Viele Fragen um viel Geld: Bad Kötzting sagt Ja zu Beitritt zu Regionalwerke Cham
Ein wichtiges Zukunftsthema kündigte Bürgermeister Markus Hofmann zum Beginn der Stadtratssitzung am Dienstagabend an. Damit gemeint war der Beitritt zu den Regionalwerken des Landkreises Cham. Es ging natürlich ums Geld: Wie viel davon würde die Stadt Bad Kötztingin der Lage sein beizusteuern, um die Energiewende im Landkreis Cham einzuläuten?
Martin Ritt von den Regionalwerken stellte das Projekt mit seinen 37 teilnehmenden Kommunen und dem Landkreis als eigenem Mitglied den Stadträten noch einmal vor. Bis 2030 sollten rund 200 Millionen Euro investiert werden, erklärte er. Vier Windparks und sieben PV-Parks würden geplant. 51 Prozent der Finanzmittel müssten aus dem Eigenkapital der Gemeinden stammen.
Zu beschließen hatte der Stadtrat die Änderung der ursprünglich beschlossenen Verträge dahingehend, dass die Verwaltung insgesamt vereinfacht werden soll, so etwa mit einem Investitions-Ausschuss. Früh in der gut einstündigen Diskussion wollte Robert Riedl wissen, was geschehe, wenn Kommunen beispielsweise absprängen: „Wird die Summe, die dann fehlt, einfach auf alle anderen verteilt?“
Das sei nicht der Fall, so Ritt. Sollte weniger Geld zusammenkommen als gefordert, müsse bei den Projekten eben gespart werden. Dabei merkte er aber auch an, dass sich eine Beteiligung nach eigenen Berechnungen nach etwa zehn Jahren auch dann lohnen würde, wenn eine Kommune (angenommen mit 7000 Einwohnern) das Geld dafür voll bei den Banken aufnehmen müsste. Sylvia Ebner-Fuchs sprach noch eine Veränderung im vorgelegten Vertrag an. So sei gestrichen worden, dass 51 Prozent in Hand der Kommunen verbleiben „müssen“ – nun finde sich stattdessen „sollen“. „,Soll‘ ist aber nicht unbedingt ,muss‘“, so Ebner-Fuchs. „Soll“ sei aber zu verstehen wie „muss“, sagte Ritt. Das sei ihr auch klar, so Ebner-Fuchs – Die mit der Änderung einhergehende Abschwächung könne sie dennoch nicht nachvollziehen. Ritt stellte eine „redaktionelle Änderung“ in Aussicht.
„Wenn ,muss‘ in ,ist‘ geändert wird, dann hat sich sicher jemand etwas dabei gedacht.“Ludwig Kern, Stadtrat
Ludwig Kern führte an: „Wenn ,muss‘ in ,ist‘ geändert wird, dann hat sich sicher jemand etwas dabei gedacht.“ Den „tieferen Gedanken“ dahinter verneinte Ritt: Es habe lediglich zwischen der ersten und der vorliegenden Fassung eine personelle Veränderung gegeben.
Dr. Thomas Klyscz wollte wissen, ob die Stadt mit Blick auf die Haushaltsauflagen die Ausgaben von rund 832.000 Euro überhaupt von der Rechtsaufsicht genehmigt bekommen könnte. „Ja“, so Bürgermeister Markus Hofmann. Per Verpflichtungs-Ermächtigung sei es möglich, die Summe auf zwei Jahre zu strecken, und das sei der Plan. „Wir wollen auch keinen Kredit dafür aufnehmen“, so Hofmann. Speicher, Umspannwerke und auch die Ausrichtung der Solarplatten – das seien nur einige der Faktoren, die Dr. Thomas Klyscz in der Kalkulation als nicht ausreichend berücksichtigt sah. Ritt erklärte, dass das Punkte seien, die im Fokus stünden – doch seien viele Faktoren zu beachten, die sich weiter verändern würden.
Ist das alles finanzierbar?
51 Prozent Eigenkapital, 160 Millionen Bank-Darlehen – sei das so finanzierbar, wollte Ludwig Kern wissen. „Ja“, sagte Ritt, wobei die konkreten Gespräche mit den Banken erst noch liefen. Mit dem geplanten Eigenkapital-Anteil sollte das aber möglich sein. „Die Finanzierung ist also noch nicht gesichert, oder?“, fragte Kern. Das sei richtig, räumte Martin Ritt ein. „Und was, wenn das Unternehmen nach drei Jahren in eine Unterdeckung kommt, wer gleicht das aus?“, wollte Kern wissen.
Die Windparks etwa seien eigene GmbHs, so Ritt, die im Zweifelsfall insolvent gingen. Eine „Nachschusspflicht“ an Kapital gegenüber der Kommunen bestehe nicht – das bis dahin eingezahlte Geld sei dann allerdings weg. „Wer sitzt eigentlich im Invest-Ausschuss“, wollte Stefan Brandl wissen. Das seien die Bürgermeister der 37 Gemeinden, erklärte Ritt.
832.000 Euro muss die Stadt in das Regionalunternehmen einbringen – doch: Wie setze sich dieser Betrag zusammen, wollte Ebner-Fuchs noch wissen. Rund 124.000 Einwohner gebe es in den beteiligten Gemeinden, durch die sei die notwendige Summe von gut 13 Millionen Euro geteilt worden.
„Für mich ist das alles plausibel“Markus Hofmann, Bürgermeister von Bad Kötzting
Stefan Brandl wollte wissen, ob die Baukosten für die Windräder eher konservativ gerechnet seien, oder ob riskiert werde, dass die Kosten explodieren könnten. Die Partnerfirma Bögl aus Neumarkt als Partner habe bereits rund 6000 Windräder gebaut, so Ritt. Darum seien die Schätzungen durchaus realistisch. „Mehr Geld auszugeben ist nicht geplant. Sollte es teurer werden, dann müssten weniger Windräder gebaut werden.“
„Für mich plausibel“, wie der Bürgermeister zum Schluss sagte – Wohl auch für die Stadträte, die alle zustimmten.