir sollten es nicht komplett abschaffen, weil sonst die Gefahr besteht, dass rein gastronomische Konzepte überhandnehmen.“ Die Leerstände in der Altstadt hält sie – vom brachliegenden ehemaligen Kaufhof abgesehen – für nicht dramatisch, weil sie sich auch immer wieder füllten. „Ich glaube nicht, dass Gastronomie eine letzte Hoffnung ist. Da ist auch Potenzial da für den qualitativen Einzelhandel.“
Weinhändler Thoma erzählt, vom Verkauf nur an Privatkunden könnte er zwar leben, aber nicht seine zwei Mitarbeiter bezahlen. Heute werde viel im Internet gekauft, für Altstadt-Kunden gelte: „Die Leute wollen was erleben.“ Er bekomme deutlich mehr Anfragen nach Verkostungen, als er anbieten könne. Außerdem beliefert Thoma Gastronomen.
Wenn Thoma selbst etwas ausschenken wollen würde, dürfte er das höchstens auf zehn Quadratmetern seines 30-Quadratmeter-Ladens, nach der alten Stellplatzsatzung waren es sogar nur sieben. Dafür war ihm bisher der bürokratische Aufwand mit Bauantrag und Einholen der Zustimmung der Nachbarn zu hoch. Für mehr Gastrofläche müsste er ohnehin einen Stellplatz ablösen, was er nicht darf – noch zumindest.